Auch hier sollte man den Wähler nicht unterschätzen. RA/FAArb Bernd Weller Partner bei Heuking Kühn Lüer Wojtek (Büro Frankfurt) Fragen an / Kontakt zum Autor? Die Autorenprofile in den sozialen Medien: LinkedIn, Twitter, Xing. (Der Autor hat bereits am 6. März 2018 die hier dargestellte Entscheidung des BAG in ähnlicher Weise für FAZ Einspruch hier kommentiert. )
Praxishinweis Beim Eingreifen des Arbeitgebers in die Wahlwerbung ist Vorsicht geboten. Die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl ist nach § 20 BetrVG untersagt und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl. Zudem ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl strafbewehrt. Sofern bereits vor Erlass des Wahlausschreibens Werbemaßnahmen erfolgen, empfiehlt sich eine genaue Analyse des Inhalts. Sollten sich nämlich beispielsweise in einem Flyer sowohl Werbung (konkreter Aufruf zur Wahl der Liste) als auch Vorbereitungshandlungen (Aufruf zum Anschluss der noch nicht finalen Liste als Sammeln von weiteren Listenbewerbern oder zumindest Interessenten für die Listen) finden, könnte ein Verbot des Flyers durch den Arbeitgeber als Behinderung der Wahl bewertet werden. Möglich ist hingegen stets eine Aufklärung durch den Arbeitgeber (ggf. gemeinsam mit dem Wahlvorstand) darüber, dass v. Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung. - BUSE. a. im Sinne der Chancengleichheit erst ab Aushang des Wahlausschreibens konkrete Werbemaßnahmen ergriffen und zuvor nur (nicht vergütungspflichtige) Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden können.
Mitglieder aus dem BR haben sich stark gemacht für eine...... (negativ langwierige Folge)...? Mfg Erstellt am 23. 2017 um 13:06 Uhr von ganther Außerhalb deiner Arbeitszeit darfst du Werbung machen. Du darfst dich auch kritisch mit dem jetzigen BR auseinandersetzen. Die anderen Kandidaten dürfen das aber auch mit deiner Person. In manchen Betrieben gibt es richtige Schlammschlachten
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