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Unser besonderes Interesse gilt dem Bootssport im allgemeinen und der Förderung der Jugend in Sachen Ausbildung und Heranführung an den Boots- und Wassersport. Der OYC unterhält im Bremervörder Hafen und im Vörder See clubeigene Steganlagen. Die Steganlage im Hafen ist versehen mit Strom und Wasseranschlüssen. Ein Sanitärcontainer mit Dusche und WC ist direkt am Hafen. Gäste sind an den Anliegern jederzeit herzlich willkommen! Am Vörder See hat der OYC ein Freigelände zur Lagerung der Jollen und kleinen Boote. Ferner haben wir dort einen beheizten Ausbildungsraum mit sanitären Anlagen für unsere jugendlichen und erwachsenen Segler. Zur Zeit stehen unseren Mitgliedern (nach Absprache) ca. 15 clubeigene Jollen und Opti`s zur Verfügung. Restaurant im hafen bremervörde buchhandlung. Im Bremervörder Hafen unterhalten wir eine clubeigene holländische 22 Meter Tjalk als schwimmendes Vereinsheim namens "Bliev Sinnig". Hier finden am 2. und 4. Freitag im Monat regelmäßig unsere Club- und Klönabende statt. Auch viele andere Clubveranstaltungen (wie An- und Abmotoren, Ausbildungen, Grillfeiern usw. ) werden hier abgehalten.
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Aktenzeichen: Az. VIII ZR 232/15 Urteil vom: 14. 12. 2016 Die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. 2016 (Az. VIII ZR 232/15) bejaht. Der seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in solchen Fällen entsprechend anzuwenden. Außerdem wurde unter Abänderung der bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass das Nichtanbieten einer vergleichbaren freien Ersatzwohnung durch den Vermieter (nur) zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters führen, nicht aber die Kündigung an sich unwirksam werden lassen kann. Bgh urteil eigenbedarfskündigung iv. Im konkreten Fall wurde die Kündigung mit dem Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters begründet. Die beklagten Mieter waren dieser Kündigung letztlich ohne Erfolg entgegengetreten. Der Bundesgerichtshof führt wie folgt aus: Der Zweck der Eigenbedarfsregelung bestehe darin, einerseits den vertragstreuen Mieter vor willkürlichen Kündigungen zu schützen, andererseits aber auch dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grundes von dem Mietverhältnis lösen zu können.
Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung … Für die Annahme einer Härte ist es erforderlich, allerdings gleichzeitig auch ausreichend, dass sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten deutlich abheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 3. Februar 2021 - VIII ZR 68/19, NJW-RR 2021, 461, beckonline Tz. 28). Es bedarf ebenfalls keiner Entscheidung, ob die Beklagte sich zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Erfolg auf den gemäß § 574 Abs. 2 BGB beachtlichen Härtegrund fehlenden Ersatzwohnraums berufen kann und ihr dessen Beweis mit Blick auf ihren nach Abschluss des Revisionsverfahrens weiter ergänzten Sachvortrag und die Indizwirkungen der Mietenbegrenzungsverordnungen vom 28. April 2015 (GVBl 2015, 101) und 19. Mai 2020 ( … GVBl 2020, S. 343) bereits gelungen ist (vgl. BGH, Urt. Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig - BGH Urteil - Vermieterverein e.V.. Februar 2021, a. a. O., Tz. 45). Er hat klargestellt, dass sich Mieter nicht nur wegen solcher Umstände auf eine Härte i.
Die Mieterin bewohnte aufgrund eines am 14. 4. 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung. Mit Schreiben vom 28. 2013 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. 5. 2013. BGH Urteil: GbR dürfen Mieter wegen Eigenbedarf kündigen | MINEKO.de. Er führte an, seine 20 Jahre alte Tochter, die nach ihrem im Juni 2012 abgelegten Abitur ein Jahr in Australien verbracht habe, werde am 18. 2013 nach Deutschland zurückkehren, danach eine Arbeitsstelle in Frankfurt/Main antreten und ein berufsbegleitendes Studium in Mannheim aufnehmen. Sie wolle nach ihrer Rückkehr eine eigene abgeschlossene Wohnung beziehen. Vor ihrem Auslandsaufenthalt habe sie ein Zimmer bei ihren Eltern bewohnt. Die Mieterin widersprach der Kündigung, weil der Eigenbedarf für den Kläger bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei. Das sah der BGH anders. Er entschied, dass die auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestützte Kündigung hier nicht wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Zwar liege nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein widersprüchliches rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn der Vermieter Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermiete, obwohl er entweder entschlossen sei oder zumindest erwäge, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen.
Nicht jeder Eigenbedarf ist gleich. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei jeder Eigenbedarfskündigung eine genaue Prüfung des Einzelfalles vorgenommen werden müsse (Urt. v. 11. 12. 2019, Az. : VIII ZR 144/19). Bgh urteil eigenbedarfskuendigung . Jeder Umstand, welcher im Einzelfall zu beachten sei, müsse genau angesehen und geprüft werden. Der BGH mahnt in der Entscheidung die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Kündigungen wegen Eigenbedarfs, denn eine Betrachtung nach einem bestimmten Schema verbiete sich in diesem Fall. Bei ähnlich gelagerten Sachverhalten könne in einem Fall das Interesse des Mieters und in einem anderen Fall das Interesse des Vermieters überwiegen. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter seien in die Betrachtung mit einzubeziehen. Sachverhalt Der konkret vor dem BGH verhandelte Fall muss nun erneut verhandelt werden. Eine Familie mit fünf teilweise minderjährigen Kindern sollte aus ihrer Mietwohnung ausziehen müssen. Das Mehrfamilienhaus wurde 2016 verkauft. Die neuen Eigentümer wollten nun selbst in die 4-Zimmer-Wohnung im ersten Stock ziehen und diese mit einer anderen Wohnung im Dachgeschoss verbinden.
Die Angabe, dass der Sohn des Vermieters eine größere Wohnung benötige und deshalb in die Wohnung des Mieters einziehen wolle, genüge nicht. Vielmehr seien konkrete Angaben zu der bisherigen Wohnung des Sohnes nach Größe und Anzahl der Zimmer erforderlich. Denn der Mieter müsse in die Lage versetzt werden, den geltend gemachten Bedarf anhand der Angaben im Kündigungsschreiben zumindest überschlägig zu überprüfen; insoweit genügten die mitgeteilten und nicht durch ausreichende Tatsachen belegten "Leerformeln" nicht. Im Zuge des Verfahrens über die von den Vermietern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH erklärten die Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Alter schützt vor Kündigung nicht BGH Urteil vom 3. Februar 2021, Az. VIII ZR 68/19. Der BGH hatte noch über die Kosten zu entscheiden. Für die Kostenentscheidung kam es darauf an, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Zulassung der Revision geführt hätte und wie der Rechtsstreit im Anschluss ausgegangen wäre. Der BGH ging davon aus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde voraussichtlich zur Zulassung der Revision geführt hätte, weil das Landgericht die Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Begründung einer Eigenbedarfskündigung deutlich überspannt habe.