Nach der Stimmenzahl müssen aber auch AfD-Abgeordnete für ihn votiert haben. Die Wahl war notwendig geworden, weil der bisherige Gerichtspräsident Stefan Kaufmann Ende 2021 aus Altersgründen in den Ruhestand ging. Für das Amt an der Spitze des wichtigsten Thüringer Gerichts besteht eine Altersgrenze - danach dürfen Präsidenten das 68. Lebensjahr nicht vollendet haben. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen legte zusammen mit der oppositionellen CDU eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes vor. Sie sieht die Einführung eines ständigen Vizepräsidenten vor. Richter spd werbung 10. Derzeit wird der Gerichtspräsident in Abwesenheit von einem Berufsrichter entsprechend des Dienstalters vertreten. Einen ständigen Stellvertreter gibt es nicht. Auch der Vizepräsident solle vom Landtag gewählt werden, sagte die Linke-Abgeordnete Iris Martin-Gehl. Die Gesetzesänderung wird weiter im Justizausschuss beraten und in einer der nächsten Landtagssitzungen entschieden. Der neue Präsident von der Weiden wurde 1962 in Bad Kreuznach geboren.
Von dpa
Sebastian Richter Den Vorwurf, die SPD habe in den zurückliegenden fünf Jahren im Ahlener Rat zu sehr mit der CDU "gekuschelt", weist der Stadtverbandsvorsitzende jedoch als "Legendenbildung" zurück: "Es gab keine GroKo, das ist einfach falsch. Wir haben Sachentscheidungen getroffen. Werbeartikel für die SPD. " Und so werde man es auch in der nächsten Wahlperiode halten, dabei aber "versuchen, den Finger in die Wunde zu legen". Die CDU habe jetzt die Möglichkeit, ihr Programm durchzusetzen, frage sich nur, mit welchen Partnern und zu welchen Bedingungen. Es habe ja mal die Idee gegeben, im Rat eine linke Mehrheit jenseits der CDU zu organisieren, ruft Richter in Erinnerung und fügt, ohne die Adressaten dieses Seitenhiebs beim Namen zu nennen, hinzu: "Diejenigen, die Hermann Huerkamp nicht unterstützt haben, müssen sich fragen, ob sie an dieser Idee noch interessiert sind. " Zwei Sitze weniger im Rat Zwei Sitze weniger werden die Genossen künftig im Rat haben, für Sebastian Richter "kein Weltuntergang". Sehr schade sei es allerdings, dass es ausgerechnet Karl-Heinz Meiwes getroffen hat.
Mit der Folge, dass viele Lehrer in andere Bundesländer abwandern und der Lehrermangel in der Stadt immer größer wird. Doch die Berliner Sozialdemokraten hören auch nicht auf Saleh: Leidenschaftlich wurde auf dem Parteitag diskutiert, es gab mehr als 40 Wortmeldungen - und die Verbeamtung wurde abgelehnt. In der jüngsten Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten in Berlin nur noch auf 15 Prozent. Als Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellt. Richter spd werbung de. Aber wer so agiert, wer mit solchen Positionen beim Wähler punkten will, für den kann es auch noch weiter bergab gehen. Ganz schnell. Pressekontakt: BERLINER MORGENPOST Telefon: 030/887277 - 878 Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Aktualisiert: 25. 02. 2019, 05:56 | Lesedauer: 2 Minuten Frank Richter, SPD Foto: Lars Hansen / xl Am 26. Mai sind Bezirksversammlungswahlen in Harburg. Die Kandidatenliste der Sozialdemokraten steht. Jüterbog: SPD und Linke auf Kundgebung zum 1. Mai. Harburg. Frank Richter (55) ist Spitzenkandidat der Harburger SPD auf der Bezirkswahlliste für die Bezirksversammlung Harburg (Wahltag: 26. Mai). Richter ist Anwalt, Kreisvorsitzender der SPD, sowie derzeit Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung. Auf Platz zwei der Liste findet sich überraschend ein Nachwuchstalent, die 24-jährige Natalia Sahling – erst vor zwei Jahren in die Bezirksversammlung nachgerückt, dort jedoch stark durchgestartet und nun stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Die besondere Vertreterversammlung der SPD stellte ihre Liste am Sonnabend im Stadtteilzentrum "Feuervogel" auf. Auf den weiteren Plätzen der Bezirksliste folgen Dr. Rainer Laugwitz (64) aus Harburg-Mitte, Monika Hellmeyer (38) aus Heimfeld, Meik Brand (44) aus Neugraben-Fischbek, Benizar Gündogdu (24) aus Wilstorf und Sami Musa (35) aus Eißendorf.
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