26. 03. 2021 Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel ist nicht nur dann unwirksam, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter erfolgen kann, sondern auch dann, wenn die Abnahme durch einen Sachverständigen ermöglicht wird, der durch den Bauträger selbst oder eine in seinem Lager stehende Person benannt und beauftragt wird. Problem/Sachverhalt Entscheidungen über die (Un-)Wirksamkeit von Klauseln zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter, einen Sachverständigen, den TÜV oder einen Abnahmeausschuss in von Bauträgern gestellten Erwerbsverträgen gehören zu den "Klassikern" des Bauträgerrechts. In der Regel werden derartige Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Erwerber von den Gerichten "gekippt" (z. Bauabnahme Gemeinschaftseigentum | wohnen im eigentum e.V.. B. OLG Frankfurt, IBR 2020, 593). In dem vom OLG Brandenburg zu entscheidenden Rechtsstreit war in § 10 Abs. 1 der Erwerbsverträge vorgesehen, dass die Abnahme sämtlicher Leistungen durch die Erwerber erfolgt.
Diese weitreichenden rechtlichen Folgen sollte man bedenken, falls man dem Bauherrn die Empfehlung gibt, die Werkleistungen der Unternehmer abzunehmen. Teilen via
Ein Bauleiter wird bei jedem genehmigungspflichtigen Bauvorhaben eh benötigt, da empfiehlt es sich einen unabhängigen Experten zu nehmen. Kommt der Bauleiter vom Bauunternehmen, ist die Unabhängigkeit nicht unbedingt gewährleistet. Der Bauleiter sollte bereits bei der Planung mit einbezogen werden und überprüfen, ob die Baubeschreibung technisch einwandfrei ist. Weiterhin steht er dem Bauherrn bei den einzelnen Abnahmen während der Bauphasen und der unabhängigen Schlussabnahme zur Seite und vertritt seine Interessen auf der Baustelle. Er trägt die Verantwortung, dass die Bauausführung den genehmigten Plänen entspricht. Weiterhin beantwortet er Fragen der Handwerker und schaut ihnen auf die Finger. Die Baukontrolle für ein Eigenheim kostet zwischen 2. 000 und 3. Der TÜV zum Beispiel verlangt 0, 8 bis 1, 1 Prozent der Baukosten, der Verband privater Bauherren berechnet pro Stunde rund 90 Euro. Auf den ersten Blick mag das einem vielleicht viel vorkommen, aber wenn man bedenkt, dass es 25.
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