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home BWL & VWL Verträge Kaufvertrag Täglich schließen wir als Verbraucher Kaufverträge ab, ohne uns genau bewusst zu werden, welche rechtlichen Vorgänge damit verbunden sind. Firmen kaufen Waren und Vorräte ein, um diese zur Produktion zu verwenden und weiter zu verkaufen. Auch hier werden täglich Kaufverträge abgeschlossen. Im Folgenden sollen die wichtigsten rechtlichen Grundlagen dargestellt werden, die mit dem Thema "Kaufvertrag" zusammenhängen. Die Anfrage Eine Firma, z. B. ein Büromöbelhersteller, möchte neue Lieferer auswählen, die ihm Drehgestelle für die Herstellung seiner Bürostühle liefern können. Er interessiert sich besonders für die Qualität (Beschaffenheit), für den Preis, für die Transportkosten, für die Lieferzeit und für die Zahlungsbedingungen möglicher Lieferer, damit er vergleichen kann. § 151 BGB - Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden - dejure.org. Diese Anfragen sind rechtlich unverbindlich. Der Büromöbelhersteller geht keine rechtlichen Verpflichtungen ein. Er muss auf Grund seiner Anfrage bei keinem bestimmten Lieferer bestellen.
Abgenderte Annahme Rz. 4 Sofern eine Annahmeerklrung nicht nur das Wort "ja" beinhaltet, sondern noch weitere Zustze enthlt, dann gilt die Annahme als Ablehnung. Mit der Ablehnung erlischt der Antrag. Der Vertrag kommt nicht zustande (siehe Ablehnung). Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschrnkungen oder sonstigen nderungen gilt zwar als Ablehnung, allerdings verbunden mit einem neuen Antrag ( 150 Abs. 2 BGB @). Dadurch kann es doch noch zum Vertrag kommen, wenn der andere Teil den Antrag annimmt. << Rz. 3 || Rz. 5 >> Inhaltsbersicht... (jura-basic) Dokument-Nr. 000237 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022 Hier knnen Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden. Tipp Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zustzlich 'jura basic' hinzufgen, z. B. Handelsvertreter jura basic Verzug ohne Verschulden? Leistet der Schuldner bei Flligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein ( Details). Jura-basic (Lexikon: kaufvertrag annahme Versptete Annahme) - Grundwissen. Mahnbescheid im Mahnverfahren Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens.
4. Haftungsumfang Im BGB gibt es keine gesetzliche Haftungsbeschränkung. Nach Art. 74 Satz 2 CISG ist der Haftungsumfang auf das bei Vertragsschluss abschätzbare Haftungsrisiko beschränkt. 5. Rücktritt Nach §§ 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 323 BGB ist Rücktritt vom Vertrag bei einer Pflichtverletzung generell möglich. Bei einer unerheblichen Pflichtverletzung ist Rücktritt jedoch ausgeschlossen, § 323 Abs. 5 BGB. Nach Art. 49 CISG ist Rücktritt auch hier nur möglich, wenn eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt. 6. Minderung Nach § 437 Nr. 2, 441 BGB kann der Käufer bei Mangelhaftigkeit der Ware den Kaufpreis mindern. Nachlieferung bzw. Nachbesserung gehen der Minderung allerdings vor. Nur wenn der Verkäufer diese ablehnt oder sie fehlschlägt, darf gemindert werden. Liegt ein Mangel vor, dann kann der Käufer nach Art. Jura-basic (Vertrag Annahmefrist Versptete Annahme) - Grundwissen. 50 CISG den Kaufpreis mindern. Behebt der Verkäufer den Mangel durch Nacherfüllung nach Art. 37 oder 48, oder weigert sich der Käufer die im Rahmen der Erfüllung/Nacherfüllung (Art.
Er kann seine Anfragen telefonisch, schriftlich, per Fax oder online stellen. Man sagt, die Anfrage ist an keine Form gebunden, sie ist formfrei. Das Angebot Der Büromöbelhersteller erhält von verschiedenen Lieferern Angebote mit den gewünschten Informationen. Nach einem Angebotsvergleich entscheidet er sich, die Drehgestelle für seine Bürostühle beim Lieferer "ABC" zu beschaffen. Das Angebot des Lieferers "ABC" nennt man eine Willenserklärung gegenüber dem Büromöbelhersteller, die Drehgestelle unter den angegeben Bedingungen zu liefern. Wie lange gelten die Bedingungen, die der Lieferer "ABC" in seinem Angebot genannt hat? Für die zeitliche Bindung an ein Angebot gelten verschiedene Voraussetzungen: Das Angebot ist schriftlich durch Brief erfolgt. Der Lieferer "ABC" ist dann ca. eine Woche an sein Angebot gebunden. Das Angebot ist per Fax beim Büromöbelhersteller eingegangen. Der Lieferer "ABC" ist dann ca. drei Tage an sein Angebot gebunden. Das Angebot ist per e-Mail eingegangen. Der Lieferer "ABC" ist dann nur diesen Tag an sein Angebot gebunden.
[5] Annahme eines Wechsels [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Wechselrecht wird der Bezogene gemäß Art. 28 Abs. 1 WG durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. Diese Annahme heißt auch Akzept (oder Wechselakzept) und geschieht durch Unterschrift ( Querschreiben) auf dem Wechsel. International [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In Österreich sieht § 864 Abs. 1 ABGB die vergleichbare Regelung zu § 151 BGB vor, wenn eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. Die Annahme heißt in § 869 ABGB "Einwilligung in einen Vertrag", sie muss frei, ernstlich, bestimmt und verständlich erklärt werden. In der Schweiz wird die Annahme "Akzept" und das Angebot "Offerte" genannt. Sie ist eine Erklärung des Vertragswillens, die inhaltlich soweit bestimmt ist, dass der Annehmende durch einfache Zustimmung den Vertrag zustande bringen kann; die Offerte muss somit wenigstens die objektiv wesentlichen Punkte des Vertrages sowie den Verpflichtungswillen formulieren.