Das OLG Düsseldorf bekräftigte dies zuletzt nochmals und verwies auch darauf, dass der Pflichtteilsberechtigte jedenfalls aber einen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis habe und den Notar hierbei umfassende Prüfpflichten träfen. Der Notar müsse die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig und umfassend prüfen. Zudem könne der Notar gehalten sein, die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall vor dem Hintergrund möglicher unentgeltlicher Zuwendungen zu sichten. Notarielles Nachlassverzeichnis - eigene Ermittlungen des Notars - U·H·K Rechtsanwälte für Erbrecht. Ferner habe der Pflichtteilsberechtigte auch das Recht, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen, wodurch er insgesamt ausreichend Möglichkeit habe, die Angaben des Erben zu überprüfen und nachzuvollziehen. Anhand der geltenden Rechtslage und auch der jüngsten Änderung zu anderen Auskunftsansprüchen, die nunmehr eine Belegvorlage enthalten, ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar, wenn auch letztlich unbefriedigend. In den meisten Fällen wird der Aufwand gescheut, ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen und auch die Frage, ob der Notar die vom OLG formulierten weitgehenden Prüfpflichten in dieser Form wahrnimmt bleibt fraglich.
Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des Verzeichnisses durch den Notar gemäß § 2314 Abs. 2 BGB zu verlangen. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre kim jong. Der Gesetzgeber hat dieses Recht deshalb eingeräumt, weil durch die Einschaltung eines Notars dem Pflichtteilsberechtigten größere Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses geboten werden soll, als die Erteilung eines durch den Erben ausschließlich selbst erstellten Nachlassverzeichnisses. Gerichtliche Entscheidungen zum notariellen Nachlassverzeichnis haben in den vergangenen Jahren deshalb Konjunktur, weil Obergerichte bisher nicht alle Einzelheiten bezüglich der Stellung des Notars bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Verzeichnisses und der ihm obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflicht abschließend geklärt haben. Ein aktueller Beschluss des OLG Koblenz (Beschluss vom 30.
Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis, welches der auskunftsverpflichtete Erbe erstellt hat. Dazu ist es erforderlich, dass es von der Amtsperson selbst erstellt wird und diese nicht lediglich die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet. Der Notar ist dabei regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet, er muss zudem durch eine Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein (stRspr. ; vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Rechtsanwalt Wiedner – Fachanwalt für Erbrecht – Auskunft des Pflichtteilsberechtigten und Belegvorlage. Januar 2011 – 3 U 36/10 –, juris, Rn. 15 m. w. N. ). Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht ( Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2010 – 5 W 81/10 – u. a., juris, Rn.
2014 – 2 W 495/13, ZEV 2014, 308; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. 2011 – 5 W 312/10-116, juris, ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28. 2011 – 5 W 312/10-116]; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff. ). Die Klägerin, die das Recht hat, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB), erhält auf diesem Weg zuverlässig die Informationen, die sie zur Beurteilung ihrer Ansprüche benötigt. Welches schutzwürdige Interesse sie daran haben könnte, dass die Beklagte ihr zusätzlich von ihr gefertigte Kopien der Kontoauszüge übersendet, ist nicht ersichtlich… (ErbR 2018, 605)
b) Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum und die Zusammenstellung der einen bestimmten Betrag übersteigenden Verfügungen über die ermittelten Konten, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zugrunde liegen (könnten) (OLG Koblenz, Beschl. 18. 3. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre creative city. 2014 — 2 W 495/13, NJW 2014, 1972, 1973). Selbst wenn man zugunsten des Schuldners unterstellte, dass ihm die Banken im vorliegenden Fall Aufwandsentschädigungen iHv insgesamt 1. 500, 00 € berechnen würden, wäre dies angesichts des in Rede stehenden Zehn-Jahres-Zeitraums nicht unverhältnismäßig. c) […] Der Entscheidung lag folgender vereinfachter Sachverhalt zugrunde: Der Erbe war zur Auskunft über den Nachlassbestand und etwaige Schenkungen verurteilt worden. Der Pflichtteilsberechtigte hatte dabei verlangt, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden.
Notarielles Verzeichnis bei fiktivem Nachlass: Einsicht in Kontoauszüge. Notar muss die letzten zehn Jahre prüfen. Der Fall: Nach einem Erbfall gab es eine Pflichtteilsberechtigte. Sie war also entweder Abkömmling des Erblassers oder Ehefrau und durch letztwillige Verfügung enterbt worden. Damit war sie eine schwierige Situation geraten. Pflichtteil - Der Notar ermittelt den Nachlass nur halbherzig. Als Pflichtteilsberechtigte nämlich hat sie nur einen Zahlungsanspruch gegen den Erben und dessen Höhe muss sie bestimmen. Das Problem eines Pflichtteilsberechtigten ist, dass er eben nicht Erbe ist. Nun haben aber nur die Erben Ansprüche gegen Dritte auf Auskunft. Das heißt, dass Behörden, Banken und andere der Pflichtteilsberechtigten über das Vermögen des Erblassers nichts sagen dürfen. Diese Informationen bekommt nur der Erbe. Der Erbe ist also der Einzige, der sich ein umfassendes Bild über das Erbe machen kann. Daher gibt das Gesetz der Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegen den Erben auf Auskunft über das Erblasservermögen. Damit aber wird der Bock zum Gärtner.
13f. Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13 –, juris, Rn. 21-28).
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