Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Versicherten häufig nicht erfreulich. Im Gerichtsverfahren ist die medizinische Begutachtung Bestandteil der Beweiserhebung. Auch hier wählen grundsätzlich die Gerichte den Gutachter aus. Im Sozialgericht gibt es jedoch eine bedeutsame Ausnahme, die das Prozessrecht ansonsten nicht kennt. Jeder Klägerin und jeder Kläger hat das Recht, die Anhörung eines Arztes zu verlangen, den sie selbst bestimmen können. Dieses Recht findet sich in § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Klägerpartei kann es allerdings nur ein mal ausüben. Ein solches Gutachten gilt im Sozialgerichtsprozess nicht als Parteigutachten, sondern gilt gewissermaßen als neutral. Rentner können ganz legal die 300€ Energiepreispauschale bekommen rentenbescheid24.de. Welchen Nutzen dieses Recht haben kann, zeigt ein Fall, den das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 14. 06. 2012 entschieden hat: Die Klägerin dieses Verfahrens hatte eine Ausbildung als Bürogehilfin absolviert und war später als Reiseleiterin tätig.
Nur Mut, dass wird schon! 15. 2020, 17:25 Hallo Alfred, danke fürs antworten. Der Rente und den vorherigen Gutachtern liegt ja alles vor, seit Jahren. Auch Bestätigungen meiner Ärztin usw. Sowie ein 50 GDB genau aus diesen Gründen, ausgestellt wurde. Mit Öffentlichen fahren geht nicht. Steht auch in den Akten dass das auf keinen Fall benutzt werden darf. Der Witz an der Sache ist schlechthin, dass es nach 10 Jahren geprüft wird. Obwohl ja die Rente damals, vor 10 Jahren, sofort zur Rente einwilligte weil Verständnis da war. Grüße und Danke 15. 2020, 17:29 Dieser Beitrag wurde wegen Verstoß gegen die Netiquette gelöscht. Schöne Grüße, Ihr Admin-Team [Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 18. 2020, 09:35 Uhr] 16. Rente wegen voller Erwerbsminderung – Das Recht auf Auswahl eines eigenen Gutachters - § 109 SGG. 2020, 07:18 Sie werden um die Begutachtung nicht herumkommen und niemand hier kennt Ihren Vorgang und kann daher sagen, aus welchem Grund Sie wieder begutachtet werden. Die Rentenversicherung hat eben das Recht dies zu tun, da Sie eine Leistung auf Kosten aller Rentenversicherten beziehen.
Damit müssen und können Sie, wie viele andere auch, klarkommen. 16. 2020, 10:12 Ich verstehe, wie es Ihnen momentan geht. Aber Sie müssen da durch. Gutachten verweigern ist nicht möglich. Gehen sie hin und wenn es so ist, wie Sie schreiben, wovon ich ausgehe, dann wird der Gutachter das auch so sehen. Sie machen das einfach so mit, wie es halt geht. 16. 2020, 10:55 @ Carina, ich bin 9 Jahre in voller em-rente, ebenso mit Angst und Schwere Depression plus weitere Diagnosen. Auch ich musste zum Gutachter, gefahren mit mich ein Bruder. 17. 2020, 15:35 Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen: Wenn Sie schwere Deperessionen haben und "nur" Trimipramin nehmen, kann da was nicht stimmen. Vielleicht lautet die aktuelle Diagnose für die Rentenversicherung "nur noch" leichte bis mittelgradige Depressionen?! Um mit schweren Depressionen durch den Tag zu kommen, geht es nicht ohne Antidepressiva und Neuroleptika. Trimipramin ist da eher ergänzend als Beruhigungs- und Schlafmittel. Es sei denn, man spielt dem Psychiater und der DRV nur vor, Medikamente zu nehmen, weil man die Mittel ablehnt.
