Auf der Höhe 69 21339 Lüneburg Letzte Änderung: 29. 04.
Unklar ist laut Polizei, warum die Frau in falscher Richtung auf der Autobahn unterwegs war. Spielten Medikamente eine Rolle? Das Ergebnis einer Blutprobe stand am Sonnabendvormittag noch aus. Auf der höhe lüneburg film. Beobachtern des Vorfalls zufolge könnten starke Medikamente eine Rolle gespielt haben. Gegen die 39-jährige Frau aus dem Cloppenburger Umland wird jetzt wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Außerdem musste sie ihren Führerschein abgeben. Weitere Informationen Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07. 2022 | 11:00 Uhr
2 Ob sich der Gegenstandswert in gerichtskostenfreien Verfahren wie dem vorliegenden nach § 23 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 RVG oder nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG i. § 52 GKG bestimmt, kann dahinstehen (Senatsbeschl. v. 4. 6. 2021 – 4 ME 228/28 – n. w. N. ). Denn in beiden Fällen ist der Gegenstandwert nach billigem Ermessen zu bestimmen, weil die Klägerin weder eine bezifferte Geldleistung noch einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt i. S. des § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG beantragt hat und daher die Grundnorm des § 52 Abs. 1 GKG zur Anwendung kommen würde, die genau wie § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG eine Bestimmung des Gegenstandwerts nach billigem Ermessen vorsieht. 3 Für die Ausübung des eingeräumten Ermessens bietet Anhaltspunkte der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juni 2013 beschlossenen Änderungen, Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 163 Rn. Jan Weiler * Der Markisenmann * NEU IN FOLIE, kostenloser Versand in Niedersachsen - Lüneburg | eBay Kleinanzeigen. 3). Ziff. 7. Streitwertkatalogs bestimmt, dass bei einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe – wie sie vorliegend gegeben ist – der gesetzliche Bedarfssatz für den streitigen Bewilligungszeitraum maßgeblich ist.
3. des Streitwertkatalogs vorgenommenen Pauschalierung (vgl. Sächs. OVG, Urt. 18. 2020 – 3 A 227/19 -, juris Rn. 34; VGH B-W, Urt. 2018 – 12 S 1098/17 -, juris Rn. 57). Dies gilt unabhängig vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens (vgl. Beschl. 16. 12. 2020 – 4 OA 261/20 -, n. ). 4 Der nach Ziff. Streitwertkatalogs maßgebliche gesetzliche Regelbedarf beträgt vorliegend für den streitigen Bewilligungszeitraum Oktober 2015 bis September 2016 7. 268 Euro. Er setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Bedarfssatz nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 BAföG i. d. F. des 23. BAföGÄndG vom 24. 10. 2010 (BGBl. I S. 1422), der insgesamt 597 Euro (373 Euro + 224 Euro) betrug und für die Monate Oktober 2015 bis Juli 2016 mit zehn zu multiplizieren ist (= 5. 970 Euro), sowie aus dem gesetzlichen Bedarfssatz nach § 13 Abs. des 25. Auf der höhe lüneburg english. BAföGÄndG vom 23. 2014 (BGBl. 2475), der insgesamt 649 Euro (399 Euro + 250 Euro) betrug und für die Monate August und September 2016 mit zwei zu multiplizieren ist (= 1. 298 Euro).
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