Beide Voraussetzungen sind bei der Antragstellerin nicht gegeben, sodass die angeordnete Rechtsfolge - hier die Einweisung in einen Jugendwerkhof - in einem groben Missverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stand. Strafrechtliche Rehabilitierung | Der Sächsische Landtag. 10 Des Weiteren ist der Senat aufgrund der Angaben der Betroffenen davon überzeugt, dass mit der Einweisung auch sachfremde Zwecke verfolgt wurden. Die Antragstellerin hat glaubhaft geschildert, dass ihre Großmutter zur Aufnahme bereit gewesen sei, dies aber von den Behörden nicht erwogen worden sei, da diese als politisch unzuverlässig galt, was sich letztlich in deren Übersiedlung in die BR Deutschland im Jahr 1965 zeige. Da die Verhaltensauffälligkeiten der Betroffenen nicht so gravierend waren, dass eine Einweisung in ein Spezialheim gerechtfertigt gewesen wäre, wäre deshalb eine Unterbringung außerhalb des (möglicherweise) problematischen Elternhauses bei aufnahmebereiten Verwandten, gegebenenfalls in Kombination mit ambulanten pädagogischen Maßnahmen, als Alternative zur Unterbringung in einem Heim in Betracht gekommen.
Der Rehabilitierungsantrag kann formlos an jedes deutsche Gericht gesandt werden. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 2019 entfallen die bis dahin geltenden Fristen. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in english. Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen heutigen Bezirk das erstinstanzliche Straf- und Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist. Eine Ausnahme bildet die Unterbringung in den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Dafür ist das Landgericht Berlin zuständig. In Sachsen gibt es drei Gerichte mit Rehabilitierungskammern:
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung Rechtsstaatswidrige Verwaltungsentscheidungen von Behörden der ehemaligen DDR können aufgehoben werden, wenn diese der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben und schließlich zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einer beruflichen Benachteiligung oder zu einem Eingriff in Vermögenswerte geführt haben. Dabei muss die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen des Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sein und ihre Folgen noch heute schwer und unzumutbar fortwirken. Mehr zum Thema: Erläuterungen zum Entschädigungsanspruch; Beispiele von Verfolgungsmaßnahmen Folgeansprüche des VwRehaG Ansprechpartner Frau Duft Telefon: +49 340 6506-323 Telefax: +49 340 6506-338 E-Mail Anschrift (postalisch): Landesverwaltungsamt Referat 207 PF 200256 06003 Halle/Saale Besucheranschrift Landesverwaltungsamt Referat 207 Kühnauer Straße 161 06846 Dessau-Roßlau Antragsformulare können Sie downloaden beziehungsweise in unserem Referat anfordern.
Naumburg (dpa) l Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall beantragen noch immer Menschen, die in der DDR staatlicher Willkür ausgesetzt waren, ihre strafrechtliche Rehabilitierung. 2018 seien bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt 340 neue Anträge gestellt worden, im Jahr zuvor waren es 312, wie aus der jüngsten Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht. Dabei geht es etwa um Haftstrafen aus politischen Gründen, aber auch etwa Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder die Unterbringung in Kinderheimen. Den Angaben zufolge sind seit 1990 mehr als 40. 400 Rehabilitationsanträge eingegangen, in 40. 205 Fällen wurde bereits gerichtlich entschieden. Die Frist für entsprechende Anträge wurde in der Vergangenheit mehrmals verlängert. Aktuell gilt sie laut Generalstaatsanwaltschaft bis 31. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder mac. Dezember. Eine strafrechtliche Rehabilitierung ist Voraussetzung, um die sogenannte SED-Opferrente erhalten zu können. Das "Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)" trat 1992 in Kraft und wurde 2014 zuletzt geändert.
5. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt für beide Instanzen die Landeskasse. Gründe I. 1 Das Landgericht Magdeburg hat den Antrag der Betroffenen, sie wegen der Einweisung in den Jugendwerkhof B. in der Zeit vom 20. Dezember 1966 zu rehabilitieren, als unbegründet zurückgewiesen. 2 Hiergegen richtet sich ihre rechtzeitige Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diese als unbegründet zu verwerfen. II. 3 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in de. 4 Behördliche Entscheidungen der ehemaligen DDR über eine Heimunterbringung unterliegen der strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben oder die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass stehen (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 StrRehaG). Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl.
Der Gesetzgeber hat die Zahlung eingeführt, um all jenen eine Anerkennung zuteilwerden zu lassen, die Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit erlitten, die jedoch nicht mit beruflicher Verfolgung verbunden waren und infolgedessen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorriefen. Der Antrag für die Einmalzahlung ist an die rehabilitierende Behörde zu richten, die in den Ländern für die Anträge auf Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig sind. Diese Behörden zahlen die einmalige Anerkennung aus. Darüber hinaus wurde für alle Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen festgelegt, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Finanzen im Abstand von fünf Jahren überprüfen, ob die Höhe der Leistungen angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten noch angemessen ist. Fragen zu den gesetzlichen Änderungen sowie Unterstützung bei der Beantragung oder Durchsetzung von Ansprüchen richten Sie bitte an die Bürgerberatung der Landesbeauftragten.
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Wie man auch ohne Ankipphilfe sicher durch den Alltag kommt, habe ich hier ausführlich erklärt. Beim Zubehör gespart. Leider ist uns beim Handicare Gemino 30 Test aufgefallen, dass der Rollator mit wenig Zubehör geliefert wird. Außer dem Einkaufsnetz ist leider nichts zu finden. Es ist jetzt reine Geschmackssache, ob wer ein Einkaufsnetz oder einen Einkaufskorb bevorzugt. Ich persönlich bevorzuge den Einkaufskorb. Optional kann man natürlich umfangreiches Zubehör kaufen. Es stehen ein Stockhalter, ein Regenschirm, ein Tablett und vieles mehr zur Auswahl. Fazit: Im Handicare Gemino 30 Test konnte der Rollator voll überzeugen. In Punkto Sicherheit und Komfort bleiben keine Wünsche offen. Hier lässt der Gemino seine Muskeln spielen. In Ausstattung lässt er jedoch Federn. Hier wäre für den doch recht hohen Preis sicher mehr möglich gewesen. Seine Spitzenposition hat er an den Russka Vital verloren. Dieser ist zwar recht ähnlich wie der Gemino, aber macht den besseren Gesamteindruck. Wer eine kostengünstigere Alternative sucht, sollte sich den Dietz Ligero ansehen.
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