Daraus ergibt dich, dass ein Arbeitnehmer ohne Unterhaltsverpflichtungen monatliche Netto-Einkünfte von höchstens 1. 694, 60 € pfändungsfrei behalten darf. Ich empfehle Ihnen, beim Insolvenzgericht einen Antrag zu stellen, dass Ihnen im Hinblick auf § 850 i Abs. 1 ZPO insgesamt ein Betrag aus Ihren Einkünften als pfändungsfrei belassen wird, der sich am pfändungsfreien Netto-Einkommen eines Arbeitsverhältnisses orientiert, das Ihnen als Arbeitnehmer für eine vergleichbar Tätigkeit zustünde. In Höhe der Differenz der vom Insolvenzverwalter an Sie geleistenen Zahlungen aus Ihren Einkünften zum pfändungsfreien Netto-Einkommen nach § 850 i Abs. 1 ZPO ist der Insolvenzverwalter zu Nachzahlungen zu verpflichten. Pfändungstabelle: Pfändungsgrenze bei Privatinsolvenz - Finanztip. 15% BK aus monatlichem Umsatz von 12. 000, 00 € sind 1. 800, 00 €. Es ist klar, dass Sie diese Kosten aus Ihrem pfändungsreien Einkommen nicht vorstrecken können. Wird eine selbständige Tätigkeit vom Verwalter nicht freigegeben, dann fallen auch alle Kosten der Tätigkeit der Masse zur Last.
Weil diese aber verfassungsrechtlich geschützt werden, darf eine Taschenpfändung nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Der Gerichtsvollzieher muss stichhaltige Gründe für die Annahme haben, dass der Schuldner pfändbare Gegenstände bei sich hat, um diese der Zwangsvollstreckung zu entziehen. Bei der Taschenpfändung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten. Die körperliche Durchsuchung darf nur von einer Person gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Was kann bei der Taschenpfändung gepfändet werden? Berechnung Pfändungsfreibetrag bei Selbständigen in Regel-Inso. Die Taschenpfändung folgt demselben Muster, wie die Sachpfändung: Vollstreckungstitel, dessen Zustellung, Beauftragung des Gerichtsvollziehers. Meistens sucht der Gerichtsvollzieher bei einer Taschenpfändung nach Bargeld, Wertpapieren oder Wertgegenständen. Findet er solche Sachen, so kann er diese pfänden. Der Gerichtsvollzieher wird auch die Geldbörse des Schuldners nach Bargeld absuchen und dieses gegebenenfalls pfänden. Die Pfändung von Bargeld richtet sich nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen.
Entscheidend ist, dass es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt und sie die Existenzgrundlage des Schuldners bilden (auch bei "Scheinselbstständigen"). Um einen Pfändungsschutz zu erreichen, soll die Pfändungstabelle zur Anwendung kommen. Dann sind Pfändungen nämlich nur unter Berücksichtigung des Pfändungsfreibetrags möglich. Grundlage für die Anwendung der Pfändungstabelle bildet das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen. Dieses wird ermittelt, indem von den Gesamteinkünften Sozialversicherungsbeiträge oder Prämien für Privatversicherungen und Betriebsausgaben abgezogen werden. Das bereinigte Nettoeinkommen ist vor der Anwendung der Lohnpfändungstabelle zu berechnen und Aufgabe des Drittschuldners (ständiger Auftraggeber). Die Entscheidung über notwendige Betriebsausgaben kann der Drittschuldner allerdings nicht ohne weiteres selbst treffen. Erforderlich ist hierzu ein Antrag beim Vollstreckungsgericht ( § 850 f Abs. 1 Buchst. Diskussionsforen des Forums Schuldnerberatung. b ZPO). Pfändungsschutz bei Selbstständigen bei einmaligen Vergütungen Soweit keine Zahlungen in regelmäßigen Zeitabständen eingehen, sondern nur eine einmalige Vergütung bzw. Zahlungen von Fall zu Fall eingehen (zum Beispiel beim Arzt, Rechtsanwalt, Schriftsteller oder Makler), handelt es sich um keine wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 850 Abs. 2 ZPO.
Grundlage: § 850i ZPO -> Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte … (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen. Was ist zu tun im Fall einer Forderungspfändung? Zunächst ist das der Pfändung unterliegende Nettoeinkommen zu ermitteln. Dazu sind von den betriebseinnahmen zunächst die erforderlichen Betriebskosten abzuziehen. Von dem vorl. betrieblichen Ergebnisse (Bruttoeinkommen) sind die gem.
Hierbei kommt insbesondere § 815 ZPO zur Anwendung. Dort heißt es: "(1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern. (2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Die Zwangsvollstreckung ist fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung des […] Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird. (3) Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht […] die Hinterlegung zu erfolgen hat. " Absatz 2 der zitierten Vorschrift bedeutet nichts anderes, als dass ein Dritter Drittwiderspruchsklage erheben kann, wenn das bei der Taschenpfändung beschlagnahmte Geld nicht dem Schuldner, sondern ihm gehört. Pfändungsfreigrenze zur Pfändung von Arbeitseinkommen gilt nicht bei Taschenpfändung In diesem Zusammenhang ist eines wichtig: Bei der Taschenpfändung gilt der Freibetrag des § 850c ZPO nicht.
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