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Begriff Offene Abstimmung: Die in der Regel durch Handzeichen oder schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder angezeigte Form der Entscheidung bei Beschlussfassungen im Betriebsrat, im Gesamt-/Konzernbetriebsrat und in deren Ausschüssen. Geheime Abstimmung: Die mit Hilfe von Stimmzetteln durchgeführte verdeckte Form der Entscheidung im Betriebsrat. Beschreibung Soweit im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich vorgeschrieben, stimmt der Betriebsrat offen ab, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Eine offene Abstimmung kann nicht nur durch Handzeichen, sondern auch durch schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder gefasst werden. Das ist anzunehmen, wenn für den Betriebsratsvorsitzenden erkennbar ist, dass kein Widerspruch zu einem zur Abstimmung gestellten Antrag gibt. Geheime Abstimmungen sind vorgeschrieben für die Wahl und Abberufung der weiteren Mitglieder des Betriebsausschusses ( § 27 Abs. 1 BetrVG), der Mitglieder von Ausschüssen ( § 28 Abs. Offene wahl geheime wahl x. 1 BetrVG), freizustellender Betriebsratsmitglieder ( § 38 Abs. 2 BetrVG).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl. Warum ist die geheime Wahl so wichtig? Die geheime Wahl soll die freie, von unmittelbaren Einwirkungen Dritter während der Wahlhandlung unbeeinflusste Entscheidung des Wählers gewährleisten. Erkelenz: Aufgepickt: Geheime Wahl mit offenen Karten. Es müssen deswegen solche Vorkehrungen getroffen sein, die es ausschließen, die jeweilige Entscheidung des Wählers während des Wahlakts und danach zu überprüfen; ausgeschlossen sein muss deswegen gleichfalls, dass eine Zuordnung der getroffenen Wahl zu dem jeweiligen Wähler erfolgen kann; dies darf auch bei Stimmzettelabgabe und Auszählung der Stimmzettel nicht möglich sein.
Die Wähler*innen müssen also bei der Stimmabgabe unbeobachtet sein. Die Wahlvorstände in den Wahllokalen treffen dazu entsprechende Vorkehrungen. Offene wahl geheime wahl 7. Es darf auch keine nachträgliche Kontrolle des Stimmverhaltens, etwa durch gekennzeichnete Stimmzettel oder einen Zwang zur Offenbarung geben. Ein*e Wähler*in, die bzw. der beispielsweise nicht lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, die Wahlhandlung selbstständig auszuüben, kann eine andere Person um Hilfe bitten oder mittels einer Vollmacht beauftragen, die Wahl für sich duchzuführen.
Diese freiwillig auferlegte Formanforderung kann in der Geschäftsordnung des Betriebsrats geregelt werden. Das ist allerdings kein Muss. Für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder des Stellvertreters sieht § 26 BetrVG keine gesetzliche Form vor. Der Antrag eines einzelnen Mitglieds genügt, damit die Wahl geheim durchgeführt werden muss. Für sonstige Beschlüsse genügt der Antrag eines Mitglieds nicht. Die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder müsste beschließen, die Beschlussfassung geheim durchzuführen. Durch die Neuregelung des §30 BetrVG können Betriebsräte unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin online Sitzungen abhalten und abstimmen. Mit diesem Tool sind nun erstmalig online geheime Abstimmungen möglich. Offene wahl geheime wahl parts. So einfach geht's: Als BR-Vorsitzender legen Sie kinderleicht und schnell eine Umfrage an und laden weitere Teilnehmer dazu ein. Per E-Mail erhalten diese einen Link zu Ihrer Umfrage und geben ihre Stimme mit einem einfachen Klick ab. Hierbei werden lediglich die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen gezählt, ohne sie irgendeinem Teilnehmer zuzuordnen.
In der Wahlbehörde werden die Wahlbriefe verschlossen bis zur Auszählung aufbewahrt. Die Tatsache, dass ein Wahlberechtigter von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch gemacht hat, wird allerdings in den Wählerlisten vermerkt, damit der Betreffende nicht doch noch (ein zweites Mal) in seinem Wahllokal von seinem Stimmrecht Gebrauch machen kann. Deutscher Bundestag - Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Die Verwendung von zwei Umschlägen soll davor schützen, dass dort, wo die Stimmzettel ausgezählt werden, bekannt wird, wer den Stimmzettel ausgefüllt hat. Der äußere enthält die Identifikation ( Wahlschein) des Wählers, um eine Mehrfachwahl zu verhindern, und einen kleineren Umschlag. In diesem befindet sich ein Stimmzettel, von dem allein her keine Rückschlüsse auf die Person des Wählers gezogen werden können. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses ist es bei Briefwahlen verboten, dass eine Person beide Umschläge unmittelbar nacheinander öffnet. Ein Stimmzettel, welcher beispielsweise über Briefwahl abgegeben wurde und sich zwar im äußeren Umschlag (mit Identifikation des Wählers), nicht jedoch im inneren Umschlag befindet, gilt als nicht abgegeben (Wahrung des Wahlgeheimnisses).
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Jedoch wurde dieses Stimmverhalten registriert und der Wähler hatte Repressalien zu erwarten. Die weitaus überwiegende Zahl der Stimmen wurde daher offen abgegeben. Im Volksmund sprach man daher davon, man gehe "Zettel falten", wenn man zur Wahl ging. [1] Das Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE vom 29. Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell / Betriebsrat / Poko-Institut. Juni 1990 schreibt in Punkt 5. 1 und 7. 4 geheime Abstimmungen vor. [2] Das Wahlgeheimnis, das bei Urnenwahlen auch in der Schweiz gilt, ist in Konflikt mit älteren Formen der Demokratie, die in der Schweiz bis heute praktiziert werden. In Gemeindeversammlungen und an Landsgemeinden stimmt und wählt das versammelte Volk durch Erheben der Hand. Jeder Stimmbürger kann also sehen, wie andere Stimmbürger um ihn herum stimmen oder wählen. Weil es in diesen alten Formen der Versammlungsdemokratie kein Wahlgeheimnis gibt, musste die Schweiz bei der Unterzeichnung verschiedener völkerrechtlicher Verträge (z.