Grundsätzlich ist es auch nicht unbillig, Gewerbe- und Wohnräume gemeinsam, d. h. mit einem einheitlichen Verteilerschlüssel, abzurechnen, da die gewerbliche Mitbenutzung eines Hauses nicht zwangsläufig zur Entstehung höherer Betriebskosten führt; maßgeblich sind Art und Umfang der Benutzung. Abrechnungsfrist für Betriebskosten in der Gewerberaummiete. Daher ist bei der Betriebskostenabrechnung (von preisfreiem Wohnraum) ein Vorwegabzug der Kosten, die auf die in einem gemischt genutzten Gebäude befindlichen Gewerbeflächen entfallen, jedenfalls dann nicht geboten, wenn sie hinsichtlich aller oder einzelner Betriebskostenarten nicht zu einer ins Gewicht fallenden Mehrbelastung der Wohnraummieter führen. Hierdurch wird auch dem Interesse beider Mietvertragsparteien an einer Vereinfachung der Betriebskostenabrechnung Rechnung getragen. [1] Dies gilt grundsätzlich auch für die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude. Bei der derzeitigen gesetzlichen Regelung und der behördlichen Praxis der Grundsteuererhebung gibt es nämlich keinen direkten Zusammenhang zwischen der anfallenden Grundsteuer und der konkreten Nutzungsaufteilung sowie der konkreten Ertragssituation.
Anders kann die Rechtslage zu beurteilen sein, wenn der Mieter an der Kostenkalkulation beteiligt war oder sonst mit der Kalkulationsgrundlage zu tun hatte. [8] Bei der Durchsetzung seines Anspruchs auf Zustimmung zur Vertragsänderung ist der Vermieter im Falle der Weigerung des Mieters als Kläger nicht gehalten, zunächst auf Zustimmung zu einer Vertragsanpassung zu klagen; vielmehr ist die Klage auf die nach dem veränderten Vertragsinhalt geschuldete Leistung zu richten. [9] Eine Vertragsklausel, nach der der Vermieter berechtigt ist, den Verteilerschlüssel für die Betriebskosten auch im laufenden Jahr einseitig zu ändern, wenn dies sachgerecht ist, ist unwirksam. [10] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Nebenkostenabrechnung Frist » Alle Infos hier ► ImmoScout24. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
[5] Allerdings ist eine Änderung des mietvertraglich vereinbarten Abrechnungsmaßstabs von "Wohnfläche" auf "Personentage" durch schlüssiges (konkludentes) Handeln der Vertragsparteien in Form einer mehrjährigen unbeanstandeten Abrechnung nach Personentagen möglich. In diesem Fall ist eine Rückkehr zu der im schriftlichen Mietvertrag vorgesehenen Abrechnungsweise nach Wohnfläche nur mit Zustimmung des Vertragspartners möglich. [6] Änderung des Umlageschlüssels bei Gewerberaum § 556a BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum. Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Abrechnungsfrist – zum Nachteil des Mieters? - Betriebskostenabrechnung. Daher kann der Vermieter den in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilerschlüssel für die Umlage von Betriebskosten nur mit Zustimmung des Mieters ändern. Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung kommen die Bestimmungen über die Störung der Geschäftsgrundlage [7] in Betracht. Insofern rechtfertigt jedoch die irrige Vorstellung des Vermieters, der vereinbarte Verteilerschlüssel führe zur Deckung der ihm entstehenden Betriebskosten, nicht die Vertragsanpassung, weil eine fehlerhafte Kostenkalkulation in die Risikosphäre des Vermieters fällt.
Die Abrechnungsfrist, an der sich ein Vermieter bei der Erstellung und Zusendung der Nebenkostenabrechnung an den Mieter halten muss, ist in § 556 Abs. 3 BGB geregelt. Die dort genannte Abrechnungsfrist beträgt 12 Monate nach Beendigung des Abrechnungszeitraums. Da üblicherweise ein Abrechnungszeitraum gewählt wird, der dem Kalenderjahr entspricht, endet die gesetzliche Abrechnungsfrist in der Regel mit Ablauf des Monats Dezember des Folgejahres. Demzufolge muss die Nebenkostenabrechnung dem Mieter bis spätestens 31. 12. des Folgejahres zugestellt worden sein. Wichtig: Wurde ein anderer Abrechnungszeitraum als "nach Kalenderjahr" vereinbart, so beträgt die Abrechnungsfrist ebenfalls 12 Monate ab Ende des Abrechnungszeitraums: Beispiel: Beginn des Abrechnungszeitraumes ist der 01. Mai 2014. Ende des Abrechnungszeitraumes ist somit der 30. April 2015. Die Abrechnungsfrist endet in diesem Fall mit Ende des Monats April 2016. Merke: Ende des Abrechnungszeitraums 12 Monate = Abrechnungsfrist.
Sollten die Mieter:innen die geforderte Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung nicht leisten, können Sie zunächst eine Mahnung schicken. Falls Sie die Nebenkosten für das nächste Jahr erhöhen und die Mieter:innen diese Erhöhung nicht zahlen, dürfen Sie laut §569 BGB eine Kündigung aussprechen. Dafür müssen Rückstände von Zahlungen in Höhe von zwei Monatsmieten im Abrechnungszeitraum vorliegen. Die Mieter:innen dürfen kein sonstiges Guthaben aufweisen. Bei Gewerbemietverträgen gelten besondere Regelungen. Zum Beispiel dürfen Sie hier Abmachungen treffen, die vom Wohnraummietrecht abweichen. Vermieter:innen und Mieter:innen stehen sich hier als gleichgesetzte Kaufleute gegenüber. Entsprechend haben Gewerbemieter:innen einen geringeren gesetzlichen Schutz bei der Umlage von Betriebskosten als Mieter:innen von Wohnungen mit einem Standard- Mietvertrag. In der Regel schließen Vermieter:in und Gewerbemieter:in einen schriftlichen Mietvertrag ab und verabreden darin, welche Nebenkosten für das Gewerbe auf die Mietparteien umgelegt werden.
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