Für weiterführende Fragen zum Handelsrecht und Vertriebsrecht, insbesondere zum Handelsvertreterrecht und Handelsvertreterausgleich, stehen Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg und die anderen Anwälte der Kanzlei gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns unverbindlich an!
Als zweithäufigsten Grund für eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages nennt der Anwalt Täuschungsversuche des Handelsvertreters wie zum Beispiel die Fälschung von Kundenunterschriften oder Auftragsmanipulationen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann auch der Versuch einer Straftat des Handelsvertreters zum Nachteil des Unternehmers einen wichtigen Grund darstellen, sofern hinreichender Tatverdacht besteht. Freistellung des Handelsvertreters | HVR. Ein wichtiger Grund kann weiter auch beispielsweise in einer groben Vernachlässigung des Bezirks des Handelsvertreters oder des ihm zugewiesenen Abnehmerkreises sowie der groben Missachtung von Weisungen des Unternehmers trotz Abmahnung liegen. Außerordentliche Kündigung durch Handelsvertreter Fristlose Kündigungen des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter erfolgen dagegen nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Dr. Rönsberg oftmals wegen eines arglistigen Verschweigens von provisionspflichtigen Geschäften, wegen der regelmäßigen Verzögerung von Provisionszahlungen oder Zahlungen unter Vorbehalt durch den Unternehmer oder das Ausspannen von Untervertretern.
Das könnte dann der Fall sein, wenn jemand krankheitsbedingt den Aufhebungsvertrag, wie in dem Fall des BAG, unterschreibt. Der Arbeitgeber müsse für den Fall des Verstoßes Schadensersatz leisten und den Arbeitnehmer so stellen, als wäre der Aufhebungsvertrag nie unterschrieben worden. Aufhebungsvertrag/Handelsvertreterrecht - frag-einen-anwalt.de. Dieser Grundsatz des Gebotes des fairen Verhandelns hat in dieser Form im Handelsvertreterrecht bisher keine Berücksichtigung gefunden. Da jedoch der BGH in neueren Entscheidungen eine gewisse Schutzbedürftigkeit für abhängige Handelsvertreter betont hat, und zumindest bei der Frage von Kündigungsfristen die Abhängigkeit eines Handelsvertreters mit dem eines Arbeitnehmers verglichen hat, könnte auch dieser Grundsatz hier bald mal eine Rolle spielen.
Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vorschuss vereinbart, der in 3 gleichen Raten fällig war und zwar mit der ersten Rate schon bei Ablieferung des Manuskriptes und mit der letzten Rate bei Erscheinen des Werkes. Nach Übersendung des Manuskriptes an den Verlag wurde seitens des Verlages massiv Kritik an dem Werk geübt, die Publizierbarkeit des Werkes in Frage gestellt und selbst der Erfolg einer etwaigen Überarbeitung angezweifelt. Aufhebungsvertrag freier handelsvertreter hgb. Nachdem beide Seiten Rechtsanwälte eingeschaltet hatten, einigte man sich im Rahmen einer "Vergleichsvereinbarung" über die sofortige Aufhebung des Verlagsvertrags (ohne Publizierung des Werkes). Der Verlag hatte an den Kläger noch eine Zahlung zu leisten, die sich der Höhe nach an dem nach dem ursprünglichen Verlagsvertrag als Mindestvergütung für den Kläger vereinbarten Honorar orientierte.
Bis zur Beendigung des Vertrages erhält der Vertreter die ihm zustehenden Folgeprovisionen sowie eine monatliche Ausgleichszahlung. Die Folgeprovisionen bemessen sich aus dem Bestand im Zeitpunkt der Freistellung. Die Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem monatlichen Durchschnitt der in den letzten zwölf Monaten vor der Freistellung verdienten erstjährigen Provisionen. " Rechte des Handelsvertreters bei einseitiger Freistellung Der Unternehmer ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Handelsvertreter einseitig von seiner vertraglich vereinbarten Tätigkeit freizustellen. Dies ist nur durch Bestimmung im Handelsvertretervertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung (z. B. im Zusammenhang mit einer Aufhebungsvereinbarung) zulässig. Stellt der Unternehmer ohne eine solche rechtliche Grundlage frei, handelt er vertragswidrig. Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Ausnahmsweise können schwerwiegende Gründe eine einseitige Freistellung des Unternehmers rechtfertigen. Wird der Handelsvertreter einseitig freigestellt, verzichtet der Unternehmer damit auf die Dienste des Handelsvertreters.
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