145). Er kann nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, sondern muss ggf. vor den Zivilgerichten eingeklagt werden (BGH, NJW 1968 S. 1429; Hillmann, in: JurisPK-SGB VII, § 110 Rz. 6; Schmitt, SGB VII, § 110 Rz. 4; Hauck/Nehls, SGB VII, § 110 Rz. 1). Prozessual empfiehlt sich eine Streitverkündung gegenüber dem Geschädigten, da dieser seine ebenfalls zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend macht, soweit er nicht durch dessen Privilegierung gehindert ist. Rz. 5a Es ist umstritten, ob der Regressanspruch des Sozialleistungsträgers nach Abs. 1a ebenfalls zivilrechtlicher Natur ist. Für eine Geltendmachung auch dieser Ansprüche vor den Zivilgerichten sprechen die systematische Einordnung der Regelung in § 110 und der im Übrigen erzeugte Gleichklang der Regressansprüche von Abs. 1 und Abs. 1a (vgl. für viele: Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 110 Rz. 4). Wegen des vorherrschenden Sanktionscharakters der Norm wird vertreten, dass es sich beim Regress nach Abs. 1a um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt (vgl. Wengenstein | Regressanspruch von Sozialversicherungsträgern bei Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften. für viele: Wolf-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2.
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Am 21. 11. 2002 verlor der Geschädigte ein (in diesem Fall überlassener) Arbeitnehmer im Verlauf der Arbeiten das Gleichgewicht und stürzte von einer Mauer 5, 50 m tief auf den darunter befindlichen Betonboden. Er zog sich schwerste Schädel- und Wirbelverletzungen zu und ist seitdem querschnittsgelähmt. SVT Regress - Ihre Kanzlei für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und SVT-Regresse in Düsseldorf. Die Unfallstelle war zum Unfallzeitpunkt nur in einzelnen Teilflächen mit Sicherheitsnetzen gegen Abstürze gesichert und entsprach nicht den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften. Das Gericht kam zu dem Entschluss, der leitende Angestellte habe den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt und hafte gegenüber dem Sozialversicherungsträger im Wege des Rückgriffs nach § 110 Abs. 1 SGB VII. Er sei als Verantwortlicher in der konkreten Situation verpflichtet gewesen, den ihm unterstellten Arbeitnehmern keine die Gesundheit gefährdenden Arbeiten zuzuweisen. Solche Fälle sind zunehmend höchstrichterlich manifestiert. In vielen solcher Fälle ist jedoch nicht, wie rechtsirrtümlich vom Gericht angenommen, die Betriebshaftpflichtversicherung zuständig.
Bei einer Versicherungssumme von 200. 000 Euro bekäme ein Versicherter also 20. 000 Euro. Tipp: Viele Versicherer erfüllen mehr als die vom GDV geforderten Werte. Deshalb lohnt sich ein Blick in die Gliedertaxe vor Abschluss des Vertrages. Denn wenn ein teurerer Tarif den Zeigefinger zum Beispiel mit 30 Prozent taxiert, bekommt das Unfallopfer schon 60. 000 Euro statt 20. 000 Euro. Versicherung der Reitbeteiligung: Mitversichert oder gerade nicht?. Obliegenheitsverletzungen Auch ein Versicherungsnehmer hat Pflichten. Verletzt er diese, muss er aufgrund von Obliegenheitsverletzungen damit rechnen, dass die Versicherung einen Schaden nicht oder nicht komplett bezahlt. Wird zum Beispiel wegen Fassadenarbeiten ein Baugerüst aufgestellt, muss die Hausratversicherung informiert werden. Denn: Das Gerüst erhöht die Gefahr, dass Diebe einsteigen. Kommt es tatsächlich zu einem Einbruch, kann die Versicherung sich auf Obliegenheitsverletzung berufen und ihre Leistung kü Verbraucher sollten ihre alten Verträge prüfen. Oft ändern sich mit der Zeit die Lebensbedingungen und damit auch die Konditionen von Versicherungen.
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