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Hinweise zur Rechtslage: Nach § 27 Abs. 3 kann Hilfe zum Lebensunterhalt auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. § 28 Abs. 1 Satz 2 ermöglicht die Festlegung eines vom Regelsatz abweichenden Bedarfs, wenn im Einzelfall ein Bedarf erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht. Nach § 63 soll der Träger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die Pflege einschließlich der hauswirtschaftlichen Versorgung durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahestehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden. Das nähere regelt ua § 65. Nach § 65 Abs. § 70 SGB XII Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. 1 sind die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson zu erstatten; außerdem können angemessene Beihilfen geleistet werden; sie erfassen die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson und angemessene Beihilfen. Nach § 70 sollen Personen mit eigenem Haushalt Leistungen zur Weiterführung des Haushalts wie nach § 65 erhalten, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist.
Erst dann, wenn die Leistungen der Krankenkasse nicht weiterhelfen oder nicht erbracht werden, setzen die Leistungen der Sozialhilfe ein. Die Hilfe soll in der Regel nur vorübergehend gewährt werden. Dies gilt nicht, wenn durch die Hilfe die Unterbringung in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung vermieden oder verzögert werden kann. Hierdurch sollen Familien möglichst lange zusammenleben können und gleichzeitig teurere stationäre Unterbringungen vermieden werden. Haushaltshilfe Nach dem Sozialgesetzbuch XII kann eine "Haushaltshilfe" dann bewilligt werden, wenn zwar der Haushalt grundsätzlich noch allein bewältigt werden kann, aber einzelne Aufgaben, z. B. Kochen, Fensterputzen, Gardinen aufhängen oder die Reinigung der Wohnung zu beschwerlich geworden sind. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii § 53. Insoweit erstreckt sich die Haushaltshilfe auf die Übernahme einzelner Tätigkeiten, nicht jedoch auf die Übernahme der gesamten im Haushalt anfallenden Aufgaben. Die Haushaltshilfe ist in der Regel zu befürworten, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen: kein anderer Haushaltsangehöriger kann die Tätigkeiten im Haushalt übernehmen, es ist notwendig und sinnvoll, dass die Tätigkeiten im Haushalt weitergeführt werden.
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 2954) am 1. 1. 2005 in Kraft. Zum 1. 2011 fand durch Art. 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 3. 2011 (BGBl. I S. 453) eine vollständige Neustrukturierung des Dritten Kapitels und in diesem Zusammenhang eine massive Änderung des § 27 statt. Die bis zum 31. 2010 in Abs. 1 und Abs. 2 enthaltenen Regelungen zum notwendigen Lebensunterhalt im Allgemeinen und für Kinder und Jugendliche befinden sich seitdem in § 27a. Die aktuellen Fassungen der vorgenannten Absätze sind wiederum aus dem früheren § 19 übernommen worden ( zu den Einzelheiten vgl. Rz. 2). Abs. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii grundsicherung. 3 entsprach zunächst in sprachlich überarbeiteter Form noch der vorherigen Bestimmung (zum Ganzen BT-Drs. 17/3404 S. 120). Durch Art. 13 Nr. 3 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.
Die Vermutungen können widerlegt werden, wenn der Leistungsberechtigte selbst glaubhaft erklärt, dass er keine Leistungen erhält. Die Anforderungen an eine derartige Erklärung dürfen nicht zu eng gefasst werden. In den meisten Fällen hat der Leistungsberechtigte nämlich keine rechtlichen Möglichkeiten, eine derartige Erklärung von der mit ihm zusammenlebenden Person zu erzwingen. Die Vermutungen gelten nicht für die in § 39 Vermutung der Bedarfsdeckung … Satz 1 gilt nicht 1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung … 2. für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 39 S. 3 Nrn. 1 und 2 SGB XII näher bezeichneten Personen. Achtung: Die Vorschrift gilt nicht für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem vierten Kapitel! § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen … (5) § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden. (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 43 Abs. § 27 SGB 12 - Einzelnorm. 5 SGB XII bestimmt ausdrücklich, dass § 39 Satz 1 nicht anzuwenden ist.
Einsatzgemeinschaft vorausgesetzt (vgl. Coseriu, in: juris-PK SGB XII, 3. Aufl. 2020, Stand: 1. 2. 2020, § 27 Rz. 10 ff. ; zum Begriff der Einsatzgemeinschaft im Einzelnen vgl. Rz. 5). 1 Grundnorm (Abs. 1, Abs. 2 Satz 1) Rz. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 beschreiben in allgemeiner Form die zentrale Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem Dritten Kapitel. Weder vom Wortlaut noch vom Inhalt her ergeben sich Abweichungen zu der Regelung des § 19 Abs. 1 (vgl. Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 46. EL VI/16, § 27 Rz. 5). Der einzige "Wert" der Bestimmungen liegt damit in der systematischen Angleichung an den Aufbau der übrigen Kapitel des SGB XII. Ob dies sinnvoll ist, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 27 Rz. 2, und andererseits Schoch, in: LPK- SGB XII, 11. Aufl. Kleine haushaltshilfe nach 27 abs 3 sgb xii youtube. 2018, § 27 Rz. 1). Hinsichtlich der inhaltlichen Einzelheiten der Bestimmungen in Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Komm.
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Anspruch auf sog. kleine Haushaltshilfe bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II - Rechtsportal. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen. (3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist.
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