Übertragung von Unternehmerpflichten an Arbeitnehmer nicht ohne Einwilligung Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17. 11. 2017, Aktenzeichen 2 Sa 867/17 Möchte eine Arbeitgeberin eine zuverlässige, fachkundige Person mit Unternehmerpflichten beauftragen, hat sie zuvor die Zustimmung dieser Person einzuholen. Ein technischer Sachbearbeiter wurde ohne seine Einwilligung von der Arbeitgeberin als verantwortliche Elektrofachkraft bestellt. Übertragung von Unternehmerpflichten | BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. Gegen seine Bestellung legte der technische Sachbearbeiter Klage beim Arbeitsgericht ein. Er beantragte festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, als verantwortliche Elektrofachkraft tätig zu werden. Die Arbeitgeberin sei nicht befugt, ihn in Ausübung ihres Direktionsrechtes gegen seinen Willen zur verantwortlichen Elektrofachkraft zu bestellen. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Die Arbeitgeberin sei nicht befugt, den technischen Sachbearbeiter gegen seinen Willen zur VEFK (Verantwortliche Elektrofachkraft) durch Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts zu bestellen.
Zusammenfassung Pflichtenübertragung bedeutet, dass der Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz auf Führungskräfte oder andere Beauftragte übertragen kann. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen, mit Nennung der konkreten Aufgaben und Pflichten sowie der Abgrenzungen zu anderen Beauftragten. Dadurch erhalten die Beauftragten neben dem Arbeitgeber einen eigenen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen. Die Pflichtenübertragung entbindet den Unternehmer nicht von seiner Gesamtverantwortung im Arbeitsschutz. Der Begriff der Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz basiert v. a. auf § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz: "Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dguv übertragung von unternehmerpflichten. " Dem Sinne nach identisch ist eine Pflichtenübertragung in § 13 DGUV-V 1 bezogen auf das Regelwerk der Unfallversicherungsträger vorgesehen. Genauere Informationen dazu enthält Abschn.
Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, seine Aufgaben gemäß Arbeitsschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen ( § 13 Abs. 2 ArbSchG). Beauftragte benötigen ausreichende Fachkunde Es gehört zu den Pflichten des Arbeitgebers, sich davon zu überzeugen, dass die von ihm beauftragten Personen über die erforderliche Fachkunde verfügen. Sie müssen die einschlägigen Schutzvorschriften kennen und in der Lage sein, deren Einhaltung zu gewährleisten. Die gleiche Möglichkeit sieht für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung § 13 DGUV-V 1 vor. Danach kann der Unternehmer zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, seine Aufgaben gemäß den Unfallverhütungsvorschriften in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Dem Beauftragten muss eine Ausfertigung der Beauftragung ausgehändigt werden. Überwachungspflicht trotz Übertragung der Verantwortung Mit der Übertragung der Verantwortung rückt derjenige, auf den die Aufgaben übertragen wurden, haftungsrechtlich in den Fokus – allerdings nur für die Bereiche, für die ihm die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung übertragen wurde.
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