Anspruch der Institute auf korrekte Interviews Gericht AG Leipzig Art der Entscheidung Urteil Datum 16. 09. 2004 Leitsatz des Gerichts Bei einem Marktforschungsinterview handelt es sich um ein Werk i. S. des § 631 BGB, da nicht lediglich die bloße Tätigkeit, sondern auch ein Erfolg geschuldet ist. Für die Abgrenzung Werkvertrag zum Dienstvertrag ist es nicht entscheidend, daß der Interviewer einen Interviewerleitfaden streng beachten muß. Das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Institut und Interviewer ist bei mangelhaft durchgeführten Interviews so gestört, dass eine weitere Zusammenarbeit ausgeschlossen und eine Nacherfüllung gemäß § 635 BGB nicht mehr zumutbar ist. Sind die durchgeführten Interviews größtenteils mangelhaft, führt dies zu einer Fehlerhaftigkeit der Gesamtleistung. Ein Vergütungsanspruch besteht in einem solchen Fall nicht. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Ag leipzig urteile germany. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gebührenstreitwert: 511, 08 EUR Tatbestand Tatbestand: Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers in Höhe von 511, 08 EUR, den dieser als Vergütung für die Vornahme von Meinungsumfragen am 22.
10. 1996 und 4. 11. 1996 festgestellten Plakate entstanden sind. Die unerlaubte Handlung der Bekl. ist darin zu sehen, daß sie rechtswidrig eine Verletzung des Eigentums der Kl. verursacht hat, indem sie es pflichtwidrig in schuldhafter Weise unterließ, geeignete Vorkehrungen gegen das wilde Plakatieren mit Plakaten des von der Bekl. betriebenen Dritte-Welt-Shops zu treffen, obwohl sie spätestens seit Erhalt der Rechnung der Kl. vom 18. 9. 1996 wissen mußte, daß die von ihr - unstreitig - ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung wilden Plakatierens (schriftlicher und mündlicher Hinweis durch den Verkäufer) unzureichend waren. Spätestens seit Erhalt dieser Rechnung hätte die Bekl. LG Leipzig verurteilt Sharewood AG zur sofortigen Rückzahlung. erkennen müssen, daß von den Plakaten des Dritte-Welt-Shops eine naheliegende Gefahr für das Eigentum der Kl. ausgehen konnte. Ab diesem Zeitpunkt traf die Bekl. daher eine Verkehrssicherungspflicht des Inhalts, geeignete Vorkehrungen gegen Verletzungen des Eigentums der Kl. zu treffen (LG Bonn, NJW 1973, 2292 [2294]; AG Hannover, RdE 1985, 31 f. ; AG Montabaur, RdE 1989, 141; zu den Sorgfaltsanforderungen s. auch OLG Düsseldorf, OLGZ 1991, 81 [83]).
16:14 26. 08. 2021 Entscheidung des Amtsgerichts Leipziger Musiker verliert Rechtsstreit mit GEMA: "Ich zahle keinen Cent" Er traf sich mit Freunden auf der Sachsenbrücke, um zu jammen: Der Leipziger Musiker Jürgen Thiel verlor einen Rechtsstreit mit der GEMA, muss mehr als 600 Euro bezahlen. Aber er will sich wehren. Verlor den Rechtsstreit mit der GEMA: Musiker Jürgen Thiel, hier mit seinem Anwalt Jürgen Kasek kurz vor der Verkündung der Entscheidung. AG Leipzig verurteilt zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten | Captain HUK. Quelle: Andre Kempner Leipzig Der Leipziger Musiker Jürgen Thiel (45) hat den Rechtsstreit mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht...
Urteil: (AG Mülheim/Ruhr, Urteil vom 26. 1997, Az. 27 C 58/97) WM 1998, 39 Die Kosten der Gartenpflege können nicht umgelegt werden, wenn dem Mieter die Gartennutzung nicht gestattet ist. Eigenleistungen kann der Vermieter nicht durch Eigenrechnungen nachweisen. Urteil: (LG Potsdam, Urteil vom 04. Ag leipzig urteile usa. 6 S 192/96) WM 1997, 677 1996 Kosten der Erneuerung von Gehwegplatten auf dem Mietwohngrundstück sind keine umlagefähigen Kosten der Gartenpflege, sondern Instandhaltungskosten. Urteil: (AG Stuttgart - Bad Cannstatt, Urteil vom 29. 1996 - 2 C 398/96) WM 96, 481 1995 Betriebskosten für die Pflege der Dachbegrünung des Gebäudes sind nicht umlagefähig, wenn der Mieter zur Nutzung der Dachbegrünung nicht berechtigt Betriebskosten nicht vollständig umgelegt werden können, hat der Mieter keinen Anspruch auf gesonderte Erfassung durch Strom- oder Wasserzä Vermieter muss den Hausmeister oder Reinigungskräfte nicht verpflichten, ein Stundenbuch zu führen. Urteil: (LG Karlsruhe, Urteil vom 28. 1995 - 9 S 199/94) WM 96, 230 1993 Kosten der Gartenpflege sind nicht umlagefähig, wenn die Gartennutzung ausschließlich dem Vermieter zusteht.
Nachdem die Bekl. Kenntnis von der Wirkungslosigkeit der bislang ergriffenen Maßnahmen hatte, wäre in erster Linie erforderlich gewesen, daß die Plakate nicht jedermann zugänglich gelagert wurden und nur noch an solche Kunden des Dritte-Welt-Shops ausgehändigt wurden, die die Gewähr dafür boten, daß sie sich an das Verbot des wilden Plakatierens halten würden (s. LG Bonn, NJW 1973, 2292). Hätte die Bekl. die genannten Maßnahmen, die ohne großen zeitlichen und organisatorischen Aufwand hätten durchgeführt werden können und ihr deshalb auch zumutbar waren, ergriffen, so wäre nach Überzeugung des Gerichts der Schaden durch die am 23. und 4. 1996 festgestellten Plakate mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, daß die Personen, die die am 23. Ag leipzig urteile products. 1996 festgestellten Plakate geklebt haben, die Plakate in dem Dritte-Welt-Shop ausgehändigt bekommen haben, nachdem die Bekl. die Rechnung der Kl. 1997 erhalten hatte. Der Zurechnungszusammenhang entfällt schließlich auch nicht deshalb, weil es sich um ein vorsätzliches Verhalten Dritter handelt (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 56.
Die Firma Texmash handelt mit gebrauchten Maschinen Anlagen für die Textilindustrie für die bereiche Spinnerei, Weberei, Non, Woven, Strickerei, Stickerei, Färberei, Druckerei, veredelung und Ausrüsstung seit 1982. The company Texmash buy and sells used...
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