In seinem Mehrheitsvotum prangerte Richter Kennedy an, daß bei Nichtgewährung von Steuervorteilen des Bundes gerade die Personen geschädigt werden, die der jeweilige Staat durch seine Ehe-Gesetze zu schützen versuche. Außerdem "demütige", so Kennedy, der "Defense of Marriage Act" zehntausende von Kindern, die von Homo-Paaren adoptiert worden seien. "Hätten das Volk entscheiden lassen sollen " Der konservative Richter Antonin Scalia las sein Minderheitsvotum gegen die Entscheidung von der Richterbank vor. Dies ist eine sehr seltene Form des Protestes, mit dem Richter, die in der Minderheit sind, kundtun, daß sie über das Mehrheitsvotum aufgebracht sind. "Wir hätten das Volk entscheiden lassen sollen", schrieb Scalia in seiner Entscheidung und unterstrich damit seine Überzeugung, daß die Entscheidung über die Legalisierung der Homo-Ehe der Legislative der Bundesstaaten, beziehungsweise dem Volk in Referenden vorbehalten bleiben sollte. Andreas Speit Der rechte Rand: Wo Nazi-Aufkleber auf Firmeneigentum kleben - taz.de. Das Urteil hat derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften bisher noch nicht legalisiert worden sind.
Da es sich bei dem Einwurf eines Werbeflyers der NPD um eine eindeutig rechtswidrige Störung des Besitzes bzw. des Eigentums und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt, ist die Erfolgsaussicht vor Gericht hoch. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei. Obwohl die Rechtslage sehr klar ist, könnte es eventuell trotzdem dazu kommen, dass Sie das zivilrechtliche Verfahren nicht gewinnen. In diesem Fall würden Sie für die Prozesskosten aufkommen müssen. Kommt es nach einer vor Gericht durchgesetzten Unterlassungsklage zu einem weiteren Einwurf von Werbematerial in Ihrem Briefkasten, sollten Sie wieder Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt beauftragen, die Vollstreckung zu veranlassen. Aufkleber keine nazipost rosen. Das Gericht schickt dann einen Gerichtsvollzieher oder eine Gerichtsvollzieherin zur NPD, um von der Partei ein Ordnungsgeld bis zu 250. 000 Euro einzufordern. Ihnen entstehen dabei keine Kosten. Die trägt allein die NPD. Gern sind wir Ihnen bei der Wahl einer geeigneten Anwältin oder eines geeigneten Anwalts behilflich.
Wegner drückt es so aus: "Es fehlte an Interaktion zwischen Partei und Volk. " Die Interaktion in Form der Leipziger Montagsdemos passt dagegen nicht in so ein Geschichtsbild. Bewunderung für Kuba Noch zu einem anderen Land fühlen sich Wegner und ihre Partei hingezogen: zu Kuba. So findet man auf der Homepage der DKP auch mal die aktuellen Erklärungen "vom Genossen Fidel Castro", dazu Nachrichten über die neuesten Erfolge des sozialistischen Inselstaats. Freiwillige, so genannte Brigaden, fliegen regelmäßig nach Kuba und helfen bei sozialen Projekten. Beim Einwand, dass man Kuba auch als Diktatur bezeichnen könne, schluckt und blinzelt Wegner. Dann hat sie sich wieder gefangen: "Kuba hat freie Wahlen, wie sie die DDR auch hatte. " Wie viele Parteien denn in Kuba zur Wahl stünden? "Eine", sagt sie, und lächelt schmal. Aktion gegen Nazi-Post - taz.de. In Wegners Denkwelt ist das kein Widerspruch: "Eine Gesellschaft, die eine gemeinsame Zielsetzung hat, braucht keine Parteien, die unterschiedliche Ziele verfolgen. " Diskurs, Debatte, Meinungsvielfalt könnten sich irgendwann ebenso überflüssig machen wie der ganze Kapitalismus, so die fromme Hoffnung.
Oder der Bäckersfrau und dem Bulettenverkäufer. Sie alle werden grenzenlos vergöttert ob ihrer netten Dienstleistung (außer die dumme Kuh im Netto-Bäcker und der Grill-Hitler in der Südvorstadt, aber das sind eben die berühmten Ausnahmen). Nicht so der Schournalist: Er beantwortet Fragen, die nie jemand gestellt hat und schreibt über Riesenpappeln, die schlimmer als Stalin sind und die drohen, mit willkürlichen Ast-Abwurf das halbe Dorf zu vernichten, zumindest den Kleingärtner, der unterm Baum gärtnert. Und am Ende ist das Rathaus schuld. Aufkleber keine nazipost ist. Dabei weiß man ja eigentlich viel besser, wie das ist. So ein Baum ist nicht böse, die Stadtverwaltung kann nicht viel dafür, warum soll sie denn diesen schönen Baum umbringen? Und würde ich diesen Trappe nicht auch hassen, wenn er mich täglich mit solchen dämlichen Fragen vom Riesa-Durchregieren ablenken würde? Ja, und vollkommen zu Recht. Man schreibt nichts Falsches, aber trotzdem sind alle beleidigt. Und am Ende des Tages muss man sich anhören, dass man grad die einzige Hochschule am Ort in den Ruin geschrieben hat.
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