Und die Erfahrung zeigt, dass die Kommunen ihre Aufgaben am besten erfüllen können, wenn sie dabei einen kooperativen Ansatz verfolgen und das Handwerk als strategischen Partner für die öffentliche Daseinsvorsorge einbeziehen. Ebenso klar ist für das Handwerk aber auch: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss dort ihre Grenze finden, wo sie die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative behindert und in Konkurrenz zu Unternehmen des Handwerks und anderer Wirtschaftsbereiche tritt. Wirtschaftliche Betätigung | Regierungspräsidium Darmstadt. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen darf nicht zu einer Konzentration lokaler Marktmacht beim Staat führen, die die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränkt und technologische Innovationsprozesse behindert. In solchen Fällen ist sie gemessen an den öffentlichen Zwecken, denen sie dienen soll, kontraproduktiv. Wir fordern daher von Land und Kommunen: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss strikt auf diejenigen Bereiche beschränkt werden, in denen sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.
Hier ein Themenvorschlag: Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gemäß den gemeinderechtlichen Vorschriften zulässig ist und / oder ob sich die Gemeinde durch die wirtschaftliche Betätigung in direkte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern begibt. In Nordrhein-Westfalen steckt § 107 GO NRW den zulässigen Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung ab. Im Wesentlichen muss ein "dringender öffentlicher Zweck" die wirtschaftliche Betätigung erfordern, § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO NRW. § 107 Abs. 2 S. Nrn. 1. bis 5 GO NRW nennen Bereiche, in denen per Gesetz keine wirtschaftliche Betätigung vorliegt. Die Prüfung der Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung obliegt den Verwaltungsgerichten. "Klassische Streitfragen" gibt es hier z. B. im Bereich der Bestattungsunternehmen (deren Betrieb gemäß § 107 Abs. 2 Nr. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden - Überblick. 2 3. Spiegelstrich GO NRW per Gesetz nicht als "wirtschaftliche Betätigung" gilt) und einer Betätigung der Gemeinden im Bereich des Abfallrechts (in dessen Bereich nach § 107 Abs. 4 GO NRW eine "wirtschaftliche Betätigung" in der Regel nicht vorliegt).
Die rechtlichen Bestimmungen für kommunale Anstalten sind in den §§ 141 bis 147 NKomVG zu finden. Vorschriften zum Aufbau, für die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der kommunalen Anstalten hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit der "Verordnung über kommunale Anstalten" erlassen (aktuelle Fassung und Begründung nebenstehend abrufbar). Weitere rechtliche Vorgaben zur wirtschaftlichen Betätigung Gem. § 149 NKomVG sollen Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. Gem. § 150 NKomVG überwachen und koordinieren die Kommunen ihre Unternehmen und ihre Einrichtungen sowie Beteiligungen an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke ( Beteiligungsmanagement). Die Kommunen haben zudem gem. § 151 NKomVG einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und über ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten ( Beteiligungsbericht) zu erstellen und jährlich fortzuschreiben.
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