2016 (BGBl. I S. 3234) ist dann aus systematischen und redaktionellen Gründen eine Neufassung von § 27 Abs. 3 (sog. kleine Haushaltshilfe) mit Wirkung zum 1. 2020 verabschiedet worden (vgl. BT-Drs. 18/9522 S. 332, vgl. im Einzelnen Rz. 28 ff. ). Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes und Haushaltshilfe | Landkreis Rotenburg (Wümme). Demgegenüber ist die Norm nicht direkt von den Änderungen des SGB XII durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22. I S. 3159) betroffen gewesen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Ein ALG II Empfänger kann keine Aufstockung des ALG II Regelsatzes beanspruchen, um damit eine Haushaltshilfe zu bezahlen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine Haushaltshilfe (vier Stunden pro Woche à 8 Euro), die der Sozialhilfeträger bis 31. Dezember 2004 getragen hatte. Der Sozialhilfeträger lehnte die Übernahme dieser Beträge ab 1. Januar 2005 ab, weil die Klägerin als Bezieherin von Arbeitslosengeld II keine zusätzlichen Leistungen der Haushaltshilfe nach dem SGB XII erhalten könne. Das Bundessozialgericht hat auf die Sprungrevision des beklagten Sozialhilfeträgers die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt nach § 27 SGB II | Deutsches Studentenwerk. Nach den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII ist die Aufstockung von Arbeitslosengeld II durch einen zusätzlichen Betrag der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen einer atypischen Bedarfslage nicht möglich. Eine solche Aufstockung des Regelsatzes sieht zwar das SGB XII für Sozialhilfeempfänger, nicht aber für Empfänger von Arbeitslosengeld II vor, wenn diese auf einzelne Haushaltshilfeleistungen angewiesen sind.
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Arbeitslosengeld II-Empfänger können diese Leistungen nur nach dem Siebten oder Neunten Kapitel des SGB XII in Form der Hilfe zur Pflege (§ 61 ff) bzw der Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70) erhalten. § 70 SGB XII - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - dejure.org. § 70 SGB XII greift jedoch nur ein, wenn der Hilfebedürftige überhaupt nicht in der Lage ist, seinen Haushalt zu führen; Haushaltshilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff SGB XII setzt voraus, dass zumindest ein Minimalbedarf an Grundpflege vorliegt. Darüber hinaus ermöglichen die bezeichneten Leistungen nicht die Übernahme des an eine Nachbarin gezahlten Entgelts, sondern nur den Ersatz von Aufwendungen der Haushaltshilfe selbst bzw ein an diese zu zahlendes Taschengeld. Die von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit begehrten Leistungen wären vor diesem rechtlichen Hintergrund allenfalls über eine verfassungskonforme Auslegung der Regelungen des SGB XII denkbar. Hierüber war jedoch noch nicht zu befinden, bevor nicht geklärt ist, ob bzw inwieweit die Klägerin überhaupt auf eine Haushaltshilfe angewiesen war.
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Der auf die Entwicklung, Planung und Realisierung sowie die Revitalisierung von Wohnprojekten fr Senioren und die Initiierung von Quartiersentwicklungen spezialisierte Neusser Projektentwickler und Investor PHEROH hat die Liegenschaft Kalkumer Strae 70 in Dsseldorf erworben. ber den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die derzeitige Bestandbebauung des Grundstcks besteht aus einem mehrgeschossigen Geschftshaus, das in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts erbaut wurde und beherbergt ein Postverteilzentrum sowie eine Filiale der Postbank. Das Areal liegt im Stadtteil Unterrath und zeichnet sich vor allem durch seine verkehrsgnstige Lage aus. Die sehr gute Anbindung an den ffentlichen Personennahverkehr wird ergnzt durch die leichte Erreichbarkeit fr den Individualverkehr. So sind der Flughafen Dsseldorf, die Messe und verschiedene Autobahnanbindungen schnell zu erreichen. Robert Hiotoglou, geschftsfhrender Gesellschafter von PHEROH sagt: Das Gelnde ist sowohl von der Gre als auch von der Lage und seiner Einbindung in das unmittelbare Umfeld her hervorragend fr eine Weiterentwicklung zu einem Quartiersplatz mit hauptschlich wohnwirtschaftlicher Nutzung geeignet.