Aufbau der Prüfung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. I. Tatbestand 1. Geschütze Person Im Tatbestand setzt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zunächst ein taugliches Tatopfer voraus. Dies sind nach § 113 StGB geschützte Personen: Amtsträger (§ 11 I Nr. 2 StGB, Beispiel: Polizeibeamter oder Gerichtsvollzieher), Bundeswehrsoldaten und die in § 114 StGB genannten Personen. a) Amtsträger i. S. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schéma directeur. d. § 11 I Nr. 2 StGB b) Bundeswehrsoldat c) In § 114 StGB genannte Personen 2. Zur Vollstreckung von Gesetzen etc. berufen Weiterhin verlangt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, dass diese Person zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist. 3. Bei der Vornahme einer Diensthandlung Zudem muss die Tathandlung bei der Vornahme einer Diensthandlung geschehen. Dies liegt immer bei der Ausübung der Tätigkeit vor (Beispiel: Straßenverkehrskontrolle).
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Zur Vollstreckung berufener Amtsträger § 11 StGB b) Situation: Bei Vorname einer solchen Diensthandlung c) Handlung: 1. Alt:Widerstand leisten mit Gewalt Gewalt ist jede körperliche Einwirkung – unmittelbar oder auch nur mittelbar – auf den Körper des Opfers, um geleisteten oder erwarteten Widerstand zu überwinden. 2. Alt: Drohung mit Gewalt In Aussicht stellen von Gewalt, auf deren Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Strafrecht Schemata - Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB. d) Kausalität Kausal ist jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. e) Objektive Zurechnung Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg dann, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert. 2. Subjektiver Tatbestand Vorsatz bezüglich aller Merkmale des objektiven Tatbestands Vorsatz ist der Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände. II. Rechtswidrigkeit Allgemeine Rechtfertigungsgründe III.
Wann liegt ein besonders schwerer Fall vor? Die Möglichkeiten sind recht vielfältig; Ein besonders schwerer Fall wird so beispielsweise angenommen, wenn das Tatmittel grob unverhältnismäßig zur Vollstreckungshandlung ist. Wenn ein Polizist Sie etwa auffordert, 10 Euro Bußgeld zu zahlen und Sie ihn daraufhin mit einer Waffe bedrohen, so wäre dies grob unverhältnismäßig. Auch erhebliche Körperverletzungen sprechen für einen besonders schweren Fall, genauso wie eine massive gemeinschaftliche Gewaltanwendung. Vom besonders schweren Fall ist dagegen abzusehen, wenn der Täter betrunken war, oder der Amtsträger die Eskalation selbst verursachte. Weiter liegt ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hatte, gerade um dieses gegen den Beamten anzuwenden. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB. Ob er dies letztlich auch getan hat, ist unbeachtlich. Letztlich wird auch dann ein besonders schwerer Fall angenommen, wenn der angegriffene Amtsträger durch Gewaltanwendung in die Gefahr des Todes gebracht wurde.
Ob die Drohung ausdrücklich erfolgt, oder sich aus den Umständen ergibt, ist jedoch egal. Für die angedrohte Gewalt gilt das oben gesagte. 2. Tätlicher Angriff Mit einem tätlichen Angriff ist eben das gemeint, was im Volksmund als Gewalt bekannt ist; eine auf den Körper des Beamten zielende Gewaltanwendung, wobei es zur tatsächlichen Verletzung nicht kommen muss. Eine versuchte Körperverletzung genügt also. Dabei ist es egal, ob der Angriff gerade auf die Verhinderung oder Erschwerung der Vollstreckungshandlung abzielt. Schema zum Rücktritt vom Kaufvertrag, §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB | iurastudent.de. Wichtig ist nur, dass überhaupt ein Zusammenhang zu dieser besteht und der Beamte nicht etwa nur "bei Gelegenheit" der Vollstreckung aus persönlichen Motiven angegriffen wird. Welche Strafe wird verhängt? Gewöhnlich liegt der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe, wobei sowohl das Gewicht der Vollstreckungsmaßnahme, als auch die Art des Widerstandes berücksichtigt werden. In besonders schweren Fällen dagegen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren möglich.
werden die Handlungen aufgrund des einheitl. Fluchtwillens gem. in Tateinheit, § 52 ZPO stehen derjenige, der mehr Unrecht begeht, kommt in den Genuss der Tateinheit Vorsatz zur Unfallflucht ex ante oder erst vor Ort gefasst? durch Unfall spätestens Vorsatz bzgl. § 316 ZPO (+) Regelbeispiele: bes. schwerer Fall Abs. 2 Nr. 1: Mitführen von Waffen oder gefährl. Werkzeug (P) auch Waffen im un- technischen Sinne Arg. : kriminalprolit. Ziel des Gesetzes a. : nein, nur noch Gegenstände erfasst, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch in der Zufügung von Verletzungen liegt Arg. : Vergleich zu anderen TB, Wortsinn arg: Einfügung von gefährl. Werkzeug daher auch. : auch bei Rammen mit Auto (-) bzgl. Waffe keine Verwendungsabsicht erforderlich Nr. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema von. 2: Todesgefahr / Gefahr schwerer KV Nr. 3 mit anderem Beteiligten gemeinschaftlich Bewerte diese Mindmap: {{percent}}% Deine Bewertung: {{hasRated}} / 10 zuletzt bearbeitet: 14. 11. 2018 veröffentlicht: 23. 08. 2011 Tags: #Voraussetzungen # Prüfung # Rechtsfolgen # Anspruch # Schema # Studium # Mindmap # Übersicht # Aufbau # Prüfungsschema # Skript # Kommentar #Jura
Schuld Allgemeine Entschuldigungsgründe IV. Ergebnis To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren 1. Kündigungserklärung, §§ 104 ff., 130 BGB Schriftform nach § 623 BGB… Echte Rückwirkung: wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit … a) Handlung aa) Nr. 1: Führen eines Fahrzeugs im… Weitere Schemata Das Zurückbehaltungsrecht gewährt dem Schuldner das Recht, seine Leistung zu verweigern bis der Gläu… aa) Nr. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte schema den. 1: Führen eines Fahrzeugs im fah… I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche RGL (dann Sperrwirkung) 2. Standardmaßnahmen, § 9 ff. … Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG: I. Voraussetzungen 1. rechtswidriger VA 2. belastender…
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