Die Weitergabe erfordert entweder eine ausdrückliche Erlaubnis im Gesetz oder die Zustimmung der betroffenen Kunden. Sofern vor einer Unternehmenstransaktion eine Due Dilligence zur Unternehmensbewertung stattfindet, muss genau geprüft werden, welche Daten dabei offen gelegt werden dürfen. Dieses Verbot der Datenweitergabe gilt übrigens auch innerhalb von Verbundunternehmen ( kein Konzernprivileg). Share Deal oder Asset Deal Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist zunächst danach zu unterscheiden, ob das gesamte Unternehmen oder nur Teile eines Unternehmens auf den Erwerber übergehen soll. Bei dem ersten Fall handelt es sich um einen sogenannten Share Deal, bei dem der Käufer vom Verkäufer Anteile an der Gesellschaft (etwa an einer GmbH als juristische Person) erwirbt. Vertrag übernahme kundenstamm nutzungsdauer. Die Rechtspersönlichkeit des Unternehmens bleibt hierbei identisch, so dass aus rechtlicher Sicht keine Übertragung der Daten stattfindet, da der Käufer durch die Gesamtrechtsnachfolge in die Position und in die Verträge des Verkäufers eintritt.
Hierfür spricht insbesondere das Insolvenzrisiko des Vertragspartners, das man stets zu tragen hat. Wie oben bereits erläutert, gehen die Verträge beim Asset-Deal jedoch von einer Firma auf eine andere Firma über, so wechselt der Vertragspartner des Kunden, ohne, dass dieser an der Entscheidung beteiligt ist. Die Kunden der Altfirma haben plötzlich einen neuen Vertragspartner, den sie sich nie ausgesucht hatten und dessen Erfüllungsrisiko sie tragen. Schuldübernahme Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber eigene Regelungen für die Übernahme von Verträgen geschaffen. Gemäß § 415 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist eine Schuldübernahme, also die Übernahme des Vertrages, nur wirksam, wenn der Kunde der Vertragsübernahme ausdrücklich zustimmt. Bei der Übernahme von Verträgen im Rahmen des Asset-Deals bedarf es also stets der Genehmigung sämtlicher Kunden. Wird den Kunden eine Frist zur Genehmigung der Vertragsübernahme gesetzt, so gilt die Genehmigung als verweigert, wenn der Kunde die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erteilt ( § 415 Abs. Vertrag übernahme kundenstamm verkaufen. 2 BGB).
Dieser Ansatz bewährt sich in Fällen des (Ver-)Kaufs von Kundenbeständen und/oder Maklerunternehmen: Im Team erstellen wir Ihnen die notwendigen Verträge, optimieren die rechtliche und steuerliche Situation des Käufers oder des Verkäufers – je nachdem, auf wessen Seite wir stehen, und begleiten Sie von A bis Z bei der Transaktion. Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset deal. Ihr Anwalt für den Kauf / Verkauf von Maklerunternehmen Ihr Ansprechpartner für Fragen rund um die Übertragung oder den (Ver-)Kauf eines Kundenbestandes oder eines Beratungs- oder Maklerunternehmens ist Rechtsanwalt Phillipp von Raven (Gesellschaftsrecht/M&A). Sie erreichen uns am einfachsten per E-Mail () oder gerne auch telefonisch ( 069 / 76 75 77 80). "Gesellschaftsrecht":Die neusten Beiträge in unserem Blog
Januar 2016 – 6 U 21/15 Wettbewerbsverstoß durch Pächter-Abwerbung bei Tankstellen-Backwarenshops mit Hilfe von anvertrautem Adressmaterial Die Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers kann unter dem Gesichtspunkt der Behinderung unlauter sein, wenn hierzu wertvolles Adressmaterial verwendet wird, das dem Abwerbenden anvertraut worden war.
Unabhängig von der DSGVO schreibt hier auch § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine ausdrückliche, vorherige Einwilligung bei der Verwendung von E-Mailadressen vor. Bezüglich der Nutzung solcher Daten ist daher ein erneutes Opt-In zu empfehlen. Auf ein solches kann zum Beispiel im letzten Newsletter des alten Betriebes mit einem entsprechenden Button hingewiesen werden. Bestandsübertragung | Übertragung von Versicherungsbeständen vom Makler auf Vertreter der Stammorganisation. Fazit zur Übernahme der Kundendaten Es ist derzeit nochunklar, ob die Weitergabe der Kundendaten beim Asset Deal auf der Grundlage eines berechtigten Interesses zulässig ist oder ob die alte Widerspruchslösung weiterhin gilt. Die Ntzung der Daten zu Werbezwecken erfordert jedenfalls die erneute Einholung der Einwilligung im Opt-In duch das neue Unternehmen. zur DSGVO im Überblick Hier informieren! Die wichtigsten Keyfacts Bildnachweis für diesen Beitrag: © peshkova – stock. adobe. com Paragraf: © pixelkorn – stock. com
Rechtsanwalt Alexander Tribess Datenschutzfragen stellen sich für Unternehmer immer dann, wenn personenbezogene Daten Gegenstand ihres Handelns sind. Dies gilt auch und insbesondere für die Situation der Übernahme eines anderen Unternehmens. Kundendaten sind oft genug von zentralem Interesse für den Käufer. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine solche Übernahme sollten daher Bestandteil jeder Due Diligence-Prüfung sein. Werden die Voraussetzungen sorgfältig geprüft und die rechtlichen Vorgaben eingehalten, sind sowohl nach geltender Rechtslage als auch unter der DS-GVO ab dem 25. 05. 2018 Unternehmens-Übernahmen in rechtskonformer Art und Weise möglich. So wird ein gekaufter Kundenstamm steuerlich behandelt - dhz.net. Share Deal Unter dem Aspekt des Datenschutzes unproblematisch sind dabei sogenannte Share Deals, also die Übernahme von Gesellschaftsanteilen eines anderen Unternehmens. Denn in einer solchen Situation bleibt das andere Unternehmen rechtlich unverändert bestehen – lediglich die Gesellschafterstruktur wird verändert. Eine Weitergabe personenbezogener Daten findet nicht statt.
Der langwierige Aufbau des Unternehmens und die Etablierung am Markt entfallen. Mit dem Geschäft übernimmt der Käufer in der Regel ein eingespieltes Mitarbeiter-Team sowie einen festen Kundenstamm, eventuell auch laufende langfristige Kundenverträge. Hinzu kann ein funktionierendes Netz aus Lieferanten und anderen Partnern kommen. Da die Daten zu (bisherigen) Erträgen und Kosten bekannt sind, sind die Risiken überschaubarer als bei einer Neugründung. Um einen fließenden Übergang zu erreichen, kann der ehemalige Inhaber dem neuen Chef für eine gewisse Zeit beratend zur Seite stehen. Kapitalbedarf und Finanzierung einer Geschäftsübernahme Wer ein Geschäft übernehmen will, braucht in der Regel Kapital. Vertrag übernahme kundenstamm anzeigen. Meist ist der anfängliche Kapitalbedarf bei einer Geschäftsübernahme höher als bei der Gründung einer eigenen neuen Firma, vor allem wenn der Kauf nicht auf Raten erfolgt. Im Gegenzug sollten von vornherein höhere Einnahmen fließen, da das Unternehmen bereits am Markt etabliert ist. Zunächst muss der Kapitalbedarf so genau wie möglich ermittelt werden.