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Abweichung von bisheriger Praxis Eine – stillschweigende – positive Entscheidung, von der Ausschreibung abzusehen, ist auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht. Widerspruch des Betriebsrats gegen eine geplante Neueinstellung. Denn dies setzt die Prüfung und Beurteilung eines gegenüber dem Regelfall veränderten Sachverhalts voraus. Von einem schlichten Unterlassen, welches nicht zur Mitbestimmung führt, ist nur in solchen Fällen auszugehen, in denen der Dienststellenleiter eine bisherige Praxis der Nichtausschreibung fortsetzt. Keine Mitbestimmung Eine Mitbestimmung findet nicht statt, soweit die Ausschreibung weder in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehen noch in der Dienstsstelle regelmäßige Verwaltungspraxis ist. Denn: Die im Arbeitsleben erfahrenen Tarifvertragsparteien haben die Normierung einer generellen Ausschreibungspflicht bislang offenbar nicht für unentbehrlich gehalten, um einen leistungsgerechten Aufstieg von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.
Dies muss nicht immer hingenommen werden, wie zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen des BAG und BVerwG zeigen. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn zwar nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. Allerdings bedarf der Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens eines sachlichen Grundes, anderenfalls verletzt der Abbruch wiederum den Bewerbungsverfahrensanspruch des möglichen Auswahlbewerbers. Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss seinerseits den Vorgaben des Art. 2 GG genügen. Das ist etwa der Fall, wenn der Dienstherr den Ausgang des 1. Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - was tun was nun ? | anwalt24.de. Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet, weil etwa kein Kandidat die Erwartungen erfüllt oder das bisherige Verfahren nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln leidet, beginnend von der Stellenausschreibung über ein Auswahlgespräch bis zur Auswahlentscheidung selber. Vorausgesetzt wird allerdings dann, dass der Bewerber über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangt und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird (so BVerwG, Beschl.
Befähigung bezeichnet die beruflich-fachliche Seite der Eignung im weiteren Sinne. Sie umfasst nicht nur die Laufbahnbefähigung, sondern auch die individuelle Befähigung des Bewerbers, also allgemeine für die Tätigkeit dienliche Fähigkeiten wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung. Die fachliche Leistung spielt vor allem bei der Beförderung eine Rolle. Hierunter werden die anwendungsbezogene, in der Praxis nachgewiesene Arbeitsleistung sowie die zu erwartende Befähigung verstanden. Nach § 2 der Bundeslaufbahnverordnung sind beispielsweise auf Bundesebene die Arbeitsergebnisse, die praktische Arbeitsweise, das Arbeitsverhalten und, je nach Position, auch das Führungsverhalten zu bewerten. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher diensten. Unzulässige Kriterien Bei der Auswahl dürfen grundsätzlich weder Geschlecht, Abstammung, ethnische Herkunft, Behinderung, Religion, politische Anschauungen, Herkunft noch Beziehungen oder sexuelle Identität als Kriterien für die Entscheidung herangezogen werden. Bewerberauswahl Der Leistungsvergleich der Bewerber muss auf Grund aussagekräftiger, das heißt aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher Beurteilung erfolgen.
Shop Akademie Service & Support Will der Personalrat einer beabsichtigten Einstellungsmaßnahme seine Zustimmung versagen, muss er seine Ablehnung auf einen der im Versagungskatalog ( § 78 Abs. 5 BPersVG) abschließend aufgeführten Versagungsgründe stützen (Näheres unter Mitbestimmung/Mitwirkung – Mitbestimmungsverfahren). Er kann zwar auch andere Einwendungen vorbringen, mit denen sich die Dienststelle sachlich auseinandersetzen muss (vertrauensvolle Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BPersVG! ); diese führen aber nicht zur Zustimmungsverweigerung mit der Folge der Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens. Ein Versagungsgrund [1] liegt (nur) vor, wenn die Einstellung gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine tarifvertragliche Bestimmung, eine gerichtliche Entscheidung, den Gleichstellungsplan, eine Verwaltungsanordnung oder gegen eine Richtlinie im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG (d. h. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst van. über die personelle Auswahl bei Einstellungen) verstößt, Beispiele Der Personalrat trägt vor, ausschlaggebend für die beabsichtigte Einstellung des Bewerbers A seien dessen freundschaftliche Beziehungen zum Leiter der Personalabteilung.
Diese Begründung stellt keinen Versagungsgrund dar, weil die Beurteilung der Eignung aller in Betracht kommenden Bewerber bzw. Beschäftigten ausschließlich Sache der Dienststelle ist; mit seiner Argumentation greift der Personalrat in den insoweit bestehenden Beurteilungsspielraum des Arbeitgebers ein. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst. Ein ausreichender Versagungsgrund liegt nur dann vor, wenn der Personalrat vortragen kann, mit der Einstellung des externen Bewerbers würde in ein Recht, eine Anwartschaft oder eine andere rechtlich erhebliche Position vorhandener Beschäftigter eingegriffen. Dies wäre z. B. der Fall, wenn die Stelle einem Beschäftigten bereits vertraglich zugesichert worden ist. [2] die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass die oder der Beschäftigte oder die Bewerberin oder der Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch unsoziales oder gesetzwidriges Verhalten stören wird Von diesem Versagungsgrund wird der Personalrat nur selten Gebrauch machen können, da er hierzu Tatsachen vortragen muss, aus denen sich die Besorgnis eines friedensstörenden Verhaltens ergibt; bloße Vermutungen oder Gerüchte reichen nicht aus.