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Auch Prüfungsverbände können ggf. geeignete Prüfer sein. Dies gilt allerdings mit der Einschränkung, dass die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung zu den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwecken des Prüfungsverbandes gehören muss. Zudem kann ein Prüfungsverband nur für seine Mitglieder geeigneter Prüfer für die regelmäßige oder außerordentliche Prüfung nach § 24 Abs. 1 oder 2 FinVermV sein. Weitere geeignete Prüfer Neben den oben aufgeführten Prüfern sind auch andere Personen zur Prüfung berechtigt, sofern sie entweder öffentlich bestellt oder aufgrund einer berufsrechtlichen Regelung zugelassen worden sind. Dazu kommt, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation und Erfahrung auch tatsächlich geeignet sein müssen, eine Prüfung nach § 24 Abs. Prüfungspflicht nach § 24 Finanzanlagenvermittlungs-verordnung (FinVermV) - IHK zu Essen. 1 oder 2 FinVermV durchzuführen. Zu diesem erweiterten Kreis der geeigneten Personen gehören Steuerberater und auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwälte. Idealerweise sollte es sich dabei um einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht handeln.
Nicht geeignet sind in der Regel Rechtsanwälte mit anderen beruflichen Schwerpunkten (z.? B. Fachanwälte in Familien- oder Verkehrsrecht). Darüber hinaus können auch nach § 36 GewO für das Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts öffentlich bestellte Sachverständige geeignet sein. Ungeeignete Prüfer Ungeeignet sind Personen dann für die Durchführung der Prüfung, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Die Vorschrift entspricht § 16 Abs. 3 Satz 4 MaBV. Besorgnis der Befangenheit liegt insbesondere dann vor, wenn nahe Beziehungen zwischen dem Prüfer und dem zu Prüfenden bestehen. Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater - IHK Schleswig-Holstein. Dies können verwandtschaftliche, persönliche oder auch wirtschaftliche Beziehungen sein, z. B. bei einer finanziellen oder kapitalmäßigen Bindung des Prüfers gegenüber dem zu prüfenden Finanzanlagenvermittler. Nicht ausreichend ist hingegen der Ausschluss eines Steuerberaters als ungeeignet wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn dieser für den Gewerbetreibenden auch steuerberatend tätig ist und Steuererklärungen vornimmt.
Die Allgemeine Muster-Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34f der Gewerbeordnung und zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sowie unser Merkblatt " Prüfungspflicht FAV-HOF (PDF-Datei · 143 KB) " geben einen Überblick über die Regelungen zur Prüfungspflicht nach §§ 24f. FinVermV. Auch zu den Anforderungen an den Systemprüfungsbericht finden Sie weitergehende Hinweise in unserem Merkblatt. Muster - Erklärung nach § 24 FinVermV (Negativerklärung) - Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald. Negativerklärungen Hat der Gewerbetreibende im Berichtsjahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler oder Honorar-Finanzanlagenberater ausgeübt, so hat er anstelle des Prüfungsberichts unaufgefordert und schriftlich eine entsprechende Negativerklärung zu übermitteln, die auch von ihm selbst erstellt werden kann. Die Einreichung kann im Original oder per E-Mail mit Scan im Anhang erfolgen. Eine Negativerklärung ist jedoch schon dann nicht mehr möglich, wenn der Gewerbetreibende auch nur eine Finanzanlagenvermittlung oder -beratung als Finanzanlagenvermittler im Sinne von § 34f Absatz 1 Satz 1 GewO oder eine Honorar-Finanzanlagenberatung als Honorar-Finanzanlagenberater im Sinne von § 34h Absatz 1 Satz 1 GewO getätigt hat.