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1. Examen/ZR/Deliktsrecht Prüfungsschema: § 18 StVG A. Voraussetzungen I. Rechtsgutsverletzung Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum II. Bei Betrieb eines KfZ 1. KfZ, § 1 II StVG Alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. 2. Bei Betrieb Problem: Ruhender Verkehr (wie bei § 7 I StVG) III. Fahrzeugführer Fahrzeugführer, § 18 StVG. Fahrzeugführer ist, wer das Fahrzeugm nur vorübergehend nutzt. Anspruch aus § 18 StVG - Jura online lernen. IV. Verschulden Vermutet, § 18 I 2 StVG V. Kein Ausnahme § 7 II, III StVG §§ 8, 8a SVG B. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB; §§ 9-13 StVG Berücksichtigung des Mitverschuldens, § 9 StVG i. V. m. § 254 BGB Auch Schmerzensgeld, § 11 S. 2 StVG Höchstbeträge, § 12 StVG
Nach dieser Norm ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn auch ein Idealfahrer den Unfall nicht hätte verhindern können. Beim unabwendbaren Ereignis handelt es sich anders als bei der höheren Gewalt um ein aus dem Straßenverkehr kommendes Ereignis. II. § 18 I StVG (gegenüber Fahrer) Der gegen den Fahrer des Fahrzeugs gerichtet Anspruch folgt aus § 18 I StVG. Hiernach ist die Haftung wie im Rahmen des § 7 I StVG zu bestimmen. Allerdings ist § 18 I StVG im Vergleich zu § 7 StVG eine verschuldensabhängige Haftung. Mithin tritt das Verschulden als Prüfungspunkt hinzu. Dieses wird jedoch vermutet. Prüfungsschema 18 stg sciences et technologies. Jedoch besteht eine Exkulpationsmöglichkeit. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Fahrer in aller Regel nicht stärker haften darf als der Halter. Beachte: Sind Fahrer und Halter dieselbe Person, ist nur die Haftung gemäß § 7 I StVG zu prüfen. III. 1 VVG (Direktanspruch gegenüber Haftpflichtversicherung) Neben den Anspruchsgrundlagen der §§ 7, 18 StVG bietet § 115 S. 1 VVG einen Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung.
Definition Hier klicken zum Ausklappen Tierhalter ist, wer das Tier im eigenen Interesse, sei es zu wirtschaftlichen, Luxus- oder Sportzwecken verwendet. Buck-Heeb a. a. O. 704 Wichtig: Die Möglichkeit des Exkulpationsbeweises gilt nur für Schäden durch Nutztiere sowie für den Tieraufseher. Bei Schäden, die durch ein Luxustier (Haustier) verursacht werden, gilt für dessen Halter sogar eine Haftung ohne Verschulden (siehe 10. Teil dieses Skriptes Rn. 707 ff. ). 705 Wenn Schäden durch Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes (z. Hafenanlage) oder durch Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines solchen Werkes ein Mensch getötet, verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet der Grundstücksbesitzer, wenn der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung war. Das ist der Regelungsinhalt des § 836. Prüfungsschema 18 svg 1. Das Verschulden wird auch hier vermutet. Der Grundstücksbesitzer kann sich jedoch exkulpieren. Die § 837 (Haftung des Gebäudebesitzers) und § 838 (Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen) erweitern den Kreis der nach § 837 haftenden Personen.
Aufbau der Prüfung - Verkehrsunfall Dieser Exkurs behandelt die Klausursituation des Verkehrsunfalls. Der Verkehrsunfall ist häufig Gegenstand von Klausuren des zweiten Staatsexamens. In diesem Exkurs werden vier materielle Themenbereiche der Klausursituation des Verkehrsunfalls dargestellt: die Haftung des Halters, vgl. § 7 I StVG, die Haftung des Fahrers, vgl. § 18 I StVG, der Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung, vgl. § 115 S. 1 VVG und die Gesamtschuldnerschaft nach § 115 S. 4 VVG. I. 18 stvg prüfungsschema. § 7 I StVG (gegenüber Halter) § 7 I StVG regelt somit den Anspruch gegen den Halter des Fahrzeugs. Ein erfolgreicher Anspruch gegen den Halter setzt folgende Punkte voraus: Rechtsgutsverletzung, Verursachung durch ein Fahrzeug oder einen Anhänger, bei Betrieb, Halter als Anspruchsgegner, kausaler Schaden, kein Ausschluss wegen höherer Gewalt und Zurechnung eigenen Verhaltens. 1. Rechtsgutsverletzung § 7 I StVG Die in Betracht kommenden Rechtsgutsverletzungen sind in § 7 I StVG normiert. 2.