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Jedoch dürfte es außerordentlich schwierig sein zu beweisen, dass und wie die Beschlüsse zustande gekommen sind. Beschlüsse, die schriftlich erfolgen müssen, wiez. B. die Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, sind ohne Sitzungsniederschrift unwirksam. Wer darf protokollieren? Wer Protokoll führt, muss durch Geschäftsordnung oder einen Beschluss des Betriebsrats bestimmt werden. Der Betriebsratsvorsitzende kann das nicht allein entscheiden. Die Person kann Mitglied des Betriebsrats sein, es kann sich aber auch um eine außenstehende Person handeln. Für die ordnungsgemäße Verfassung des Protokolls trägt nicht der Schriftführer die Verantwortung, sondern der Betriebsratsvorsitzende. Musterbrief: Protokoll der Betriebsratssitzung | W.A.F.. Das Original des Protokolls inklusive der Anwesenheitsliste verbleibt im Besitz des Betriebsrats, auch für die Aufbewahrung trägt der Betriebsratsvorsitzende die Verantwortung. Sobald ein Protokoll unterzeichnet ist, sind nachträgliche Korrekturen verboten. Ausnahme: Wenn sich die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder einig ist, dass das Protokoll einen Fehler enthält, kann es – nur per Betriebsratsbeschluss – geändert oder ergänzt werden.
Deshalb müssen auch Ausschusssitzungen und Arbeitgebergespräche protokolliert werden. Speziell für die Protokolle der Betriebsratssitzungen – ob ordentlich oder außerordentlich – gibt es strenge Regeln. Mindestens der Wortlaut der Beschlüsse muss vermerkt sein sowie bei Annahme die Anzahl der Zustimmenden, bei Ablehnung die Zahl der Ablehnenden. Werden Anträge ohne förmliche Abstimmung angenommen, heißt es im Protokoll "Der Antrag zu (…) wurde ohne Widerspruch angenommen". Das Protokoll muss vom Betriebsratsvorsitzenden und einer weiteren Person unterschrieben sein. Sinnvoll ist es auch, den Verlauf der Sitzung im Protokoll zu skizzieren. Das ist eine Absicherung für den Fall, dass es im Nachgang zu Streit über die Auslegung von Beschlüssen kommt. Betriebsversammlung protokoll muster lebenslauf. Nach § 416 ZPO ist das Protokoll ein Beweismittel, ob Beschlüsse rechtsgültig gefasst wurden. Geprüft wird hier nach § 286 ZPO nicht nur der reine Wortlaut, sondern auch der Verlauf der Verhandlungen. Wirksame Beschlüsse brauchen ein Protokoll Beschlüsse des Betriebsrats bleiben zwar auch dann grundsätzlich rechtsgültig, wenn kein Protokoll vorhanden ist.
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Frage vom 25. 11. 2013 | 21:06 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich) Protokoll Betriebsversammlung Muss der Betriebsrat bei einer Betriebsversammlung ein Protokoll anfertigen? Muss er das Protokoll den Mitarbeitern aushändigen oder bei der nächsten Betriebsversammlung vorlegen. Was muss alles beachtet werden. # 1 Antwort vom 25. 2013 | 21:41 Von Status: Weiser (17780 Beiträge, 7994x hilfreich) Der Betriebsrat muss bei der BV kein Protokoll anfertigen. Worum geht es? Bei einer BV sind üblicherweise ja genug Zeugen anwesend, wenn es um irgendeine verbindliche Aussage von irgendjemand geht, z. B. BR, GF etc. ----------------- "" Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. Downloads / Betriebsrat / Poko-Institut. MwSt.
Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am […] durchzuführen. Betriebsversammlung protokoll master.com. Ende der Sitzung: […] Uhr Unterschrift Betriebsratsvorsitzender Schriftführerin Anlage: Anwesenheitsliste vom […]. O rdentliche Betriebsratsmitglieder Name Vorname eigenhändige Unterschrift Zu allen TOP anwesend Zu folgenden TOP anwesend Verhinderungsgrund Ersatzmitglieder Sonstige Teilnehmer Funktion Anwesend zu TOP Schwerbehindertenvertreter JAV-Vertreter Gewerkschaftssekretär Geschäftsführer Rechtsanwalt / Sachverständiger des BR […] PDF-Download DOC-Download Drucken
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