Ich denke mal, Du hast ein umfassendes Mandat erteilt, oder nur das Mandat, das Protokoll XY zu fotokopieren? Außerdem ist es Sache der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsführerin, zu entscheiden, wer während eines laufenden Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht erhält, nicht die des Hauptzollamtes. wirdwerden # 4 Antwort vom 11. 2011 | 11:53 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) Es gibt keinen im Gesetz festgelegten Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Protokolls. Teilweise entscheiden Gerichte jedoch einzelfallbezogen dahingehend. Teilweise wird die Verweigerung auch bestätigt. Ein Anspruch auf Erstattung der Verteidigerkosten -für die Akteneinsichtnahme- wird jedoch m. E. Vertretungsanzeige und Ankündigung einer Stellungnahme nach Akteneinsicht - Rechtsportal. nicht (und keinesfalls in dieser Höhe) ausgelöst. Man hätte gegen die Entscheidung der Beamten deren Vorgesetzten, bzw. die StA "anrufen" können, da letztere ohnehin im Zweifel für die Gewährung/Ablehung im Vorverfahren zuständig ist. Selbst im allergünstigsten Fall für den Beschuldigten bestünde hier -wenn überhaupt, wie gesagt- die Übernahmepflicht der Kosten für die Anforderung des Protokolls an sich (aber nicht von dutzenden Ordnern), welche nach RVG bei unter 100, 00 € liegen (mal davon ausgehend, dass das Protokoll nicht mehr als 35 Seiten umfasst).
Allein hätte ich mich vielleicht noch durchgeboxt, aber mit Familie ging das nicht. Ich meine es so, daß von meiner eigentlichen Tätigkeit im MfS nichts sichtbar wird in der Familie und oft über andere mir bekannte Persönlichkeiten und deren Tätigkeit gesprochen wurde, wo ich nichts aufzuweisen hatte. Hinzu kommen Konfrontationen mit den Lebensverhältnissen in der BRD, als ich auf Wunsch des MfS, als ich noch nicht Mitarbeiter war. Aufgaben in der BRD erfüllte. Aber damals kamen mir solche Gedanken nicht, da ich beruflich zufrieden war und an der Humboldt-Universität was darstellte. Ebenfalls stand meine Promotion aus. Vernehmungsprotokolle Werner Teskes vom 16. und 19. Januar 1981 | Mediathek des Stasi-Unterlagen-Archivs. Auslandskader für das ZK der SED war ich auch. Also Gedanken an ein Verlassen der DDR hatte ich damals überhaupt nicht gehabt. In der Arbeit fühlte ich mich bestätigt, mein Aufgabengebiet Staatshaushalt war noch Neuland, Auslandsreisen hatte ich auch in Aussicht, promovieren konnte ich, und ich hatte eigentlich eine konkrete Vorstellung von meiner persönlichen Entwicklung, nämlich wissenschaftlich tätig zu sein.
Fälle Nominativ: Einzahl Vernehmungsprotokoll; Mehrzahl Vernehmungsprotokolle Genitiv: Einzahl Vernehmungsprotokolls; Mehrzahl Vernehmungsprotokolle Dativ: Einzahl Vernehmungsprotokoll; Mehrzahl Vernehmungsprotokollen Akkusativ: Einzahl Vernehmungsprotokoll; Mehrzahl Vernehmungsprotokolle Praktische Beispielsätze Automatisch ausgesuchte Beispiele auf Deutsch: " Das geht aus einem Vernehmungsprotokoll hervor, das dem Wirtschaftsmagazin vorliegt. Winterkorn war im September 2015 als Konzernchef von Volkswagen zurückgetreten, nachdem der Dieselskandal in den USA aufgeflogen war. " Business Insider Deutschland, 07. September 2018 " Den irakischen Behörden seien die Vernehmungsprotokolle von fast 900 irakischen IS-Mitgliedern übergeben worden, die bei der Flucht aus IS-Gebiet in Syrien gefasst wurden. Es werden erste Prozesstermine für Sammelverfahren festgelegt. " Epoch Times, 14. Vernehmungsprotokoll polizei master site. April 2019 " Die Polizei hatte dazu neue Vernehmungsprotokolle vorgelegt. Nach dieser Auswertung habe der Anwalt des 27-Jährigen bei dem Termin den Antrag auf Freilassung seines Mandanten wieder zurückgezogen.
Ich verpflichtete mich, die Staatsgeheimnisse zu wahren und nicht zu verraten, mich mit meiner ganzen Person für den Schutz der DDR einzusetzen, meine ganze Kraft zur Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung einzusetzen, strengstens die sozialistische Gesetzlichkeit zu wahren, meinem sozialistischen Vaterland, der DDR, allzeit treu zu dienen und meine ganze Kraft zur Bekämpfung der Feinde der DDR einzusetzen. Die Verpflichtung enthält auch den Passus, daß ich bei Nichteinhaltung des Fahneneides und der Verpflichtung des MfS nach den geltenden Gesetzen der DDR zur Verantwortung gezogen werde. Frage: Inwieweit haben Sie stets im Sinne des von ihnen geleisteten Fahneneides gehandelt?
Metadaten Datum: Januar 1981 Überlieferungsform: Dokument Ich gehörte einer speziellen Diensteinheit des MfS an, deren Aufgabe es war, Angriffe auf die Sicherheit und Souveränität der DDR von außen aufzuklären und abzuwehren und deshalb mit in der BRD seßhaften Patrioten zusammenarbeitete. Das MfS gehört zu den Schutz - und Sicherheitsorganen der DDR, in denen die militärische Disziplin gilt. Ich hatte zuletzt den Dienstgrad Hauptmann, meine Dienststellung war operativer Mitarbeiter. Frage: Inwieweit haben Sie einen Eid auf die Fahne der Deutschen Demokratischen Republik geleistet? Antwort: Ich habe den Eid auf die Fahne der DDR abgelegt. Der genaue Tag ist mir entfallen, aber es war zum Zeitpunkt meiner Einstellung in das MfS. Den Eid legte ich in Form einer umfassenden handschriftlichen Verpflichtung ab. Einsicht in Vernehmungsprotokolle - frag-einen-anwalt.de. Frage: Wozu verpflichteten Sie sich bei der Ablegung des Fahneneides? Antwort: Ich verpflichtete mich, all meine persönliche Kraft, mein Können und meinen Einsatz zur Erfüllung der dem MfS übertragenen Aufgaben einzusetzen, ehrlich und gewissenhaft meine Aufgaben zu erfüllen, die militärische Disziplin zu wahren, keine Kontakte zu feindlichen Organen zu unterhalten und Versuche gegnerischer Kontaktaufnahmen unverzüglich meinen Vorgesetzten zu melden.
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