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Tip! im Mahnbescheid nicht ankreuzen, dass streitige Verfahren durchgeführt werden soll. Wenn Widerspruch gegen MB eingelegt wird, dann hat man selbst 6 Monate Zeit, das streitige Verfahren durchzuführen, sonst muss man nämlich innerhalb von 2 Wochen begründen! Diese Frist ist häufig zu kurz! von Dunja » Dienstag 21. März 2006, 09:44 hasselfelde hat geschrieben: einfach abweichend vom Antrag im MB den neuen Antrag im streitigen Verfahren ohne.... rücknahme stellen. Danke für Deine Antwort. Wenn ich Dich richtig verstanden habe wären also folgende Anträge überflüssig oder sogar falsch: 1.... wird der geltendgemachte Anspruch erhöht, es wird nunmehr beantragt den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%... Anspruchsbegründung Mahnverfahren - FoReNo.de. (dies soll die Klageerweiterung sein) 2. Im übrigen wird die Klage zurückgenommen. (wegen der zuviel geforderten Zinsen). Ich könnte in der Anspruchsbegründung also einfach, ohne auf die Erhöhung bzw. Rücknahme einzugehen, beantragen: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 2000 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz zu bezahlen.
In Betracht käme dann der Ze itpunkt der Abgabe in das streitige Verfahren. Dies allein kann jedoch auch nicht maßgeblich sein, da der Eintritt der Rechtshängigkeit die Kenntnis des Antragsgegners voraussetzt. Ebenso wenig reicht der Eingang der Akten beim Gericht des streitigen Verfahrens (so aber: KG MDR 1998, 618, 619, 735; KG MDR 2000, 1335, 1336; OLG Dresden NJW-RR 2003, 194, 195; LG Halle (Saale) 13. 5. 2005 11 O 16/05 juris; Müther MDR 1998, 619, 620; Thomas/Putzo-Hüßtege, § 696 ZPO, Rn. Muster anspruchsbegründung nach widerspruch mahnbescheid online. 7, 13; Zöller-Vollkommer, § 696 ZPO, Rn. 5). Lässt der Antragsteller jedoch so viel Zeit verstreichen, dass die Voraussetzungen für eine "alsbaldige" Abgabe nicht mehr vorliegen, so muss der auch Antragsgegner wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs nicht mehr mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit rechnen. Maßgebend muss daher der Zeitpunkt der Zustellung der Antragsbegründung als Parallelsituation zur Zustellung der Klage sein (so auch: OLG Frankfurt/M NJW-RR 1992, 447, 448; OLG Koblenz OLGZ 91, 373, 378; Zinke NJW 1983, 1081, 1083 f. ; Sundermann JA 1990, 1, 3; MüKo-Holch, § 696 ZPO, Rn.
Moderator: Verwaltung Dunja Power User Beiträge: 414 Registriert: Donnerstag 22. Januar 2004, 12:19 Anträge in der Anspruchsbegründung im Mahnverfahren, wenn im Mahnbescheid Hauptforderung zu niedrig Hallo Forum, welche Anträge sind in einer Anspruchsbegründung nach vorausgegangenem Mahnverfahren zu stellen, wenn im Mahnbescheid die Hauptforderung zu niedrig angesetzt wurde aber dafür die Zinsforderung zu hoch? Beispiel: Im Mahnbescheid fordert der Antragsteller 1000 EUR + 8% Zinsen über Basiszinssatz. Später stellt sich heraus, dass die Hauptforderung sogar 2000 EUR sind, aber nur 5% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz gefordert werden können. Welche Anträge müssen nun in der Anspruchsbegründung gestellt werden? Wohl Klageerweiterung bzgl. Streitiges Verfahren - schriftliche Anspruchsbegründung Verfahrensrecht. Hauptforderung und Klagerücknahme bzgl. Zinsen? Aber wie formulier ich das? Bin unsicher... Besten Dank im Voraus für Eure Hilfe. hasselfelde Beitrag von hasselfelde » Dienstag 21. März 2006, 09:01 einfach abweichend vom Antrag im MB den neuen Antrag im streitigen Verfahren ohne.... erweiterung oder... rücknahme stellen.
Zur Vermeidung eines zusätzlichen Aufwands wird für diesen Fall schon jetzt Kostenantrag gestellt. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.