Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 02. 10. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Verkauf nur an gewerbliche kunden tu. Jetzt eine neue Frage stellen Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. ) Wer Verbraucher ist, ist in § 13 BGB geregelt. Die Beweislast, dass der Käufer als Verbraucher gekauft hat, liegt tatsächlich beim Käufer. Wer sich auf den besonderen Schutz einer gesetzlichen Vorschrift beruft, trägt die Beweislast, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. 2. ) Sofern der Verkauf an die Bedingung geknüpft war, dass dieser nur an gewerbliche Käufer erfolgt, hätte der Käufer tatsächlich nicht unterschreiben dürfen. Genau geprüft werden sollte aber, ob sich Ihr Angebot tatsächlich nur an Gewerbetreibende gerichtet hat und der Erwerberkreis wirksam eingeschränkt wurde.
07. 2015, Az. : 103 C 173/14). Indizien für eine Zuordnung zur unternehmerischen Tätigkeit sind: Art des Kaufgegenstands (z. B. Etikettiermaschine) Menge, Kaufpreis (z. 1000 Kleiderbügel) Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse Begleichung der Rechnung über ein Firmenkonto Indizien sind aber eben noch keine Beweise. Kaum als Indiz herangezogen werden kann die Lieferanschrift, da viele Arbeitnehmer sich Pakete an ihren Arbeitsplatz liefern lassen. Auch die tatsächliche Nutzung bestellter "neutraler" Produkte (z. Verkauf nur an gewerbliche kunden attack. eine Kaffeemaschine, Alarmanlage) lässt sich für Händler jedoch kaum zweifelsfrei zuordnen. Ebenfalls keine durchschlagende Aussagekraft hat der Kauf über eine B2B-Plattform oder einen B2B-Online-Shop. Ist dieser nicht hinreichend abgesichert gegen Verbraucherkäufe, können auch diese dort kaufen. Wie so oft muss im Einzelfall entschieden werden, ob dem Besteller aufgrund des konkreten Falles ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht. Besonderheit: Plattformen und Garantien Nach eigenen Regeln spielen meist die Plattformen oder Zahlungsdienstleister mit Käuferschutz, wie Ebay, Amazon oder Paypal, die zusätzliche Services anbieten.
Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Leipzig (LG Leipzig, Urteil vom 26. 07. 2013, Az. : 08 O 3495/12) beschäftigt. Die Beklagte betreibt Handelsplattformen, bei denen nach Ansicht des Anbieters Gewerbetreibende Warenangebote einstellen und Vertragsabschlüsse herbeiführen sollten. Neben einer Aufnahmegebühr fiel eine Grundgebühr an. Auf der Startseite war der Hinweis "Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden" zu sehen. In der Kopfzeile wurde auf den "Business to Business Marktplatz für Geschäftskunden, für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB" hingewiesen. Dies bedeutete, dass der Button nicht mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet war. Gelöst: Verkauf nur an Wiederverkäufer - Geht das ? - eBay Deutschland Community. Es erfolgte ferner auch keine Information über ein Widerrufsrecht für Verbraucher. Dies war Gegenstand des Rechtsstreits. Beschränkung eines Angebotes grundsätzlich auf Gewerbetreibende zulässig Nach zutreffender und eigentlich selbstverständlicher Ansicht das Landgerichtes kann ein Unternehmen sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken.
: VIII ZR 7/09). Ist die Bestellung objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen, kann der Käufer sich nicht auf ein Widerrufsrecht berufen. Darüber hinaus ist eine Bestellung nur dann der unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen, wenn dies dem Verkäufer durch das Verhalten zweifelsfrei erkennbar war. In der Praxis sind es gerade die Grenzfälle, bei denen es zu Streitigkeiten kommt. Eine Registrierkasse im vierstelligen Bereich wird sich wohl kaum eine Privatperson kaufen. Wie sieht es aber aus mit einer Duschwanne für das Eigenheim des Immobilienmaklers? Gewerblich oder privat? Die Angabe der Anschrift einer Firma als Lieferort in Verbindung mit dem Namen des Bestellers als Rechnungsempfänger lässt keinen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung zu selbstständigen beruflichen Zwecken zu, so der BGH (s. "Verkauf nur an Gewerbekunden". o. ). Auch wenn das Finanzamt betrogen werden sollte, hat dies keinen Einfluss auf die Verbrauchereigenschaft (Amtsgerichts Bonn, Urteil vom 08.
Thema ignorieren Registrierte und angemeldete Benutzer sehen den BMW-Treff ohne Werbung #1 ich will hier was kaufen, die sagen aber sie verkaufen nur an Gewerbetreibende. Kann ich da als Privatperson trotzdem kaufen, weils letztlich nur darum geht keine Garantie und so geben zu müssen (brauch ich hier nämlich nicht)? Oder was hats damit auf sich? Sieht nämlich so aus, als ob es seitens des Webshops her funktionieren würde. Will aber natürlich nichts illegales machen. #2 Du bestellst und wirst beliefert, oder eben nicht. Ich habe das mehrfach durch mit "dienstlichen" Lieferanten, und bin immer auch "privat" beliefert worden. #3 Ohne Gewerbenachweis keine Kundennummer. RS beliefert auch nur Industrie und Großabnehmer. mfg:ich #4 Und Freiberufliche? Verkauf nur an gewerbliche kundendienst. Da hätt ich ne Tätigkeit angemeldet^^ Nur Industrie und Großabnehmer? Die schreiben extra: "Keine Mindestmengen.. " #5 Bei R&S kaufe ich seit 94 oder so ein. Hast Du eine DE-Steuernummer? Ansonsten einfach probieren. Großer Vorteil ist dort keine Mindestbestellmenge und bei Onlinebestellung kein Porto.
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