/18. Arbeitgeber unterbreiten im Tarifkonflikt um den Mantel des TV Nahverkehr (BzTV-N) in Baden-Württemberg faires Angebot - "Zurück auf Los", KAV Baden-Württemberg e. V, Pressemitteilung - lifePR. Oktober 2017 hat die für den öffentlichen Dienst die Kündigung der Entgelttabellen zum TVöD, zum TV-V und zu den Tarifverträgen für Auszubildende und für Praktikantinnen und Praktikanten zum 28. Februar 2018 beschlossen. Die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg sind mit ihrem Bezirkstarifvertrag Nahverkehr (BzTV-N BW) an die Entgeltrunde TVöD gekoppelt. Mit der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), die einen Haustarifvertrag hat, wurde in der letzten Entgeltrunde 2016 vereinbart, dass sie sich künftig (bis 2021) wiederum an die Entgeltrunde des TV-N anhängt.
Aufgrund dessen erfolgte seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 6 BzTV-N BW. Er erhielt sein Entgelt nach EG 6 Stufe 6, daneben eine Schichtzulage sowie weiterhin eine persönliche Zulage nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW, welche allerdings gem. § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW um ein Drittel des Steigerungsbetrags vermindert wurde. Zum 1. 2015 trat auf Basis des 8. Änderungstarifvertrags zum BzTV-N BW eine neue Entgeltordnung in Anlage 1 in Kraft. Hiernach war nun der Kläger bei unveränderter Tätigkeit als Verkehrsmeister in die EG 7 BzTV-N BW eingruppiert, sodass sich seine Vergütung um 132, 45 EUR brutto erhöhte. Ausgehend von diesem Höhergruppierungsgewinn hatte die Beklagte auf Grundlage des § 24 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 BzTV-N BW die zuletzt in Höhe von 389, 97 EUR brutto geleistete persönliche Zulage seit dem 1. 2015 um ein Drittel des Höhergruppierungsgewinns, d. h. um 44, 15 EUR brutto, monatlich gekürzt. Bztv n bw entgelttabelle tv. Dagegen hatte der Kläger Klage erhoben. Er begründete dies damit, dass eine durch die Einführung der neuen Entgeltordnung bewirkte Höhergruppierung keine Höhergruppierung i.
Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung nach dem BzTV-N BW LAG Stuttgart, AZ: 1 Sa 26/21, 07. 02. 2022 Entscheidung im Volltext herunterladen Die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zuwendung nach § 17 BzTV-N BW richten sich auch nach dem Inkrafttreten des TVöD/VKA am 01. 10. 2005 nicht nach diesem Tarifwerk (dort § 20 TVöD/VKA), sondern unverändert nach dem Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellte vom 12. 1973. Die Verweisung auf den genannten Tarifvertrag ist nicht aufgrund des Inkrafttretens des TVöD/VKA gegenstandslos geworden. Mangels einer Regelungslücke scheidet eine ergänzende Auslegung des Tarifvertrags aus. Verbundene Urteile LAG Rostock, AZ: 5 Sa 211/20, 12. 2021 BAG Erfurt, AZ: 4 AZR 210/20, 11. 11. Entgeltrunde Nahverkehr 2018 – ver.di. 2020 BAG Erfurt, AZ: 5 AZR 36/19, 18. 03. 2020 BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 142/02, 18. 2003 Dieses Urteil wurde eingestellt von Keywords: Tarifliche Zuwendung Regelungslücke Tarifvertrag über die Zuwendung für Angestellt TVöD/VKA VKA TVöD Sonderzahlung Stichtagsklausel Sonderzuwendung Vergütungsregelung Vertragsauslegung Tarifentwicklung Tarifvertragsparteien
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