zu jeder Zeit, bevor das VCAT eine endgültige Entscheidung in Ihrem Fall trifft, indem Sie einen Antrag auf eine Anhörung oder eine Anordnung stellen.
Voraussetzung sei nach § 2 Abs. 2 UrhG, dass es sich bei den Werken um persönliche geistige Schöpfungen handele. Wenn ein Werk von den schöpferischen Beiträgen seines Urhebers geprägt sein und sich insoweit durch Individualität oder Originalität auszeichnen solle, müsse ein Gestaltungsspielraum bestehen, so das Gericht. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände – ministerium gab. Dieser finde sich bei Sprachwerken wissenschaftlichen und technischen Inhalts – zu denen auch anwaltliche Schriftsätze gehörten – primär in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes. Nicht hingegen ohne Weiteres auch in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts. Denn wenn die schöpferische Kraft eines Schriftwerks allein im innovativen Charakter seines Inhalts liege, komme ein Urheberrechtsschutz eben nicht in Betracht. Diesbezüglich betonte das OVG, der gedankliche Inhalt eines Schriftwerkes müsse einer freien geistigen Auseinandersetzung zugänglich sein. OVG folgt nicht der Ansicht des BGH Eine Absage erteilten die Richter jedoch gegenüber den strengeren Maßstäben des Bundesgerichtshofs (BGH).
Auch bei der Wortauswahl habe ein Gestaltungsspielraum bestanden. Der Schutzfähigkeit könne auch nicht entgegenstehen, dass der Sprachstil und der Ausdruck wahrscheinlich in dem üblichen nüchternen, funktionalen, juristischen Duktus gehalten sei. Besondere juristische Darstellung verdient Urheberrechtsschutz Also ist auch ein anwaltlicher Schriftsatz als Sprachwerk dem urheberrechtlichen Schutz des § 2 Abs. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände konzepte quellen. 1 UrhG zugänglich. Voraussetzung ist und bleibt auch in diesem Fall eine persönliche geistige Schöpfung der jeweiligen Person. Dies kann aber eben auch bei einem sachgerechten, prägnanten Schriftsatz – die juristische Kunst – angenommen werden und nicht nur bei einem wohl "schlechten" Schriftsatz, der originell und dichterisch ist. Festzuhalten ist vor allem, dass nicht der Inhalt des Werkes entscheidend ist, um Schutzfähigkeit annehmen zu können.
Sie können eine einstweilige Verfügung beantragen, wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim VCAT stellen oder jederzeit, bevor das VCAT eine endgültige Entscheidung trifft. Gemäß der Regel müssen Sie zu einer Anhörung gehen, um eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Wenn das VCAT Ihrem Antrag zustimmt, ordnen wir die einstweilige Verfügung an. Es gibt zwei Hauptarten von einstweiligen Verfügungen: eine einstweilige Verfügung – vorübergehend, bis der Fall vor dem VCAT verhandelt wird eine dauerhafte Verfügung. BGB § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen - NWB Gesetze. Einstweilige Verfügungen Manchmal ordnen wir an, dass jemand etwas vorübergehend tut oder unterlässt. Das nennt man eine einstweilige Verfügung. Sie wird verwendet, um jemanden davon abzuhalten, etwas zu tun (oder ihn dazu zu bringen, etwas zu tun), bis der Fall vor dem VCAT verhandelt wird. Eine einstweilige Verfügung kann zum Beispiel verwendet werden, um: jemanden daran zu hindern, eine Immobilie zu verkaufen, deren Eigentum strittig ist jemanden daran zu hindern, Waren zu veräußern, deren Bezahlung strittig ist.
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