Streiks: Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben? Bleibt die Kita wegen eines Streiks zu, müssen Eltern die Kinderbetreuung anderweitig organisieren. Foto: Christin Klose/dpa-tmn Bleibt die Kita wegen eines Streiks geschlossen, stehen berufstätige Eltern vor der Frage: Wer betreut die Kinder? Einfach nicht zur Arbeit zu kommen, ist jedenfalls keine gute Idee. Wenn die Kita wegen eines Streiks geschlossen bleibt und auch keine Notbetreuung möglich ist, müssen berufstätige Eltern zunächst alles versuchen, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschriften. Das erklärt der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber umgehend informiert werden und der Arbeitnehmer kann zu Hause bleiben. "Grundsätzlich besteht in diesem Fall auch ein Anspruch auf Vergütung", so der Fachanwalt. Das ist in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Wenn möglich für Ersatzbetreuung sorgen Der Paragraf kann aber durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein.
Die einen fürchten, dass sie damit ständig für den Arbeitgeber erreichbar sein müssen. Die anderen finden, sie können ohne Diensthandy gar nicht arbeiten. Aber haben Beschäftigte eigentlich einen Anspruch auf ein Smartphone von der Firma? »Ohne Weiteres nicht«, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Ein Anspruch könne sich aber aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergeben. Gilt beim Diensttelefon gleiches Recht für alle? Bei Firmentelefonen kann auch der Fall der sogenannten betrieblichen Übung eintreten. Das heißt: Stellt der Arbeitgeber über längere Zeit ein Diensthandy zur Verfügung, ergibt sich daraus laut Bredereck ein Anspruch. Und: Wenn die Teammitglieder ein Diensthandy bekommen, kann sich ein Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ableiten. Tarifliche Corona-Prämien für Arbeitnehmer sind pfändbar | Recht | Haufe. Es sei denn, es gibt für die Ungleichbehandlung sachliche Gründe. »In der Praxis haben häufig nur die leitenden Mitarbeiter und Arbeitnehmer im Außendienst oder im Vertrieb Diensthandys«, so Bredereck.
Die rechtlich umstrittene Frage, ob Corona-Prämien als freiwillige Sonderzulagen zum pfändbaren Arbeitseinkommen gehören, hat das LAG Berlin-Brandenburg zu Ungunsten eines Prämienempfängers entschieden. Die vom LAG Berlin-Brandenburg getroffene Entscheidung zur Pfändbarkeit einer Corona-Prämie muss nicht für alle Arbeitnehmer gelten. Seminare im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt. In dem vom LAG entschiedenen Fall spielte es eine entscheidende Rolle, dass die Zahlung der Prämie an den Arbeitnehmer unabhängig von der konkreten Belastung durch die Corona-Pandemie erfolgt war. Corona-Prämie tarifvertraglich vereinbart Gegenstand der Entscheidung war die Auszahlung einer Corona-Prämie an einen Omnibusfahrer im ÖPNV, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet war. Die Zahlung einer Corona-Prämie für die Jahre 2020 und 2021 war für den ÖPNV in Berlin-Brandenburg tarifvertraglich geregelt. Ein Teil der Corona-Prämie ging an die Insolvenzverwalterin Mit Blick auf das laufende Insolvenzverfahren zahlte die Arbeitgeberin dem Omnibusfahrer lediglich einen Teil der ihm zustehenden Corona-Prämie aus und führte den Restbetrag an die Insolvenzverwalterin ab, an die der Omnibusfahrer den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens abgetreten hatte.
Daher scheidet eine Kündigung mittels E-Mail, mündlich oder per Fax aus. PZ: Und wenn doch ein Formfehler vorliegt. Wird man den Mitarbeiter dann gar nicht mehr los? Kasper: Ein Verstoß gegen die Schriftform ist gravierend und kann nicht geheilt werden. Geht ein Arbeitnehmer gerichtlich dagegen vor, wird er Recht bekommen und es muss eine weitere Kündigung erfolgen, bei der auch die Kündigungsfrist von Neuem beginnt. PZ: Welche Mitarbeiter genießen Sonderkündigungsschutz? Höfer: Die bekanntesten Beispiele dürften Schwangere ab dem ersten Tag der Schwangerschaft sein. Das gilt auch während der Probezeit. Ähnlich ist es bei schwerbehinderten Mitarbeitern, deren Behinderungsgrad bei mindestens 50 liegt. Fachanwalt arbeitsrecht zeitschrift. Arbeiten sie seit mindestens sechs Monaten im Betrieb, darf der Apothekenleiter sie nur noch nach Zustimmung des zuständigen Integrationsamts kündigen. Ein weiterer wichtiger Fall ist der Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit. In der Praxis von weniger Relevanz ist jener bei internen Datenschutzbeauftragten.
»Allerdings eine Gewähr, dass diese Person auch für den eigenen Fall die Richtige ist, gibt es natürlich nicht«, sagt Michael Sittig von der Stiftung Warentest. Schließlich ist jedes Rechtsproblem anders. Das zentrale Kriterium bei der Suche: Ein Rechtsbeistand sollte sich mit dem jeweiligen Fachgebiet auskennen und dafür den Titel »Fachanwalt« oder »Fachanwältin« tragen. Mögliche Fachgebiete können etwa Arbeitsrecht oder Mietrecht sein. Inernetsuche kann helfen Nach solchen und anderen Fachanwälten und -anwältinnen lässt sich im Internet gezielt suchen. »Die Anwälte, die bei der Internet-Suche an den ersten Stellen aufploppen, sind aber nicht unbedingt die Besten«, warnt Sittig. Sie haben womöglich Geld in die Suchmaschinenoptimierung investiert, weshalb Userinnen und User unmittelbar auf sie stoßen. Rechtsanwalt finden: Die Chemie muss stimmen. »Oft lohnt es sich, in der Trefferliste nach der Sucheingabe weiter herunterzuscrollen und sich die Websites anderer Anwälte anzusehen«, erklärt Sittig. Welchen Eindruck macht die jeweilige Website?
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