Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg Inhaltsverzeichnis 216 Den ersten Schritt der Prüfung bildet die Subsumtion der Angaben des Falles unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage. Dies wird regelmäßig § 17 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 PolG sein. Danach können die allgemeinen Polizeibehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind. 217 Es muss also zunächst eine Gefahr vorliegen, und zwar in Form der abstrakten (auch: allgemeinen) Gefahr. Eine abstrakte Gefahr liegt gemäß der oben genannten Definition bei Sachlagen vor, in denen bei abstrakt-genereller Betrachtung nach allgemeiner Lebenserfahrung oder den Erkenntnissen fachkundiger Stellen bzw. Ordnungsrecht baden-württemberg. Personen bestimmte Verhaltensweisen oder Zustände typischerweise zu einer konkreten Gefahr führen können. Danach ist zu prüfen, ob im jeweiligen Fall der Polizeiverordnung die in dieser geregelten Gebote oder Verbote nach der allgemeinen Lebenserfahrung im Regelfall dazu führen, dass sich eine konkrete Gefahr realisiert.
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So auch die Beispiele bei Ibler in: Ennuschat/Ibler/Remmert, § 2 Rn. 317; Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 129. In Betracht kommen diese spezielleren Ermächtigungsgrundlagen allerdings in der polizeirechtlichen Klausur eher nicht. Es wird vielmehr regelmäßig auf § 17 Abs. 1 i. § 1 Abs. 1 PolG abzustellen sein, auf dessen Grundlage typischerweise Rechtsverordnungen VGH Mannheim NVwZ-RR 2010, 55; siehe auch OVG Bautzen SächsVBl. 2017, 278. Polizei und Ordnungsrecht Baden Württemberg (Skripten - Öffentliches Recht) von Achim Wüst. etwa zum Beispiel über das Anbringen von Hausnummern VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 393., einen Leinenzwang für Hunde VGH Mannheim VBlBW 2008, 134, ein Taubenfütterungsverbot VGH Mannheim NVwZ-RR 2006, 398. oder zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum VGH Mannheim NVwZ-RR 2010, 55 erlassen wurden. 209 Ein Sonderfall besteht in Baden-Württemberg mit der speziellen Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen zum Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum. Unter dem Eindruck der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist § 18 (vorab seit 2017 bereits mit § 10a PolG a.
Inhaltsverzeichnis 205 Die bisherige Darstellung zielte darauf, im Schwerpunkt die zur Abwehr konkreter Gefahren wichtige und auch praktisch sehr bedeutsame Polizeiverfügung als Handlungsinstrument – einschließlich ihrer Durchsetzung mit Zwangsmitteln – darzustellen. Daneben existiert mit der Polizeiverordnung ein weiteres – im Übrigen auch klausurrelevantes – Instrument der polizeilichen Gefahrenabwehr, welches als Rechtssatz darauf angelegt ist, abstrakte Gefahre n (auch als allgemeine Gefahren bezeichnet) abzuwehren. Die Polizeiverordnung steht allerdings nur zur Verfügung, um durch eine abstrakt-generelle Regelung für eine nicht bestimmte Vielzahl von Gefahrenlagen und potenziell Betroffener eigenständige Rechtsgrundlagen für die Gefahrenabwehr zu schaffen. Vgl. Vorschriften-Dschungel beim Ordnungsrecht - BFW Landesverband Baden-Württemberg e.V.. VGH Mannheim VBlBW 2003, 31; siehe auch Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg, Rn. 127. Die Polizeiverordnung ist vor allem als flexibles Instrument zu verstehen, um ortsbezogen typische Gefahrenlagen in den Griff zu bekommen.
In allen anderen Fällen wird es zur Abwehr abstrakter Gefahren auf § 17 PolG hinauslaufen. 212 Die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung sollte sich in der Polizeirechtsklausur – da ein Rechtssatz als abstrakt-generelle Norm zu prüfen ist – an dem folgenden Schema orientieren: Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung I. Ermächtigungsgrundlage II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit 2. Verfahren 3. Form 4. Verkündung III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage 2. Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage 3. Pflichtgemäße Ermessensausübung 4. Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes 5. Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
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