Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 06. 11. 2019 gleich zwei wegweisende Entscheidungen zu der Frage getroffen, inwiefern ein "Recht zum Vergessenwerden" im Internet besteht (Beschlüsse 1 BvR 16/13 "Recht auf Vergessen I" sowie 1 BvR 276/17 "Recht auf Vergessen II"). In letzterer Entscheidung überrascht das BVerfG mit einer unmittelbaren Überprüfung der korrekten Anwendung des Unionsrechts. Das Gericht dehnt damit seinen Prüfungsumfang für die Fälle unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen auf die europäische Grundrechtecharta (GRCh) aus. Der Prüfungsumfang des BVerfG Der Prüfungsumfang des BVerfG bei einer Verfassungsbeschwerde beurteilt sich anhand des jeweiligen Verhältnisses der Grundrechte des Grundgesetzes zum Unionsrecht. Dies wiederum richtet sich danach, ob das einschlägige Unionsrecht den Mitgliedsstaaten einen Umsetzungsspielraum einräumt. Ist dies der Fall, sind die Grundrechte des GG innerhalb dieses Gestaltungsspielraums anwendbar und treten grundsätzlich neben die der GRCh.
Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01. 12. 2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen "Recht auf Vergessen"-Beschlüssen ( 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I und 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) reagieren würde. Nun steht fest, dass auch der Zweite Senat dem Argumentationsmuster des Ersten Senats folgt. Eingekleidet in die Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien kann man den am 30. Dezember 2020 veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats ( 2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) als "Europäischen Haftbefehl III" bezeichnen, der von seiner Bedeutung her auf einer Stufe mit den anderen beiden Entscheidungen zum Europäischen Haftbefehl aus dem Jahr 2005 ( 2 BvR 2236/04) und 2015 (2 BvR 2735/14) steht.
107), haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern. Insbesondere ist auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines "Rechts auf Vergessenwerden" normiert ist (vgl. EuGH …, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 92 ff. ; … Urteil vom 24. September 2019, GC u. a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 74 und 77; … Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45 ff. ; dazu für die Auslegung des Grundgesetzes vgl. 105 f. ); zum "Recht auf Vergessen" vgl. Diesterhöft, Das Recht auf medialen Neubeginn, 2014, S. 24 ff. ; Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ff. ; Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 ff. ; Sartor, IDPL 2015, S. 64 ff. ; Tambou, RTDE 2016, S. 249 ff. ; Auger, RDP 2016, S. 1841 ff. ; Jonason, ERPL 2018, S. 213 ff. ; Becker, Das Recht auf Vergessenwerden, 2019, S. 49 ff.
2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG). Was entschied das BVerfG? Die Verfassungsbeschwerde hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das BVerfG bejahte jedoch zunächst – unerwartet – die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin, obwohl die deutschen Grundrechte nicht anwendbar seien. Der Rechtstreit vor dem OLG richtete sich zwar nach deutschen Rechtsvorschriften, jedoch setzen diese Vorgaben der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um. Diese Richtlinie räume den Mitgliedsstaaten keinen Gestaltungsspielraum ein, insbesondere sei der Anwendungsbereich des Medienprivilegs (Art. 9 DSRL 95/46/EG) nicht eröffnet. Es handele sich damit um eine vollständig vereinheitlichte Regelung. Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin auf die Verletzung deutscher Grundrechte beruft, sei für die Zulässigkeit der Beschwerde unschä der Unanwendbarkeit des GG zieht sich das BVerfG nicht aus der Grundrechtsprüfung zurück. Es führt stattdessen aus, dass es zu seinen Aufgaben gehöre, Grundrechtsschutz auch am Maßstab der Unionsgrundrechte zu gewährleisten.
Zweiter Fall: Kritische Berichte über Anlagemodelle von Gesellschaften Der Kläger im Verfahren VI ZR 476/18 ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin ist seine Lebensgefährtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufklärung und Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kläger bebildert. Betroffene machen gegenüber Google Erpressung durch Website-Betreiberin geltend Über das Geschäftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, unter anderem mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sogenanntes Schutzgeld die Berichte zu löschen beziehungsweise die negative Berichterstattung zu verhindern.
2. Die Integrationsvorbehalte der ultra-vires- und Verfassungsidentitätskontrolle bleiben freilich weiterhin bestehen (Rn. 40). Der Zweite Senat bemühte sich in dem hier besprochenen Beschluss darum, auch die im Europäischen Haftbefehl II-Beschluss aus dem Jahr 2015 (2 BvR 2735/14) von ihm selbst begründete grundrechtsbezogene Identitätskontrolle (Art. 1 in Verbindung mit Art. 3 GG) nicht aufzugeben und ihr einen eigenständigen Anwendungsbereich vorzubehalten. In den zu entscheidenden Fällen brauchte sie indes nicht aktiviert werden, da ihre Anforderungen mit denjenigen aus Art. 4 der Grundrechte-Charta übereinstimmten (Rn. 57 ff. Es stellt sich indes die Frage, in welchen Konstellationen es wirklich noch eines Rückgriffs auf den Verfassungsidentitätsvorbehalt in grundrechtsbezogenen Konstellationen bedarf. Die Prognose dürfte kaum zu gewagt sein, dass die grundrechtliche Verfassungsidentitätskontrolle künftig entscheidend an Bedeutung verlieren wird, weil dem Bundesverfassungsgericht über die Auslegung der Charta-Grundrechte – gegebenenfalls in Verbindung mit einer (Nicht-)Vorlage an den Europäischen Gerichtshof – ausreichend Spielraum verbleibt, um den Fall genauso wie bei einer Aktivierung der Identitätskontrolle zu entscheiden.
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