(1) 1 Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalten gezeigt hat, dass ihm das Kind gleichgültig ist, und wenn das Unterbleiben der Annahme dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. 2 Die Einwilligung kann auch ersetzt werden, wenn die Pflichtverletzung zwar nicht anhaltend, aber besonders schwer ist und das Kind voraussichtlich dauernd nicht mehr der Obhut des Elternteils anvertraut werden kann. Streit über den Kindergarten – ein Elternteil entscheidet - Familienanwälte. (2) 1 Wegen Gleichgültigkeit, die nicht zugleich eine anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ist, darf die Einwilligung nicht ersetzt werden, bevor der Elternteil vom Jugendamt über die Möglichkeit ihrer Ersetzung belehrt und nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch beraten worden ist und seit der Belehrung wenigstens drei Monate verstrichen sind; in der Belehrung ist auf die Frist hinzuweisen. 2 Der Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt während eines Zeitraums von drei Monaten trotz angemessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte; in diesem Falle beginnt die Frist mit der ersten auf die Belehrung und Beratung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts gerichteten Handlung des Jugendamts.
Anders wird dies sicherlich dort zu beurteilen sein, wo der Besuch des zuerst gewählten Kindergartens für sich genommen schon kindeswohlgefährdend ist, mithin der neuerliche Wechsel trotz der abermaligen Eingewöhnungszeit eine bestehende Kindeswohlgefährdungen beseitigt. Bei allen Fragen rund um das Thema Familienrecht unterstützt Kanzlei WBK gerne berät sie kompetent sowie Jungs orientiert. Profitieren Sie von unserem Service einer kostenlosen Ersteinschätzung um zu erfahren, ob Einschaltung eines Anwaltes sinnvoll ist.
Die elterliche Sorge regelt § 1626 BGB. Sie endet mit der Volljährigkeit des Kindes, wenn es keine abweichenden gerichtlichen Entscheidungen (z. B. Betreuung) gibt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein minderjähriges Kind bei einem Elternteil leben muss, bei dem das Zusammenleben nachteilig für das Kind ist. Auch hier gilt das Kindeswohl als Messlatte. Letztlich entscheidet das Familiengericht dann darüber, was das Kindeswohl am meisten förderlich ist. Aufenthaltsbestimmungsrecht: Wer es hat und wie es beantragt wird – 9monate.de. Generell werden die Kinder bei einer beantragten gerichtlichen Entscheidung jedoch nach ihren Wünschen befragt. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres muss die Anhörung des Kindes nach § 159 FamFG auf jeden Fall erfolgen und darf nur in absoluten Ausnahmefällen unterbleiben. Mitbestimmung des Kindes Allein bestimmen kann ein Kind zwar nicht, aber ab einem Alter von 14 Jahren hat sein Wort erhebliches Gewicht für die Entscheidung des Gerichtes. Mit dem Unterhaltsrechner erhalten Sie kostenlos – mit nur wenigen anonymen Angaben – eine sofortige Antwort Wie viel Unterhalt muss ich bezahlen?
Rückfrage vom Fragesteller 23. 2011 | 16:40 Hallo nochmal also er hat die kleine aus dem Kindergarten genommen und in einen anderen gesteckt da seine eltern näher am anderen Kindergarten wohnen und die kleine ab und zu abholen sollen. 2. Darf die Kita meine Tochter beim gemeinsamen Sorgerecht ohne meine Unterschrift anmelden? ist Soldat und ich bin zur zt. 400€ beschäftigt bin ich verpflichtet die kleine Familienzuversichern? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2011 | 17:06 Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Nein, die Kita darf keine Anmeldung des Kindes ohne Ihre Einwilligung vornehmen. Leider zeigt die Erfahrung, dass dies dennoch immer wieder vorkommt. Sie sollten der Kita die Umstände schildern und mitteilen, dass Sie mit der Anmeldung nicht einverstanden sind. Die Abholung der Tochter durch die Großeltern ist an sich noch kein Grund, der einen Kita-Wechsel rechtfertigt. Es wird hier aber auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommen, um beurteilen zu können, was dem Kindeswohl am besten entspricht.
Für einen Schulwechsel ist dies von der Rechtsprechung anerkannt, hinsichtlich des Besuchs einer Kindertagesstätte hat das OLG Brandenburg entschieden, dass dies ebenfalls eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist (OLG Brandenburg OLGR 2004, 440 = JAmt 2005, 47). Die Sorge ist demnach im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsam auszuüben, § 1627 BGB. Aus diesen Gründen ergibt sich, dass der Vater Ihre Tochter nicht ohne ihre Zustimmung in einer anderen KiTa hätte anmelden dürfen. Können sich die Eltern über derartige Angelegenheiten nicht einigen, kann eine Entscheidung des Familiengerichts – ggf. im Wege der einstweiligen Anordnung/Verfügung - herbeigeführt werden, § 1628 BGB. Das Gericht hat auf eine Einigung hinzuwirken und darf keine eigene Entscheidung treffen. Die Entscheidung in dieser Angelegenheit wird vom Gericht dann auf den Elternteil übertragen, dessen Entscheidung für das Kindeswohl am besten ist. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, warum der Wechsel der Kita stattfinden soll.
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