19. 10. 2021 – 14:54 Polizeipräsidium Mannheim Heidelberg/Mühlheim (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt-Zweigstelle Offenbach sowie der Polizeipräsidien Mannheim und Südosthessen Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenbach am Main wurden Haftbefehle gegen sieben Männer im Alter von 23 bis 35 Jahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei erlassen. Nachdem am frühen Donnerstagmorgen des 14. Staatsanwaltschaft Offenbach. Oktober 2021, gegen 4 Uhr, zunächst unbekannte Täter in ein Fahrradgeschäft im Gewerbegebiet des Stadtteils Wieblingen in Heidelberg eingebrochen waren, verluden sie mehr als 50 teils hochwertige E-Bikes in einen Transporter und flüchteten. Der Gesamtschaden belief sich auf über 250. 000 Euro. Die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen führten ins zunächst Leere. Erst die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg führten die Fahnder nach Mühlheim am Main. Nach mehrstündigen Aufklärungsmaßnahmen wurde am Samstagnachmittag eine Werkstatt in der Otto-Hahn-Straße durch Kräfte der Polizei Heidelberg und des Kriminaldauerdienstes des Polizeipräsidiums Offenbach durchsucht.
Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Staatsanwaltschaft darmstadt zweigstelle offenbach inzidenz. Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO). Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
Ich habe Sie deshalb aufzufordern, Ihrer Auskunftspflicht ohne "Wenn und Aber" nachzukommen. Ihren Nullachtfünfzehn-Zweizeiler halte ich – Gelinde gesagt – für respektlos. Im Übrigen haben Sie mich aufzuklären, ob Sie dem Legalitätsprinzip folgend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Hierzu benötige ich das Aktenzeichen. Ich erwarte eine ordentliche, sachgerechte und veröffentlichungsfähige Beantwortung der Presseanfrage. Frist: 25. Oktober 2016 Nicht unerwähnt möchte ich meinen Eindruck als merkwürdiges Bauchgefühl lassen, dass Sie Ihre Auskunftsverweigerung mit Ihrer Formulierung von "innerdienstliche Vorgängen" offensichtlich vermitteln, Ihr geschätzter Mitarbeiter würde sozusagen in dienstlicher Eigenschaft seine Beleidigungs- und Zersetzungsaktivitäten als anerkannter und bezahler Internettroll der "Justizkameraden alter Schule" in Szene setzen. Staatsanwaltschaft, Zweigstelle Offenbach am Main, Justizzentrum | Telefon | Adresse. Über Weiteres werde ich alsdann Befinden. Freundlicher Gruß Heinz Faßbender TV- Journalist Staats-"Diener" dürfen wohl alles… nicht dem Volke dienen!
Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich. Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Staatsanwaltschaft darmstadt zweigstelle offenbach post. Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO). Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).
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