Zwar war auf dem Grundstück des Erstklägers eine Tafel angebracht, die naturgemäß für ihn und seine Rechtsvorgänger nicht galt. Unabhängig von der Tafel samt Aufschrift benützten die Anrainer diesen Weg ohne zu fragen unwidersprochen seit Mitte der 50er-Jahre. Diese Tafel galt nach dem Verständnis der Rechtsvorgänger des Erstklägers und auch der Anrainer nicht für diese. Die offenkundige Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts wurde von der Beklagten ab 1995 übernommen. Geh und fahrtrecht österreich. Ob man den Erwerbstitel der Dienstbarkeit zu Gunsten der Liegenschaft des Erstklägers in einem konkludenten Vertrag anlässlich der einvernehmlichen Änderung des Grenzverlaufs im Jahr 1995 sieht oder davon ausgeht, dass bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, (nach überwiegender Ansicht) eine Dienstbarkeit auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung entsteht, spielt im Ergebnis keine Rolle. Die Kläger können daher mit Servitutenklage nach § 523 ABGB von der Beklagten die Unterlassung der Beeinträchtigung ihrer Wegeservitut begehren.
Dienstbarkeiten (auch Servituten genannt) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (zB Geh- und Fahrrecht an einem fremden benachbarten Grundstück). Für den Erwerb einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich deren Eintragung im Grundbuch erforderlich ( Eintragungsgrundsatz). Der Eintragungsgrundsatz soll insbesondere das Vertrauen gutgläubiger Dritter (zB Käufer) in die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchsstandes schützen ( Vertrauensschutz). Demnach kann ein gutgläubiger Dritter grundsätzlich davon ausgehen, dass die Eintragungen im Grundbuch vollständig und richtig sind und neben den bestehenden Grundbuchseintragungen keine weiteren Rechte und Pflichten bestehen. Wegerecht – Kosten und Bedingungen. Von diesem Eintragungsgrundsatz und Vertrauensschutz gibt es jedoch einige Ausnahmen. So gilt der Eintragungsgrundsatz und der Vertrauensschutz dann nicht, wenn die Belastung der erworbenen Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit offenkundig (zB eindeutige Geh- und Fahrspuren) oder dem Erwerber bekannt ist.
Wie oft wird das in der Praxis tatsächlich der Fall sein? Im Umkehrschluss gilt: Wenn auch nur ein einziger Hinweis darauf vorliegt, dass die Nutzung lediglich zeitlich begrenzt geduldet war oder nur für einen bestimmten Zweck gegolten hat, kann man nicht mehr von einer Ersitzung ausgehen. Um eine Ersitzung zu verhindern, reichen oft schon Schilder wie "bis auf Widerruf gestattet". Auch ein nachweislicher Hinweis des Grundeigentümers, kann eine Ersitzung verhindern. Ein einfaches Schriftstück, in dem das festgehalten wurde, kann Ihnen die Zufahrt zu Nichte machen. Geh und fahrrecht österreichischer. Und wer garantiert Ihnen das, dass es ein solches nicht vor 20, 30 Jahren irgendwann einmal gegeben hat? Immo-Tipp: Kaufen Sie niemals, wenn es nur eine ersessene Zufahrt gibt. Stattdessen machen Sie zuerst einen Vorvertrag mit der Bedingung der verbücherten Zufahrt. Um die Eintragung im Grundbuch (notfalls gerichtlich) soll sich der Verkäufer der Liegenschaft kümmern. Problem 4: Man darf aktuell zwar durchfahren. Aber was ist, wenn die Nutzung geändert wird?
Die Einlage und die Einlagezahl Da Liegenschaften meistens aus mehreren Grundstücken mit jeweiligen Grundstücksnummern bestehen, werden diese in sogenannten Grundbuchseinlagen (oder nur "Einlagen") zusammengefasst und einer Katastralgemeinde zugeordnet. Die Einlagen werden anschließend mit einer Nummer versehen, der Einlagezahl (kurz: EZ). Man spricht dann beispielsweise von der EZ 42 in der KG 73512 Sonnberg und meint alle Grundstücke, die der Einlage 42 in der KG Sonnberg zugeordnet sind. Das Überlandgrundstück Ist einer Einlage ein Grundstück einer anderen Katastralgemeinde zugeordnet, dann spricht man von einem Überlandgrundstück. Ein Beispiel: Frau Huber ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit der EZ 13 der KG 7 3204 Bad Kleinkirchheim. Alle Flächen des Betriebes befinden sich in der KG Bad Kleinkirchheim - mit einer Ausnahme: Eine ihrer Waldparzellen befindet sich in der Nachbar-Katastralgemeinde KG 73213 St. Oswald. Geh- und Fahrtrecht. Diese wird jedoch, da sie zum Betrieb gehört, der EZ 13 KG 73204 zugeordnet und ist somit ein Überlandgrundstück.
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