Wegen eines einzigen Falles? Nur den Kopf nicht hängen lassen. casimir von casimir » Freitag 6. April 2007, 18:43 Juramoppel hat geschrieben: Überschrift: Antrag auf PKH und Klage Kaiser sei Dank!? Nicht wahr?
Beispiel 1 Rechtsanwalt Babner 10. 09. 2004 Am Bergsteig 17 35014 Neustadt Landgericht Neustadt In der Furth 14 Antrag auf Prozesskostenhilfe des Bernhard Merzinger, Ludwigstraße 3, 35014 Neustadt Antragsteller Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Babner, 35014 Neustadt gegen Herrn Walter Prahl, Hauptstraße 5, 35014 Neustadt. Beklagter wegen Schadensersatzforderung, beantragen wir, dem Antragsteller für die 1. Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und dem Antragsteller zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte den Unterzeichnenden als Rechtsanwalt beizuordnen. Begründung: Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, für die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aufzukommen. In der Anlage überreichen wir die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers vom 8. Pkh antrag bedingte klage master 1. 9. 2004. Die beabsichtigte Klage hat hinreichend Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig. Hierzu wird auf anliegenden Klageentwurf Bezug genommen.
Eine Kopie des Urteils des Amtsgerichts/Landgerichts, gegen das sich die Berufung richten soll, füge ich als Anlage 1 bei. Ferner nehme ich zur Begründung des Antrags Bezug auf den als Anlage 2 beigefügten Entwurf der Berufungsbegründung. Pkh antrag bedingte klage master 2. Als Anlage 3 füge ich die vom Antragsteller ausgefüllte und unterzeichnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst dazugehörigen Anlagen bei. Rechtsanwalt II. Muster: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rz. 444 Muster 17. 2: Mit der Berufungseinlegung kombinierter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Muster 17.
Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein mit der Überschrift "Prozesskostenhilfegesuch und Klage" versehener Schriftsatz eine unbedingte oder bedingte Klageerhebung darstellt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte in einem Schriftsatz einerseits Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage beantragt und andererseits auch den Klageantrag selbst bereits formuliert. Zugleich war der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 640 ZPO a. F. Pkh antrag bedingte klage muster kategorie. beantragt worden. Nach deren Erlass wurde der PKH-Antrag aus Gründen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt. Die diesbezügliche Entscheidung wurde nicht angefochten. Eine förmliche Zustellung der Klage erfolgte zunächst nicht. Nach Ablauf der Beschwerdefrist gegen den abweisenden PKH-Beschluss wurde Kostenvorschuss für die Hauptsache eingezahlt und dieses sodann betrieben. Der Antragsgegner begehrte Feststellung, dass die ergangene einstweilige Anordnung außer Kraft getreten sei. Entscheidung Der Feststellungsantrag wurde vom OLG mit der Begründung zurückgewiesen, bereits mit dem ersten verfahrenseinleitenden Schriftsatz sei nicht nur das Prozesskostenhilfeverfahren, sondern auch das Hauptsacheverfahren anhängig gemacht und unbedingt Klage erhoben worden.
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