Moin @ion Oh mit dem Jobcenter hatte ich auch meine Schwierigkeiten. Ich kann nur sagen, dass das deutsche Rechtssystem relativ fair ist. Einmal... ich hatte gerade den Antrag gestellt und seit 2 Wochen kein Geld, der Antrag wurde aber nicht bewilligt, weil ich keine Kontoauszüge in schriftform, nur als PDF aus dem Onlinebanking vorlegen konnte, war ich so sauer, das ich runter in die Vorhalle gegangen bin und in den Eingang, eine Drehtür, des Arbeitsamt gepinkelt hab. Das ganze endete mit Menschenauflauf und Polizeieinsatz. Ich kam in ne Ausnüchterungszelle, obschon ich nüchtern war, durfte am nächsten Tag gehen und Anzeige wurde glücklicherweise nie gestellt. Da hatte ich noch Glück gehabt. Ein ander Mal, da war es nicht das Jobcenter, sonder das Amt der Stadt, nannte ich die Mitarbeiter Hurensöhne. Naja, eigentlich hab ich die Wand vor dem Gebäude angeschrien. Allerdings hat der Richter die Beileidigung richtig erkannt und ich musste eine Strafe in Höhe von 400, - Euro abzahlen. Insgesamt hab ich aus den letzten 3 Jahren, die ich keine Medikamente nahm, Strafen in Höhe von über 1500, - Euro offen, die ich noch bis nächstes Jahr abzahlen muss.
Zuletzt hatte sie nur noch einfache Bürotätigkeiten administrativer Art verrichtet. Seit Juli 2003 ist sie arbeitsunfähig. Sie leidet unter einer Vielzahl orthopädischer Beschwerden: Die funktionellen Einschränkungen sind gravierend. Die Wirbelsäule ist aufgrund rezidivierender Lumboischialgien nicht mehr belastbar. Hände und Arme sind aufgrund einer ausstrahlenden Halswirbelsäulenerkrankung für den kraftvollen Dauereinsatz sowie für einen feinmotorischen Einsatz nicht mehr einsetzbar. Die unteren Extremitäten sind infolge der Lumboischialgien und aufgrund von Verschleiß im linken Kniegelenks nicht mehr belastbar. Im Januar 2004 beantragt sie deshalb Erwerbsminderungsrente. Der Antrag wurde zunächst abgelehnt. Im September 2005 erhielt sie dann zumindest eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Den weitergehenden Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente verfolgte sie aber weiter und zog vor Gericht. Zahllose Begutachtungen und Untersuchungen zogen sich über Jahre hin. Das Sozialgericht Berlin beauftragte letztlich einen Gutachter, der zwar alle Leistungseinschränkungen sehr genau herausarbeitete und ihr zugestand, in ihrem letzten Beruf nur noch weniger als drei Stunden täglich belastbar zu sein.
§ 109 a SGB VI). Wenn die Agentur für Arbeit festgestellt hat, dass keine Erwerbsfähigkeit vorliegt, klärt die Rentenversicherung den Grad der Erwerbsminderung. Dazu wird wie bei Herrn N ein weiteres Gutachten von dem Rentenversicherungsträger angefertigt. 04. 2007, 11:58 Aber.. die Agentur für Arbeit hat ja gar nichts gemacht, die haben ja lt. tel. Auskunft nie ein Schreiben der Rentenversicherung erhalten. auch die noch in Frage gekommenen "Zweigstellen" haben nie ein schreiben bekommen. 04. 2007, 12:59 Eine konkrete Beurteilung dieses hypothetischen Falles ist aus der Ferne nicht erschöpfen möglich. Oben ist der normale Lauf des Verfahrens beschrieben. Von diesem kann aber auch abgewichen werden. Dies liegt aufgrund des Amtsermittlungsgrundsätzen in den Händen der jeweiligen Behörde. Die verschiedenen Leistungsträger kooperieren miteinander. Die Rentenversicherung arbeitet daher mit der Agentur für Arbeit zusammen. Was dort konkret für ein Informationsaustausch vorgelegen hat, kann man aus der Ferne nicht beurteilen.
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