Kann das Jobcenter mich nicht einfach nach meinen Vermögensverhältnissen befragen? Auch im Sozialdatenschutz gilt, dass Sozialdaten beim Betroffenen selbst zu erheben sind (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X). Flankiert wird dieser Grundsatz durch die Mitwirkungspflichten des Betroffenen, wenn dieser beispielsweise Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen will (vgl. § 60 SGB I). Gleichzeitig bestimmt § 67a Absatz 2 Nr. Hartz IV: Jobcenter fragen alle Konten ab. 2 a) SGB X, dass die Erhebung von Sozialdaten auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen Personen oder Stellen, also auch Kreditinstituten und/oder Banken zulässig ist, wenn "eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. " Im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II stellt § 52 Absatz 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung (GrSiDAV) eine solche Rechtsvorschrift dar.
Da sie trotz Arbeit von der Hilfsleistung abhängen, ist auch hier eine Rücklagenbildung quasi nicht möglich, ohne den Anspruch auf das Hartz 4 zu riskieren. Doch gibt es in einem begrenzten Rahmen die Möglichkeit, Ersparnisse anzulegen. Wie genau zeigt der Gesetzestext. So gibt es pro Kind in der Bedarfsgemeinschaft einen zusätzlichen Freibetrag, der nicht als Vermögen bzw. Ersparnis berücksichtigt wird. So kann eine Familie mit zwei Kindern mindestens einen Betrag von 12. 400 Euro als Freibetrag geltend machen. Job center zweites konto de. Dieser Betrag kann bei der Berechnung der möglichen Hartz-4-Ansprüche außen vor gelassen werden. Auch klassische Wertgegenstände wie Goldschmuck oder teures Porzellan können meist ungeachtet der Vermögensprüfung behalten werden. Jedoch sind auch solche Werte zu aufzubrauchen, wenn sie vom Jobcenter als wirtschaftlich veräußerbar angesehen werden. In einem kleinen Rahmen sind auch unter Hartz 4 Ersparnisse möglich. Zwar sieht es in der Realität selten so aus, als würden Hartz-4-Empfänger große Vermögen anhäufen, doch die Gesetze und Prüfungen sollen sicherstellen, dass eine Unterstützung von Personen, die über ausreichende Mittel verfügen, nicht der Regelfall ist.
Mit anderen Worten: Selbst wenn Hartz IV-Leistungen eindeutig zu Unrecht verweigert oder gekürzt wurden, macht eine einstweilige Anordnung trotzdem keinen Sinn solange z. ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Glaubhaft machen Dies sollte glaubhaft gemacht werden. Hartz IV zweites Girokonto eröffnet und direkt gekündigt, bekomme ich Ärger? (Recht, Jobcenter, Sparkasse). Das kann durch die Vorlage von Kontoauszügen oder eine eidesstattliche Versicherung, dass man kein Geld zum Leben hat, geschehen. Wenn schon ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, sollte neben der einstweiligen Anordnung auch immer eine Klage erhoben werden. Achtung: Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.
Das mache ich aber nur bei SB, die korrekt arbeiten - bei den anderen nicht. #13 oooder auch: Die Zeit, die für so ein Schreiben verwendet wird, bedeutet, dass jemand anders wieder länger z. esbe, klar - hast Du Recht. Allerdings halte ich es mit Behörden etc. nach dem Motto:"Gehe nicht zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen wirst (... und wenn doch, dann nur, wenn Du einen Beistand organisieren kannst... ). Hier bei uns am Empfang des Jobcenter "zieren" sich die verantwortlichen Leute jedesmal (! hat Methode! ). Auf diesen "Affentanz" habe ich mittlerweile keine Lust mehr. Bin allerdings (via Dritten) in der komfortablen Situation, dem Jobcenter Telefaxe senden zu lassen. Aber denen ist es auch schon zuviel, auf einem Telefax kurz den Erledigungsvermerk (digital/ analog - je nach Belieben - was kostet denn das schon an Zeit, die für andere Leute fehlt...?! ) zurückzufaxen. Job center zweites konto plus. Von Email mal ganz zu schweigen (ja, ja - ich weiß... Die Empfangsbestätigung habe ich noch NIEMALS erhalten! Also, wie gerade oben geschrieben - es hat eindeutig Methode (Vermeidung von Verbindlichkeit/ Nachweis) #14 Und einem SB gibt man weder Telefonnummer noch Mail Adresse Das mache ich aber nur bei SB, die korrekt arbeiten - bei den anderen nicht.
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