C-136/17, NJW 2019, 3503, 3504 ff. 48, 66, 68, 77 i. C-131/12, NJW 2014, 2257, 2264 Rn. 94 ff. ). Diese Grundrechtsabwägung ist auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits, der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der Öffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits umfassend vorzunehmen ( … vgl. C-136/17, NJW 2019, 3503, 3506 ff. 59, 68 f., 77; … vom 29. Juli 2019 - Rs. C-516/17, AfP 2019, 424, 430 ff. Recht auf vergessen ii dvd. 57 f., 72, 81; … vom 14. Februar 2019 - Rs. C-345/17, NJW 2019, 2451, 2455 Rn. 65 f. ; … EGMR, NJW 2020, 295, 296 f. 89 ff., NJW 2017, 2091, 2093 Rn. 56 f. ; BVerfG, NJW 2020, 314, 322 Rn. 96 ff., 120 - Recht auf Vergessen II). Der streitgegenständliche Auslistungsanspruch ist nach dem unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrecht zu beurteilen (BVerfG, NJW 2020, 314, 316 Rn.
© CHROMORANGE / Christian Ohde / dpa Geschäftsführer finanziell ruinierten Verbandes will "vergessen werden" Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies der Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf. Kurz zuvor hatte sich der Kläger krankgemeldet. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Recht auf vergessen ii images. Der Kläger begehrt nunmehr von der Beklagten als der Verantwortlichen für die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste anzuzeigen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. BGH: Umfassende Grundrechtsabwägung erforderlich Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergebe sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO, so der letztinstanzlich entscheidende BGH. Der Auslistungsanspruch erfordere nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ( NJW 2020, 314 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung.
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich … Sie lag auch nicht im Bereich des sogenannten Medienprivilegs, für dessen Ausgestaltung den Mitgliedstaaten nach Art. 9 DSRL 95/46/EG in Ausnahme von den Erfordernissen der Richtlinie ein Gestaltungsspielraum zustand (anders die dem Beschluss des Ersten Senats vom heutigen Tag - 1 BvR 16/13 - zugrundeliegende Konstellation). Zwar können in Vielfalt zulassenden, nicht vollständig vereinheitlichten Bereichen die Grundrechte des Grundgesetzes das grundrechtliche Schutzniveau der Union regelmäßig mitgewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. Recht auf vergessen ii b. 50 ff., 55 ff. ). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Grundrechtecharta, soweit, bezogen auf vollvereinheitlichtes Unionsrecht, ein in allen Mitgliedstaaten gleicher Grundrechtsschutz gelten soll, gerade dem Grundgesetz anschließt und sich in den Einzelheiten mit dem hiernach ins Werk gesetzten Grundrechtsschutz deckt (siehe auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn.
An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung ( GRUR 2018, 642) hält der Senat insoweit nicht fest. Hier: Grundrechte des Klägers müssen zurückstehen Nach diesen Grundsätzen hätten die Grundrechte des Klägers auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs hier hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der Öffentlichkeit und der für die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zurückzutreten, so der BGH. Europarecht Aktuell: Bundesverfassungsgericht legte in seiner Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ erstmalig Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab fest • Univ.-Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur • Fachbereich Rechtswissenschaft. Dabei komme der fortdauernden Rechtmäßigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung für das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zu. Nationales deutsches Recht nicht anwendbar Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abschließend vereinheitlichten Datenschutzrechts und die bei Prüfung eines Auslistungsbegehrens nach Art. 17 DS-GVO vorzunehmende umfassende Grundrechtsabwägung könne der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts stützen.
Der BGH will wissen, ob im Rahmen der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. 2 BGH-Beschlüsse zum Recht auf Vergessenwerden | Compliance | Haufe. a DS-RL/ Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der ursprünglichen Veröffentlichung des Dritten maßgeblich zu berücksichtigen ist, auch wenn die Webseite des Dritten bei Anzeige des Vorschaubildes durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der sich hieraus ergebende Kontext vom Internet-Suchdienst nicht mit angezeigt wird. zu BGH, Entscheidung vom 27. 07. 2020 - VI ZR 405/18; VI ZR 476/18 Redaktion beck-aktuell, 27. Jul 2020.
Handtaschen aus Dosenlaschen bei TAFF Pro Sieben Das Thema Recycling boomt - neue und alte Modedesinger egal welcher Coleur geben Ausschussware einen neuen Sinn. Auf den Laufstegen der Haute Couture werden gewagte Kreationen gezeigt, nicht gerade alltagstauglich. Das Gegenteil sind jedoch die durchaus praktischen Handtaschen aus Dosenverschlssen. Sogar bei taff Pro Sieben wird dies gewrdigt. Der von taff gepostete Link fhrt jedoch auf eine Homepage in den USA (). Dies ist der 2. Hersteller, der die in Brasilien produzierten Handtaschen anbietet. Viel Vergngen.
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