Um unerlaubte Wahlmanipulationen zu unterbinden, gelten für entsprechende Anzeigen besondere Vorgaben. Wahlwerbung im Fernsehen und im Radio Im Vorfeld der Wahl haben Parteien im Zuge der Wahlwerbung prinzipiell ein Recht auf Sendezeit im Fernsehen und beim Radio. Wie häufig die Wahlwerbespots gezeigt oder abgespielt werden, hängt dabei in der Regel von der Bedeutung der Partei ab. Die konkreten Regelungen erheben sich dabei aus dem jeweiligen Landesmediengesetz bzw. Mustervorlage Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 - Gemeinde Kleinostheim. dem Rundfunkstaatsvertrag. Auf den Inhalt der Spots haben die Sendeanstalten grundsätzlich keinen Einfluss. Aus diesem Grund folgt sowohl vor als auch nach dem Einspielen der Hinweis: "Für den Inhalt des Spots sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. " Darüber hinaus müssen sich die Parteien eigenständig um die Produktion der Filme bzw. Tonaufnahmen kümmern und das fertige Produkt einreichen. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern entstehen durch die Schaltung der Wahlwerbung keine Kosten, bei privaten Sendern erfolgt diese zum Selbstkostenpreis.
Die Inhalte der Stimmzettel werden über eine Telefonansage vorgelesen und auch im Internet zur Verfügung gestellt. Mit der Eingabe der Wahlkreisnummer, die auf der Wahlbenachrichtigung steht, können sich Anrufende unter der Rufnummer 0800 000 9671 0 den vollständigen Inhalt ihres Stimmzettels vorlesen lassen – so oft sie wollen und kostenlos. Über das Handy geht das sogar direkt in der Wahlkabine. Organisiert werden Herstellung und Verteilung der Wahlhilfepakete mit je einer Wahlschablone und einer akustischen Gebrauchsanweisung auf CD, als auch der telefonische Ansagedienst von der Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW). Für Wahlberechtigte mit Sehverlust ist diese Wahlhilfe kostenlos. Vorlage wahlzettel verein fur. Finanziert wird sie vom Innenministerium des Landes NRW. Menschen, die in den örtlichen Bezirksgruppen und Mitgliedsvereinen der BSVNRW organisiert sind, erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen Mitglied sind, können sie telefonisch bei den Landesgeschäftsstellen der BSVNRW anfordern: in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 für den Bereich Westfalen in Meerbusch unter 02 15 9/ 96 55 0 für den Bereich Nordrhein Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.
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