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In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren E., Beschwerdeführer, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin K., gegen die Urteile des Amtsgerichtes Oranienburg vom 29. Oktober 2001 und vom 12. November 2001 hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. hröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Will am 14. Februar 2002 b e s c h l o s s e n: 1. Das Urteil des Amtsgerichtes Oranienburg vom 29. Oktober 2001 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg. Es wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Oranienburg zurückverwiesen. AGKompakt 10/2019, Terminsgebühr im Verfahren nach § 495a ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren im übrigen wird eingestellt. 3. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte der in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. G r ü n d e: A. I. Der Beschwerdeführer leitete im Ausgangsverfahren AG Oranienburg... C 85/01 gegen die Beklagte ein Mahnverfahren ein und begründete nach deren Widerspruch seine auf Zahlung von 1000, 00 DM gerichtete Klage Ende August 2001.
23. 08. 2013 ·Fachbeitrag ·Vereinfachtes verfahren von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Sachverhalt Das AG hatte das vereinfachte Verfahren nach § 495a ZPO angeordnet und der Beklagten eine Frist gesetzt, anzuzeigen, ob sie sich verteidigen wolle. Nach Ablauf der Frist hat das AG auf Antrag des Klägers ohne mündliche Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte erlassen. Daraufhin beantragte der Kläger unter anderem die Festsetzung einer vollen 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Die Rechtspflegerin hat lediglich eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG festgesetzt. Schriftliches verfahren 495a zoo tycoon. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte keinen Erfolg. Entscheidungsgründe Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. Die Ermäßigung der in Nr. 3104 VV RVG vorgesehenen 1, 2-Terminsgebühr auf 0, 5 (Nr. 3105 VV RVG) berücksichtigt den deutlich geringeren Arbeitsaufwand des Anwalts, wenn er sich in einem Termin nicht mit dem Gegner seiner Partei auseinandersetzen muss, sondern nur einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellt.
Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
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Vielmehr zeigt ein Vergleich der in der Akte des Ausgangsverfahrens enthaltenen richterlichen Verfügung mit der der Beschwerdeführerin übersandten beglaubigten Abschrift, dass die in Ziffer 7 der richterlichen Verfügung vorgesehene Frist aus unbekannten Gründen nicht in die Abschrift aufgenommen worden war. In der mithin ohne Fristsetzung erfolgten Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne dass es auf ein etwaiges Verschulden des Gerichts bei dem Gehörsverstoß ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. April 1996 - 1 BvR 70/94 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. I. Verfahren vor den Amtsgerichten - Jura online lernen. Juni 2009 - 1 BvR 2355/08 -, juris, Rn. 18). 3. Das angegriffene Urteil beruht auf dem Gehörsverstoß. Da das Amtsgericht seine Entscheidung - auch ausweislich der Ausführungen im Beschluss über die Zurückweisung der Anhörungsrüge - tragend auf den fehlenden Nachweis der Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin gestützt hat, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei einer Prüfung der mit Schriftsatz vom 28. Februar 2017 vorgelegten Abtretungserklärungen beziehungsweise nach Anhörung der angebotenen Zeugin in der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
ZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschluss vom 29. Schriftliches verfahren 495a zp 01. 08. 2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946 Anmerkung von Rechtsanwalt beim BGH Dr. Guido Toussaint, Toussaint & Schmitt, Karlsruhe Aus beck-fachdienst Zivilverfahrensrecht 19/2017 vom 29. 09. 2017 Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Zivilverfahrensrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Zivilverfahrensrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Zivilverfahrensrechts.