Konstituierende Sitzung Die konstituierende Sitzung leitet der Wahlvorstandsvorsitzende, bis die Mitglieder des Betriebsrates aus ihrer Mitte einen Wahlleiter gewählt haben. Der Wahlvorstandsvorsitzende übergibt dem Betriebsrat die Wahlunterlagen und verlässt den Sitzungsraum. Der Wahlleiter führt dann die konstituierende Sitzung weiter und damit die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters durch. BR-Forum: Betriebsrat Neuwahl nach Betriebsübergang | W.A.F.. Für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden gibt es keine besonderen Vorschriften durch das Betriebsverfassungsgesetz. Sie kann in offener oder auch geheimer Wahl durchgeführt werden. Verlangt ein Betriebsratsmitglied die geheime Wahl, so ist die Wahl geheim durchzuführen. Der Stellvertreter ist nicht automatisch das Betriebsratsmitglied, welches die zweitmeisten Stimmen bei der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden erhalten hat. Vielmehr ist ein eigener Wahlgang für die Wahl des Stellvertreters vorgeschrieben. Mit der Wahl des Vorsitzenden und Stellvertreters ist die Aufgabe des Wahlleiters erfüllt, und der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende übernimmt die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung.
veröffentlicht am 8. Dezember 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten Bald ist es wieder soweit: In der ersten Jahreshälfte 2022 finden deutschlandweit im Zeitraum vom 1. März 2022 bis 31. Mai 2022 die regulären Betriebsratswahlen statt. Für die Arbeitgeberseite bedeutet das, sich wieder auf neue Gremien einstellen zu müssen. Bei den anstehenden Neuwahlen ist die besondere Schwierigkeit, dass wegen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (in Kraft getreten am 18. Übergangsmandat | Betriebsratsarbeit Lexikon. Juni 2021) und der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (in Kraft getreten am 15. Oktober 2021) teilweise neue bzw. geänderte Regelungen gelten. Betriebsratswahlen sind fehleranfällig, da von den Organisatoren eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, von denen aktuell auch noch Einige neu sind, beachten werden müssen. Im Einzelfall kann sich die Frage stellen, ob bei Verletzungen der zu beachtenden Vorschriften eine Anfechtung der Betriebsratswahl möglich ist und Sinn macht. Erlass » Fristen und Inhalt » Anfechtungsgründe » Fazit » "Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. "
Themengebiet/Schwerpunkte Folgende Themen und Seminarinhalte sollte das Inhouse-Angebot enthalten: Wählen Sie hier zuerst das passende Seminarthema aus. Sollten Sie zu dem ausgewählten Thema ergänzende Schwerpunkte wünschen, dann können Sie diese hier vermerken Notwendige Angaben Für die Angebotserstellung benötigen wir einige organisatorische Informationen. Nach der Betriebsratswahl - Betriebsratsarbeit beginnen | K&K. Bitte füllen Sie daher die folgenden Felder aus. Veranstaltungsort Im Unternehmen Im Seminarhotel - organisiert durch K&K Sonstiger Ort Online-Seminar Bitte geben Sie die mögliche Kalenderwoche an, in welcher das Seminar vornehmlich stattfinden soll. Bitte geben Sie die mögliche Teilnehmerzahl an Ihre Angaben Bitte tragen Sie hier die Angaben zu Ihrem Unternehmen ein. Sie sind: Betriebsratsmitglied Betriebsratsvorsitzende/r Personalratsmitglied Personalratsvorsitzende/r Mitglied der JAV Mitglied der SBV Mitglied des Wirtschaftsausschusses Sonstiges An diese Telefonummer wenden wir uns bei Fragen. An diese E-Mail-Adresse senden wir das Inhouse-Angebot Bitte vergessen Sie nicht die korrekte Firmierung wie GbR, GmbH etc. Weitere Bemerkungen Weitere Bemerkungen oder Wünsche tragen Sie bitte hier ein.
Die Anteilseigner des Altunternehmens erhalten Anteilsrechte an dem bzw. den übernehmenden Unternehmen. Bestellung von Wahlvorständen, Neuwahlen Der Übergangs-Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zur Neuwahl des regulären Betriebsrats der neu geschaffenen Betriebseinheit zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung oder Zusammenfassung. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden. ( § 21 Abs. 2 bis 4 BetrVG). Rechtsquellen §§ 1 Abs. 1, 21a, 21b BetrVG, § 613a BGB
Dann erhält analog BetrVG § 21 a Abs. 2 die SBV des an der Anzahl der Beschäftigten/ Arbeitnehmern größten Betriebs das nach § 21 a Abs. 1 Satz 3 BetrVG bis zu sechs Monate andauernde Übergangsmandat. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung besteht in der Übergangszeit bis zur Neuwahl nur dann weiter fort, wenn es für die Personalvertretung gesetzliche Übergangsregelungen, zum Beispiel in den Landespersonalvertretungsgesetzen oder in dem Gesetz, welches die Neustrukturierung regelt, entsprechende Übergangsregelungen gibt. Zumindest ist ein Erlass der jeweils obersten Dienstbehörde erforderlich. Wie bei Verwaltungsreformen im öffentlichen Dienst der Bundesländer beim Übergangsmandat zu verfahren ist, ist zum Beispiel in Art. 27a BayPVG (Bayern), in § 32 PersVG (Brandenburg), in § 32 SächsPersVG (Sachsen) und in § 26a PersVG LSA (Sachsen-Anhalt) geregelt. Das Übergangsmandat wird im öffentlichen Dienst der Länder von diesen eigenständig geregelt nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts (EU-Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG) sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung etwa für die Charité, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Berlin.
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