Das kann z. bei einer Anzeige wegen Schwarzarbeit der Fall sein. Das gilt natürlich nicht, wenn die Strafanzeige den ehelichen Lebensbereich berührt (z. eine Strafanzeige wegen Körperverletzung oder wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht).
2. Der Ex-Ehegatte könnte genug verdienen, um seinen Unterhaltsbedarf zu decken, wenn er eine ihm zumutbare Arbeit aufnehmen würde. Näheres zur Erwerbspflicht lesen Sie im Kapitel Erwerbspflichten. 3. Der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte heiratet erneut, § 1586 Abs. 1 BGB. Mitunter lebt der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte mit einem neuen Lebensgefährten zusammen, heiratet aber nicht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. Besteht eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, so kommt eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht (siehe unten Punkt 5). 4. kurze Ehedauer, § 1579 Nr. 1 BGB. Bei Ehen, die nicht länger als zwei Jahre gedauert haben, ist ein Unterhaltsanspruch in der Regel nicht gegeben. Verwirkung von Unterhalt trotz Rechtshängigkeit | Recht | Haufe. Ausnahmsweise kann auch bei einer Ehedauer von maximal drei Jahren noch von einer kurzen Ehe gesprochen werden, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben bzw. keine gemeinsame wirtschaftliche Lebensplanung vorlag. Als Ehedauer zählt die Zeit von der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung.
Beispiel: Wenn die Eheleute sich nach 18 Monaten trennen, das Trennungsjahr abwarten und dann die Scheidung einreichen, dann betrug die Ehedauer insg. 30 Monate, die Ehe ist also nicht mehr "kurz". Ausnahmen vom Unterhaltsausschluss bei kurzer Ehedauer: es sind gemeinsame Kinder vorhanden, die beim Unterhaltsberechtigten leben, der unterhaltsberechtigte Ehegatte hatte wegen der Ehe seinen Beruf oder seine Ausbildung aufgegeben. 5. Verwirkung, § 1579 Nr. 2 bis Nr. 8 BGB. Darunter fallen insbesondere folgende Fälle: a) Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat eine Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder einen nahen Angehörigen von ihm begangen, z. B. § 3 Ehegattenunterhalt / d) Pfändung und Verjährung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diebstahl, Unterschlagung, schwere Gewaltstraftat, evtl. auch bei schweren Beleidigungen, Psychoterror. b) Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat falsche Anschuldigungen bei Behörden und falsche Strafanzeigen gegen den Unterhaltspflichtigen erhoben. Auch wahrheitsgemäße Strafanzeigen können zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, weil eine solche Strafanzeige gegen die Solidaritätspflicht der Eheleute verstößt.
Verbrechen oder schweren vorsätzlichen Vergehen Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat, Bsp. : schwere Körperverletzung, sexueller Missbrauch des eigenen Kindes, falsche schwerwiegende Verleumdungen gegenüber dem Arbeitgeber, Prozessbetrug durch Verschweigen von Einkünften des Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit Der Ex-Partner hat seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt, Bsp. durch provozierte Kündigung durch den Arbeitgeber, Weigerung einer ärztlichen Behandlung. selbstverschuldeter Arbeitsplatzverlust, Vermögensverschwendung, Nichtantritt oder Abbruch einer ärztlicher Behandlung Verletzung von schwerwiegenden Vermögensinteressen Bsp. : Anschwärzen beim Arbeitgeber durch falsche Behauptungen, Anzeigen bei Behörden und Polizei mit wahrheitswidrigem Hintergrund, Diebstahl von Eigentum des Unterhaltsschuldners, geschäftsschädigendem Verhalten gegenüber dem unterhaltspflichtigen.
5. Absenkung und Befristung des Unterhalts wegen simpler Unbilligkeit Das Unterhaltsrecht basiert auf Gerechtigkeitserwägungen. Wäre es unbillig (im Sinne von unfair), Unterhalt zu verlangen, kann der Anspruch herabgesetzt werden (beispielsweise, wenn die Ehe nur von sehr kurzer Dauer war), befristet werden oder ganz wegfallen. Die Belange von gemeinsamen Kindern gehen allerdings immer vor, so kann beispielsweise der Betreuungsunterhalt in vielen Fällen nicht einfach ausgeschlossen werden. Es existieren keine Standardgründe, aus denen die Pflicht zum nachehelichen Unterhalt geschmälert wird. Oftmals wird jedoch angenommen, dass Ehegatten, die bereits vor dem Zeitpunkt der Scheidung finanziell eigenständig geworden sind, weil sie nicht an den Fortbestand der Ehe glaubten, nicht vollständig unterhaltsberechtigt sind. Eine Herabsetzung kann nicht nur bei Scheidung, sondern auch nachträglich geschehen. Es lohnt sich deswegen, wenn Sie Ihre Unterhaltsansprüche regelmäßig überprüfen lassen. 6.
Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, kann der Anspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden. Was man offenlegen muss: Angestellte müssen in der Regel den Einkommensteuerbescheid des letzten Jahres und die Lohnabrechnungen der letzten 12 Monate vorlegen. Bei Selbstständigen sind es die Steuerbescheide und die Bilanzen bzw. Einnahmenüberschussrechnungen der letzten drei Jahre. 4. Beschränkte Leistungsfähigkeit Ist das Einkommen offengelegt, entscheidet das Gericht, ob Unterhalt geleistet werden muss. Dabei gilt: Nachehelichen Unterhalt muss man nur zahlen, soweit man zur Leistung fähig ist. Das bedeutet, dass die Leistungsfähigkeit entweder komplett oder nur teilweise ausgeschlossen sein kann. Die Leistungsfähigkeit richtet sich dabei danach, ob der Pflichtige sowohl Unterhalt zahlen, als auch seinen eigenen Lebensbedarf finanzieren kann. Die Mindestgrenze legt der sogenannte Selbstbehalt fest, über den Sie in unserem Artikel über die Berechnung des nachehelichen Unterhalts lesen können.
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