01. 02. 2007 | Grundstücksübertragung von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster Schenkungen von Grundstücken an Kinder unter Nießbrauchsvorbehalt sind eine beliebte Gestaltung. Gestaltungsziel kann z. B. die frühzeitige Ausnutzung der Freibeträge nach § 16 ErbStG oder der zurzeit noch günstigen Grundbesitzwerte sein (siehe hierzu auch BVerfG 31. Rückfallklausel bei Grundstücksübertragungen. 1. 07, ErbBstg 07, 31, in dieser Ausgabe) sein. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer dinglicher sowie obligatorischer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist von der Finanzverwaltung im Nießbrauchserlass vom 24. 7. 98 umfassend geregelt worden (BMF 24. 98, BStBl I, 914; BMF 9. 2. 01, BStBl I, 171; Paus, EStB 00, 128; Jülicher ZEV 00, 183). Auch die schenkungsteuerrechtliche Behandlung des Grundfalls einer Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt entsprechend den in den ErbStR zu § 25 ErbStG gegebenen Erläuterungen stellt die Praxis vor keine besonderen Probleme. Ehegattennießbrauch und Übernahme von Verbindlichkeiten Spärlicher sind die Ausführungen, wenn der schenkende Eigentümer sich das Nießbrauchsrecht nicht nur für sich, sondern auch für seinen Ehegatten vorbehalten will oder das Grundstück mit Verbindlichkeiten belastet ist, die ebenfalls Gegenstand des Übertragungsvertrages sein sollen.
Die steuerlichen Auswirkungen einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten anlässlich einer Scheidung werden bedauerlicherweise oft verkannt. Nicht selten wird nach einer Trennung oder Scheidung der Miteigentumsanteil eines Ehegatten an einer gemeinschaftlichen Immobilie auf den anderen übertragen. Sei es gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrags oder zum Ausgleich eines Zugewinnausgleichsanspruchs. Beim Abschluss von Scheidungsvereinbarungen, die hierauf gerichtet sind, wird vielfach übersehen, dass die Übertragung steuerpflichtig sein kann. Gemäß § 23 Einkommensteuergesetz kann auch bei der Veräußerung von Grundstücks(-anteilen) unter Eheleuten die sog. Spekulationssteuer anfallen. Das gilt selbst dann, wenn die Übertragung der Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs dienen soll, also anstatt der Zahlung des Zugewinnausgleichs ein Grundstück(-miteigentumsanteil) übertragen wird. Grundstücksübertragung unter ehegatten steuer. Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen, in denen die Immobilie vor über 10 Jahren angeschafft oder in dem Jahr der Veräußerung selbst genutzt wurde.
Sofern der nicht das Gehalt beziehende Ehegatte über diese Geld verfügt, handelt es sich in aller Regel um Bereicherungen, die als nicht steuerbare Unterhaltszuwendungen qualifizieren. Es liegen bereits dem Grunde nach keine Schenkungen vor, sondern Zuwendungen, die im Rahmen der ehelichen Unterhaltspflicht geschuldet werden (§ 1353 BGB). Boni und Tantiemezahlungen können bei Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto/- depot der Ehegatten nach den unter der Ziff. 2 genannten Grundsätzen behandelt werden. Sollte die Finanzverwaltung insofern eine unentgeltliche Bereicherung des nicht den Bonus bzw. die Tantieme beziehenden Ehegatten vortragen, trägt die Finanzverwaltung insofern grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung. 7. Grundstücksübertragung unter ehegatten gbr. Steuererstattungen Auch Einkommensteuererstattungen und -zahlungen werden zum Gegenstand steuerverfahrensrechtlicher Auseinandersetzungen gemacht. Dieser Fall kann insbesondere dann Relevanz erlangen, wenn beide Ehegatten eigene Einkünfte erzielen und einzelveranlagt werden und die Steuerschuld beider Ehegatten (nur) durch einen Ehegatten beglichen wird.
Durch eine geschickte Ausnutzung dieser Steuerbefreiung können damit erhebliche Steuerersparnisse herbeigeführt werden, zumal der Gesetzgeber bei dieser Steuerbefreiung keinen "Objektverbrauch" anordnet, diese Steuerbefreiung also von Ehegatten immer wieder ausgenutzt werden kann. Weitere Artikel ansehen
Beruft sich der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zuzurechnen war und er deshalb insofern nicht bereichert sei, trägt er hierfür die Beweislast. Das heißt, dass bei Übertragung von Vermögen von bzw. auf Einzelkonten und -depots grundsätzlich die Ehegatten die Umstände nachweisen müssen, die gegen eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung sprechen. Gelingt dieser Nachweis nicht, kommt es zur Festsetzung von Schenkungsteuer. 2. Gemeinschaftskonto/-depot Ein Urteil des BFH vom 23. 11. 2011 (II R 33/10) betraf dagegen Gemeinschaftskonten oder Gemeinschaftsdepots von Ehegatten (sog. Oder-Konten). § 3 GrEStG - Grunderwerbsteuerfreie Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern - Steuerberater Jens Preßler. Der BFH hat hierzu entschieden, dass nicht schon deshalb von einer schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung ausgegangen werden kann, weil nur ein Ehegatte auf ein gemeinschaftliches Konto beider Ehegatten Vermögen einbezahlt. Die steuerbegründenden Tatsachen, d. h. dass beide Ehegatten zu gleichen Teilen am Kontoguthaben partizipieren, mussten vom Finanzamt nachgewiesen werden.
00 Kcal Fett: 1. 00 g Eiweis: 1. 00 g KH: 1. 00 g Zucker: 1. 00 g 1. 00 g 2. 00 Kcal Fett: 0. 00 g Eiweis: 0. 00 g KH: 0. 00 g Zucker: 0. 30 Kcal Fett: 0. 00 g 0. 00 g Ähnliche Lebensmittel wie Puren vitalstoffkomplex nach Fettanteil 240. 00 g 125. 50 g Eiweis: 30. 10 g Zucker: 0. 10 g 87. 60 g Eiweis: 6. 40 g KH: 11. 30 g 201. 70 g Eiweis: 2. 90 g KH: 36. 40 g Zucker: 1. 10 g 53. 20 g Eiweis: 8. 80 g KH: 3. 50 g Zucker: 3. 50 g Ähnliche Lebensmittel wie Puren vitalstoffkomplex nach Eiweisanteil 351. 00 Kcal Fett: 39. 00 g 399. 00 g KH: 99. 80 g Zucker: 99. 80 g 240. 00 g 533. 00 Kcal Fett: 60. 50 g KH: 0. 50 g Zucker: 0. 50 g Ähnliche Lebensmittel wie Puren vitalstoffkomplex nach Kohlenhydratanteil Neuigkeiten und Informationen zu Puren vitalstoffkomplex
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