Ein Arbeitnehmer kann neben der nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen eine konkrete Kündigung gerichteten Klage eine Klage nach § 256 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus erheben. Er kann damit zwei selbständige, prozessuale Ansprüche geltend machen. Dabei ist der Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin. Jansen, SGG § 54 Klagearten / 2.1.7 Allgemeine Leistungsklage | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Demgegenüber ist der Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO im Allgemeinen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis über diesen Termin hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen, arbeitsgerichtlichen Verhandlung fortbesteht. Mit der Feststellungsklage kann sich der Arbeitnehmer vor weiteren Kündigungen schützen. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG wird auch durch andere innerhalb von drei Wochen eingereichte Klagen gewahrt, mit denen der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht; siehe § 6 Satz 1 KSchG.
a) gegen zukünftigen Realakt Wiederholungs- oder konkrete Erstbegehungsgefahr genügt, (erneuter) Eingriff muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen b) gegen zukünftigen Verwaltungsakt grdsl. unzulässig ausnahmsweise zulässig, wenn Verweisung auf repressiven Rechtsschutz unzumutbar ist (z. VA ist straf- oder bußgeldbewährt, es werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht); Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) 2. Allgemeine leistungsklage schema.org. Bei sonstigen Leistungsklagen genügt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Insbesondere diskussionswürdig, wenn Behörde ihren Anspruch auch durch Erlass eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (nicht muss - dann wäre die Leistungsklage ohnehin unzulässig) und dennoch den Weg der Leistungsklage wählt. Nach BVerwG ist die allg. Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruch nach Grund oder Höhe streitig ist und daher ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muss. [1] Die Behörde hat demnach in solchen Fällen ein Wahlrecht, welchen Weg sie wählt.
Rz. 315 Muster 5. 24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag Muster 5. 24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen 1. Herrn _________________________ 2. 3. die XY Haftpflichtversicherungs-AG, _________________________, vertreten durch den Vorstand _________________________, daselbst, – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ wegen: Schmerzensgeldes. Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen; dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. Übersicht Sachurteilsvoraussetzungen VwGO - Jura Individuell. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 5. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen; 6. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.
§ 2 Rn. 466 f. ). 44 Die örtliche Zuständigkeit richtet sich bei allen Klagearten nach § 52 VwGO. Sie muss bestimmt werden, wenn verschiedene Gerichte sachlich zuständig sind. In den meisten Klausuren wird die örtliche Zuständigkeit durch den Klausursteller vorgegeben. 45 Wenn dies nicht gegeben ist müssen die einzelnen Nummern des § 52 VwGO gründlich gelesen werden. Sie geben eine Reihenfolge vor, nach der die örtliche Zuständigkeit bestimmt werden muss. Bei der allgemeinen Leistungsklage sind folgende Nummern des § 52 VwGO in folgender Reihenfolge relevant: Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5 (ein Überblick über die Nummern des § 52 VwGO findet sich in § 2 Rn. 473). Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts VI. Allgemeine Leistungsklage - Exkurs - Jura Online. ist Dana-Sophia Valentiner 46 Bei der allgemeinen Leistungsklage ergibt sich das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in aller Regel bereits aus dem Umstand, dass die klagende Person einen auf Leistung an sich selbst gerichteten, bislang nicht erfüllten Anspruch geltend macht. [11] Das Bundesverwaltungsgericht hat am Beispiel der allgemeinen Leistungsklage subjektive und objektive Elemente des Rechtsschutzbedürfnisses herausgearbeitet.
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