Die AKI-RL ist eine Umsetzung des hoch umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) durch den G-BA. Sie regelt unter anderem, welche Ärztinnen und Ärzte zukünftig AKI verordnen können, die Qualifikation von Ärztinnen und Ärzten, die vor einer Verordnung das Potenzial für eine Beatmungsentwöhnung oder Dekanülierung erheben müssen sowie das Nähere zu Inhalt und Umfang der AKI. AKI-Verordnungen müssen ab dem 1. Januar 2023 nach der neuen Richtlinie erfolgen und nicht mehr als "spezielle Krankenbeobachtung" nach der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL). "Aufgrund des engagierten Einsatzes der Patientenvertretung konnten in der AKI-RL viele Regelungen im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen erreicht werden", erklärt Thomas Koritz vom Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e. V. (ISL). Häusliche Krankenpflege (HKP): AOK Gesundheitspartner. "Zielführend war hier auch das breit angelegte Stellungnahmeverfahren, in dem zahlreiche Behindertenverbände Gehör fanden", ergänzt Katja Kruse vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm).
Eine Einschränkung, dass AKI nur an Orten erbracht werden darf, an denen sich Versicherte "regelmäßig wiederkehrend" aufhalten, wurde verhindert. Die Qualifikationsanforderungen an die verordnenden und potenzialerhebenden Ärztinnen und Ärzte wurden auch mit Blick darauf geregelt, die Versorgung in der Fläche sicherzustellen. Eine konkrete Evaluationsklausel wurde mit aufgenommen, um die Wirkung der neuen Richtlinie zeitnah zu untersuchen. Unabhängig davon muss der G-BA zügig nachsteuern, wenn sich Versorgungsdefizite zeigen. Spezielle krankenbeobachtung hkp richtlinie. Sorge bereitet der Patientenvertretung, dass der AKI-Anspruch für Versicherte, die nicht beatmet werden, sondern aus anderen Gründen regelmäßig in lebensbedrohliche Situationen geraten, wahrscheinlich weiterhin zwischen den Krankenkassen und den Betroffenen streitbehaftet bleiben wird. "Hier konnte die Patientenvertretung aber eine für die Betroffenen wichtige Klarstellung in den Tragenden Gründen durchsetzen" erläutert Kruse. "Danach ist es für den AKI-Anspruch nicht erforderlich, dass die lebensbedrohlichen Situationen tatsächlich täglich auftreten.
Für den Fall, dass die Beatmung / Trachealkanüle dauerhaft indiziert oder eine Dekanülierung oder Entwöhnung zum Zeitpunkt der Erhebung nicht möglich oder absehbar ist, sind die konkreten Gründe zu dokumentieren. Nur sofern keine Aussicht auf eine nachhaltige Besserung besteht und eine Dekanülierung oder Entwöhnung dauerhaft nicht möglich ist, sind Ausnahmen von der regelmäßigen Potenzialerhebung möglich. Verordnung Die außerklinische Intensivpflege setzt eine ärztliche Verordnung voraus. Diese erfolgt auf einem noch zu vereinbarenden Verordnungsformular. Derzeit befinden sich KBV und GKV‐Spitzenverband in Verhandlungen dazu. Häusliche Krankenpflege-Richtlinie - Gemeinsamer Bundesausschuss. Die Einführung des Formulars ist ebenfalls zum 1. Januar 2023 geplant. Qualifikation Sowohl zur Verordnung als auch Potenzialerhebung ist eine besondere ärztliche Qualifikation erforderlich.
Zwar handelt es sich bei den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V um untergesetzliche Normen, die auch innerhalb des Leistungsrechts zu beachten sind (vgl. BSG im o. a. Urteil vom 10. November 2005, a. O., dort Rdnr. 19 m. w. N. sowie in dem von der Beklagten eingeführten Urteil vom 31. Mai 2006 – B 6 KA 69/04 R -, juris, dort Rdnr. 15; vgl. auch Beier in: jurisPK-SGB V, Stand: 25. Juni 2013, § 92 SGB V Rdnr. 46). Sie unterliegen aber der Prüfung dahingehend, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Ebenso wenig wie der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt ist, den Begriff der Krankheit in § 27 Abs. 1 SGB V hinsichtlich seines Inhalts und seiner Grenzen zu bestimmen, ist er befugt, medizinisch notwendige Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege auszunehmen. Die HKP-Richtlinien binden die Gerichte insoweit nicht. Nr. 24 der Anlage der HKP-Richtlinien ist insoweit nicht mit den gesetzlichen Vorgaben von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V vereinbar. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf Behandlungspflege zur Sicherung des Erfolgs der ärztlichen Behandlung; die Krankenpflege muss "erforderlich" sein, und zwar im Sinne der Wahrscheinlichkeit, dass ohne die Pflege der Behandlungserfolg entfällt (vgl. Spezielle krankenbeobachtung hp.com. hierzu BSG, Urteil vom 20. April 1988 – 3/8 RK 16/86 -, juris, dort Leitsatz Nr. 1; vgl. auch Padé in: jurisPK-SGB V, Stand: 11. September 2014, § 37 SGB V Rdnr.
50, 51). Soweit Nr. 24 der Anlage der HKP-Richtlinien voraussetzt, dass "mit hoher Wahrscheinlichkeit sofortige pflegerische/ärztliche Intervention bei lebensbedrohlichen Situationen täglich erforderlich" sein muss, sind hiermit Anforderungen formuliert, die den Rahmen der gesetzlichen Vorgabe überschreiten. Denn nicht erst bei täglich auftretenden lebensbedrohlichen Situationen entfällt ohne die Pflege der Behandlungserfolg. Dies ist vielmehr schon dann der Fall, wenn solche Situationen aufgrund der Grunderkrankung unvorhersehbar jederzeit auftreten können. Ist dann keine Pflegeperson zur Stelle, die die geeigneten situationsangemessenen Einzelmaßnahmen ergreifen kann, droht der Tod des Versicherten. Spezielle krankenbeobachtung hp pavilion. Der Anspruch besteht daher auch bei nicht täglich auftretenden lebensbedrohlichen Situationen. Ausreichend ist, dass potentiell solche Situationen jederzeit unvorhersehbar eintreten können. SG Berlin, Urteil vom 07. 11. 2014 (Az. : S 89 KR 1954/11), rechtskräftig Rechtsanwalt Dr. Johannes Groß 26.
Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege Die Richtlinie regelt die Verordnung häuslicher Krankenpflege, deren Dauer und deren Genehmigung durch die Krankenkassen sowie die Zusammenarbeit der Verordnerinnen und Verordner mit den durchführenden ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern. Spezielle Krankenbeobachtung – Informationen für behandelnde Hausärzte | DAK-Gesundheit. Bestandteil der Richtlinie ist ein Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen und ein Sachverzeichnis. Anlagen Anlage: Verzeichnis verordnungsfähiger Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege Sachverzeichnis (Die nicht verlinkten Anlagen sind im PDF der Richtlinie enthalten. ) Weiterführende Informationen
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