Vollzitat nach RedR: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335, BayRS 26-6-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 277 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. 98) geändert worden ist Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Präambel 1 Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur. 2 Es ist tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und weiß zugleich um den jüdischen Beitrag zu seiner Identität. Migration - Bund der Deutschen Katholischen Jugend Bayern - BDKJ. 3 Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen, das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes, aber auch selbstverantwortliches Leben und die Unterscheidung von Staat und Religion sind als Frucht der Aufklärung tragende Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. 4 Die nationalsozialistische Willkürherrschaft, die Verbrechen des Dritten Reichs und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges haben gelehrt, dass allein eine grundrechtlich ausgerichtete Herrschaft des Rechts vor Terror, Diktatur und Spaltung bewahrt und Voraussetzung für Frieden und Freiheit ist.
Besonders stört sich die Opposition an dem Begriff der Leitkultur, den die CSU als zentralen Punkt im Gesetz verankert sehen will. Auch die Sachverständigen, die im Landtag angehört worden waren, fanden wenig Lobenswertes in dem Entwurfstext. Kein Mensch wisse, was unter Leitkultur zu verstehen sei, kritisierte etwa der Jura-Professor Andreas Funke von der Universität Erlangen. Das Bestimmtheitsgebot schreibe aber vor, dass Bürger und Verwaltung Gesetze verstehen können müssten. Außerdem suggeriere der Gesetzestext, Bayern werde von einer "Überfremdung" bedroht. Sollte das Gesetz dennoch, wie zu erwarten, am Donnerstag – oder Freitag – von der CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden, muss das noch nicht das letzte Wort in der Sache sein. Denn schon im Sommer hatte sich ein Bündnis gebildet, das bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt hat. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung ruhestand. Eine Klage, die nach Meinung des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten und ehrenamtlichen Richters am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, durchaus Aussicht auf Erfolg haben dürfte – "weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf die Stirn geschrieben steht"..
Eine Leitkultur lasse sich nicht von oben verordnen. "Schon gar nicht durch Einschränkungen der Meinungs- und Rundfunkfreiheit. " Gleichwohl gelte: "Die Werte des Grundgesetzes müssen Grundlage unseres Zusammenlebens sein. " Ganz anders hingegen die Stellungnahme der AfD: "Die deutsche Mehrheitsgesellschaft kann und muss Integrationsleistungen von Zuwanderern einfordern, um ein friedliches Zusammenleben auf der Grundlage von Werten und Auffassungen nach unseren Vorgaben sicherzustellen", sagt Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer. Einladung - Chefwechsel an der Spitze der Bayerischen Polizei - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Eines steht indes nach der Gerichtsentscheidung fest: Der Parteienstreit um das Integrationsgesetz geht weiter. Sowohl SPD-Fraktionschef Arnold als auch die Grüne Demirel machten das deutlich. Es gelte nun, "die bayerische Integrationspolitik neu aufzustellen". Dennoch: Das Gericht teilt in einigen entscheidenden Punkten die Rechtsauffassung von CSU und Staatsregierung. Bayern habe sich - von der im Integrationsgesetz vorgesehenen Bußgeld-Sanktion einmal abgesehen - nicht über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes hinweggesetzt.
Bis dahin ist das Bayerische Integrationsgesetz vielleicht schon verabschiedet, für das beim Diskussionsabend vor allen Dingen Ivona Papak einstand, Bezirksvorsitzende des CSU-Arbeitskreises für Migration und Integration. Die gebürtige Bosnierin weiß aus eigener Erfahrung, was Flucht aus dem Heimatland und Integration in Deutschland bedeutet. Es habe sich aber in den vergangenen Jahrzehnten hier vieles zum Guten gewendet - "als Betroffene merkt man das". "Entwurf wird durchgepeitscht" Leider habe sich in jüngster Zeit die Stimmung in der Bevölkerung in Bezug auf Asylbewerber verschlechtert. Das neue Gesetz werde wieder die Gemüter beruhigen. Es sei zwar "schwer, aber ehrlich", so Papak, die Parallelen zur ebenfalls umstrittenen, aber letztlich wirtschaftlich sehr erfolgreichen Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zog. Der aus Anatolien stammende Arif Tasdelen sah das geplante Integrationsgesetz als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ganz anders: "Ich finde an dem Gesetz nichts Gutes. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung email. "
1 Bayern bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber allen, die aus anderen Staaten kommen und hier nach Maßgabe der Gesetze Aufnahme gefunden haben oder Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. 2 Es ist Ziel dieses Gesetzes, diesen Menschen für die Zeit ihres Aufenthalts Hilfe und Unterstützung anzubieten, um ihnen das Leben in dem ihnen zunächst fremden und unbekannten Land zu erleichtern (Integrationsförderung), sie aber zugleich auf die im Rahmen ihres Gast- und Aufenthaltsstatus unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen (Integrationspflicht). 3 Das soll zugleich einer Überforderung der gesellschaftlich-integrativen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes und seiner kommunalen Ebenen entgegenwirken.