Auch nach dem verfügbaren Nettoeinkommen darf zu diesem Zeitpunkt gefragt werden. Aber: Wird die Miete von der Bundesagentur für Arbeit oder einer anderen öffentlichen Stelle übernommen und der Vermieter bekommt die Miete direkt von dieser, so darf er nicht nach Einkommensverhältnissen fragen. Angaben darüber, ob ein Räumungstitel wegen Mietrückständen vorliegt, muss der Mietinteressent nur machen, wenn eine frühere Räumungsklage nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt (Landgericht Wuppertal, 16 S 149/98). Nachweise bei Vertragsabschluss Hat sich der Vermieter für einen Kandidaten entschieden, darf dieser dann auch die Nachweise zu den Einkommensverhältnissen, zum Beispiel Gehaltsabrechnungen, einen Kontoauszug oder einen Einkommenssteuerbescheid, in Kopie erfragen. Natürlich darf der Mieter die nicht erforderlichen Angaben schwärzen. Auch Bank- oder Kontodaten darf der Vermieter erst zu diesem Zeitpunkt erfragen.
Sie als Mieter sind keineswegs dazu verpflichtet, alle Fragen Ihres Vermieters zu beantworten – auch nicht in der Mieterselbstauskunft. Wir haben im Folgenden Themenbereiche zusammengefasst, die privater Natur sind und keine Rolle für die Vermietung spielen sollten oder dürfen: Rechtskonflikte Fragt Ihr Vermieter Sie nach laufenden Ermittlungsverfahren oder möchte er wissen, ob Sie schon einmal in Haft waren oder vorbestraft sind, dürfen Sie flunkern. Ausnahme: Falls Sie schon einmal gegen einen ehemaligen Vermieter gewalttätig geworden sind oder die Miete nicht zahlen konnten, müssen Sie darüber Auskunft geben. Mitgliedschaften und Parteizugehörigkeit Unzulässig sind Fragen nach politischen Sympathien, einer Parteizugehörigkeit, einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder im Mieterverein. Auch hier dürfen Sie bei der Antwort schummeln. Privatleben und persönliche Interessen Erkundigt sich der Vermieter nach einer etwaigen Schwangerschaft, einem Kinderwunsch oder anderen sehr persönlichen Dingen, dürfen Sie unwahre Angaben machen.
Diese Grenzziehung ist von wichtiger Bedeutung für Mieter und Vermieter. Denn der potenzielle Mieter braucht die ihm gestellten Fragen nur dann wahrheitsgemäß zu beantworten, soweit der Vermieter diese stellen darf. In diesem Fall kann eine Lüge des Mieters schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn der Vermieter darf ihn dann unter Umständen ohne vorhergehende Abmahnung fristlos kündigen beziehungsweise den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten. Hiermit müssen Mieter übrigens auch dann rechnen, wenn sie ihre Miete ordnungsgemäß bezahlen. Sofern die Frage jedoch unzulässig ist, braucht der Mieter sie nicht zu beantworten. Er darf auch eine unzutreffende Antwort geben, ohne dass der Vermieter deshalb gegen ihn vorgehen darf. Welche Fragen bei einer Mieterselbstauskunft zulässig sind Hieraus ergibt sich, dass Vermieter im Rahmen der Mieterselbstauskunft vor allem Fragen nach der Höhe des Einkommens sowie der Bonität des Interessenten für eine Mietwohnung fragen dürfen.
Ihnen als Mitinteressent(en) ist bekannt, dass unrichtige oder vollständige Angaben zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages beziehungsweise Anfechtung wegen arglistiger Täuschung führen können. Der Verwender dieser Selbstauskunft erklärt, dass er die Angaben des Mietinteressenten/der Mietinteressenten streng vertraulich behandelt. Ich/wir sind damit einverstanden, dass der Vermieter bei der SCHUFA Holding AG die Schufa-Verbraucherauskunft zum Zwecke der Vermietung einholt. Diese Vorlage einer Mieterselbstauskunft stellt nur ein Beispiel dar. Sie sollte nicht einfach übernommen werden. Sie passt möglicherweise nicht auf jede Fallgestaltung. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht übernommen werden. (Harald Büring)
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