Im Sinne des Sozialversicherungsrechts: Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit (§ 15 Abs. 1 SGB IV), der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt wurde. Die Ermittlung des A. orientiert sich somit an den Wertungen des Interner Link: Steuerrecht s. Ein Interner Link: Verlustvortrag bleibt nach der Rechtsprechung des BSG bei der Ermittlung des A. unberücksichtigt. Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J. H. W. Dietz Nachf., Bonn, 1. § 15 SGB 4 - Einzelnorm. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung. Siehe auch: Steuerrecht Verlustvortrag Der Datenreport gehört seit Jahrzehnten zu den Standardwerken für all jene, die sich schnell und verlässlich über statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen zu den aktuellen… Für welche Werte steht die Europäische Union? Wie viele Menschen sind in den letzten Jahren nach Europa eingewandert?
Die Gewinnerzielungsabsicht, auf die die selbstständige Tätigkeit gerichtet sein muss, stellt dabei auf das sozialrechtlich relevante Arbeitseinkommen ab. Dieses ist nach § 15 Abs. 1 EStG der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit. Es umfasst neben den steuerrechtlich maßgeblichen Einkünften aus selbstständiger Arbeit ( § 18 EStG) auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft ( §§ 13 ff. EStG) und aus Gewerbebetrieb ( §§ 15 ff. EStG). Tätigkeiten, die nur aus Liebhaberei oder zum Zeitvertreib verrichtet werden, werden hingegen nicht zu Erwerbszwecken ausgeübt. Gleiches gilt für reine Vorbereitungshandlungen, die dazu dienen, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. § 15 SGB IV Arbeitseinkommen Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Gemeinsame Vorschriften für die. Tätigkeiten in Ausübung von Gesellschafterrechten (z. B. als Gesellschafter einer GmbH) sind keine selbstständigen Erwerbstätigkeiten, wenn diese sich allein dem gesellschaftsrechtlichen Bereich zuordnen lassen ( BSG 4. 6. 09, B 12 KR 3/08 R, USK 2009-62).
Rückkehrern aus Risikogebieten, die bereits bei Abreise als solche ausgewiesen waren, kann infolge einer seit 19. November 2020 geltenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes keine Entschädigung für quarantänebedingte Einkommensausfälle verweigert werden. In einer gemeinsamen Beratung im September 2021 haben die Gesundheitsminister sich zudem darauf geeinigt von dieser Regelung für impffähige, aber dennoch ungeimpfte Personen spätestens ab 1. November 2021 Gebrauch zu machen. Einige Bundesländer machen bereits vor dem 1. November 2021 davon Gebrauch: Baden-Württemberg seit 15. Arbeitseinkommen - Definition und Erklärung. September 20210, das Saarland ab 27. September 2021, Rheinland-Pfalz ab 1. Oktober 2021 und Niedersachsen ab 11. Oktober 2021. Arbeitgeber, die in Vorleistung gehen und die Entschädigung erst später erhalten, sollen im Zuge dessen den Impfstatus von Mitarbeitern erfragen dürfen. Die Regelung wurde dabei bereits vor der Corona-Pandemie ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen im Rahmen der verpflichtenden Masernschutzimpfung.
Somit ist Einkommen als Arbeitseinkommen anzusehen, wenn es nach dem Einkommensteuerrecht als Einkünfte i. S. d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu werten ist. Danach sind Einkünfte der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Tätigkeit. Demgegenüber sind bei anderen Einkunftsarten nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Das ist aber nicht für die Begriffsbestimmung des Arbeitseinkommens zu beachten. Bei Selbständigen, die auf Antrag rentenversicherungspflichtig sind, gelten nach § 165 Abs. 3 SGB VI als Arbeitseinkommen i. S. d. Vorschrift auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden. Nicht zum Arbeitseinkommen zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und die sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 EStG, soweit diese nicht den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit zuzurechnen sind. Zur Klärung der Frage, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung tatsächlich im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit erzielt worden sind, kann im Hinblick auf die Formulierung in Abs. 1 Satz 2 im Allgemeinen auf den Einkommensteuerbescheid zurückgegriffen werden.
Hier sind wichtige Fragen und Antworten. Wer hat Anspruch auf Entschädigung? Als Entschädigungsberechtigte in Frage kommen Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Personen einem Verbot in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und sie dadurch einen Verdienstausfall erleiden. Oder sie befinden sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in einer angeordneten Quarantäne. Ausscheider haben jedoch nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn sie keine anderen Schutzmaßnahmen befolgen können. Ausscheider sind insofern Personen, die Krankheitserreger ausscheiden und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein können, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu sein. Neu hinzugekommen ist ein Entschädigungsanspruch für beschäftigte Eltern oder Pflegeeltern, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Schule, Kita oder vergleichbarer Betreuung selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können.
Nach der amtlichen Begründung zur Änderung dieser Vorschrift durch das ASRG wird durch die vorgenommene Neufassung eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht (BR-Drs. 508/93). Allerdings ist der Begriff der selbständigen Tätigkeit nicht deckungsgleich mit dem Begriff der selbständigen Arbeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Begriff der selbständigen Tätigkeit i. S. d. Einkommensteuerrechts ist umfassender. Der Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit schließt die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit ein. Daher ist als Arbeitseinkommen der Betrag anzusehen, der im Einkommensteuerbescheid als Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit ausgewiesen ist. Eine alleinige Bezugnahme auf den zu versteuernden Gewinn war nicht sinnvoll, da auch bei den Selbständigen Leistungen und Beiträge grundsätzlich nach dem regelmäßigen Bruttoeinkommen bemessen werden sollen, wie das auch bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern beim Arbeitsentgelt (vgl. § 14) üblich ist.
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